Ein kleiner Linktipp in eigener Sache. Simone Wagner hat mir per E-Mail für das Blog Politreport.de einige Fragen gestellt. Wie es zu Direktedemokratie.com gekommen ist, warum wir hier bloggen, was richtig angewendete Demokratie ist, etc.
«Direkte Demokratie – Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?»
(politreport.de, Simone Wagner)
«Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwärtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafür auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jüngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lässt sich immer dafür bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.»
«Das Mittel missbraucht!»
(zoonpoliticon.ch/blog, Claude Longchamp)
«Mehr Demokratie hält Gesetzentwurf der Landesregierung für unzureichend.»
«Hessen: CDU/FDP drücken sich vor echter Volksbegehrens-Reform»
(mittelhessen-digital.de)
Der Freiraum in der Stadt Zürich ist ein knappes Gut. Einen grossen Freiraum bilden die Flachdächer. Dieser Freiraum ist aber leider zu wenig nutzbar gestaltet. Die Jungen Grünen sind der Ansicht, dass es auf Flachdächer nur zwei sinnvolle Nutzungen gibt. Die eine Nutzung ist eine Terrasse, die andere ist ein begrüntes Dach kombiniert mit Solarenergienutzung. Deshalb wollen die Jungen Grünen, dass in Zukunft nur noch diese beiden Varianten gebaut werden dürfen.
Die Flachdachinitiative setzt diese Idee auf verblüffend einfache Art um, indem sie einen neuen Artikel in der Städtischen Bau- und Zonenordnung (BZO) mit folgendem Inhalt einführen will: „Flachdächer sind in allen Zonen ökologisch wertvoll zu begrünen. Wo immer möglich ist zusätzlich eine Sonnenenergienutzung zu installieren.“ und „Ausgenommen sind Flächen, die als begehbare Terrassen genutzt sind.»
«Flachdachinitiative»
(flachdachinitiative.ch)
Jochen Malmsheimer hat am Zeltfestival in Bochum eine gepfefferte Rede gehalten:
«Dies ist die Stadt, die eine Image-Kampagne in Auftrag gab, und die dann, nach Vergabe dieser Schwachsinnsidee ausgerechnet an eine, wie es scheint mental, wie handwerklich erloschene Essener Agentur, dem erbrüteten Slogan „Bochum macht jung!“ in paradigmatischer Gedankenarmut auch noch die Zustimmung erteilte, anstatt diesen als leuchtendes Beispiel für die Generalabsens von Intellekt und Verstand und für die geradezu erschütternde und maßlose Dumpfbichelei und Geschmacklosigkeit der so genannten Werbetreibenden auf die Halde arschdummer Gesichtsfurzereien zu werfen, und die dann die ganze Sache nicht wegen ihrer stupenden Blödigkeit einstellte, sondern weil es bei der Auftragsvergabe auch noch zusätzlich nicht mit rechten Dingen zugegangen war…»
«Die Grußworte von Jochen Malmsheimer»
(ruhrnachrichten.de)
Zum Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof:
«Viele Menschen haben bei uns für faire Volksentscheide unterschrieben, denn mit verbindlicher Bürgerbeteiligung wäre dieser Konflikt niemals so heftig ausgebrochen. Auch in vielen Reden wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung über diese Frage unterdrückt wurde. «
Interview mit Reinhard Hackl
(mehr-demokratie.de)
Schon mehrfach habe ich auf die «Eidgenössische Volksinitiative ‹zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln›» hingewiesen, die in den 1980er-Jahren die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Die Bundesverfassung sollte dabei um einen Artikel 52 ergänzt werden:
1 Wer mit harten Drogen handelt, wird mit dem Tode bestraft.
Gesammelt wurde für diese Volksinitiative, eingereicht wurde sie jedoch nie. Der Grund: Es fanden sich keine 100′000 Schweizerinnen und Schweizer, die den Vorschlag unterstützten. Und ich glaube nicht, dass der Vorschlag daran gescheitert ist, weil bei den Schweizern harte Drogen zu beliebt sind.
Nun werden wieder Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Diesmal im Fokus sind mordende Sexualstraftäter.
Die heute im Bundesblatt veröffentlichte Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» (PDF-Datei) möchte unter anderem diesen Text neu in die Bundesverfassung bringen:
Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Bund vollzieht die Hinrichtung. Die Hinrichtung wird innerhalb von drei Monaten, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, vollzogen. Das Gericht legt das Hinrichtungsdatum und die Hinrichtungsmethode fest.
Die Bundeskanzlei verfügt zur offenbar von wenigen Privatpersonen gestarteten Initiative:
Die am 4. August 2010 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» entspricht den gesetzlichen Formen: (…) Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
Bild: Flickr/adam_jones, CC BY-SA-Lizenz.
Natürlich gab es und gibt es den Lynch Mob – aber kein Volk hat bisher die Todesstrafe demokratisch eingeführt.
Und um es kurz zu machen: Das wird es auch nicht. Unter den derzeitigen zivilisatorischen Bedingungen ist davon auszugehen, dass eine vom Staat legitimierte Todesstrafe unter den Stimmbürgern keine Mehrheit findet. Bei allem Vertrauen in die Rechtssprechung: Es bleibt die Möglichkeit, jemanden zu Unrecht zu verurteilen. Und auch ohne die Schuldfrage finden sich viele Gründe, die gegen eine Todesstrafe sprechen.
Es ist anzunehmen, dass sich auch für diese Idee keine 100′000 Schweizerinnen und Schweizer finden. Ob es sinnvoll wäre, eine in ihrer Umsetzung durchaus nicht unproblematische Initiative schon vor der Unterschriftensammlung zu prüfen, lässt sich diskutieren. Wiederum spricht es für die freie, demokratische Schweiz, dass sie sich erst dann einmischt, wenn es nötig ist – und sich bis zu diesem Zeitpunkt auf die Formalitäten beschränkt.
Die von den Medien entfachte Aufregung beim Bekanntwerden der Unterschriftensammlung könnte sich also sehr gut als gegenstandslos herausstellen.
Nachtrag am 25. August 2010, 10:30 Uhr: «Die Initiative wird zurückgezogen!», meldet die Website der Initianten, todes-strafe.ch (siehe auch nzz.ch).
Weiter ist zu lesen:
Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Damit wird zugegeben, das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative als PR-Aktion missbraucht zu haben. Und die Medien haben weit über die nationalen Grenzen hinaus brav mitgemacht.
Was, wenn eine Volksinitiative schon zu diesem Zeitpunkt auf ihre womögliche Gültigkeit geprüft würde? Dann wären die aufgelaufenen Kosten des Staats noch höher, als sie jetzt schon sind. Können diese Kosten eigentlich an die Initianten zurückgegeben werden, wenn derart offensichtlich kein Versuch unternommen wird, die benötigten 100′000 Unterschriften zu sammeln?
Ohne die von den Medien entfachte Aufregung wäre diese Frage allerdings kaum ein Thema – das muss man zugeben.
Gregor Keuschnig kommentiert die Berichterstattung zur anstehenden Wahl für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen.
«Aus dem vollkommen normalen, demokratischen Vorgang, dass sich für ein Amt mehrere Kandidaten zur Wahl stellen, wird nun ein Skandalon produziert. Es herrscht, so wird suggeriert, «Streit» in der Partei. Die am meisten verwandte Vokabel ist nicht die der Kandidatur, sondern des «Machtkampfes». Mehrere Kandidaten für ein Amt, die im demokratischen Verfahren gefunden werden, sind demnach keine Bereicherung, sondern werden mit leicht bellizistischen Vokabeln per se negativ konnotiert.»
«Vom Machtkampf»
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)
«Die EU, in Deutschland als Instrument zur Entmachtung der Parlamente kontrovers diskutiert, ist allemal ein Instrument zur Entmachtung der direkten Demokratie.»
«Souveränitätstransfer von unten nach oben»
(weltwoche.ch, Roger Köppel, Video, 3:43 Minuten)
«Vielleicht hat der Fall Steinbrück etwas Gutes und ist Auslöser für eine breite und öffentliche Diskussion darüber, ob wir nicht neue Regeln brauchen, damit Nebentätigkeiten tatsächlich Nebentätigkeiten sind bei einem Vollzeit-Job wie Bundestagsabgeordneter.»
«Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück»
(blog.abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher)
«Erstens: In Parlamenten werden häufig auch nur mit einem Bruchteil der Abgeordneten Entscheidungen getroffen. Zweitens: Hier offenbart sich, welche Bürger tatsächlich Interesse an einem Thema haben und deshalb bereit sind, sich an einer Abstimmung zu beteiligen. Die Menschen, die sich enthalten haben, zeigen ja damit, dass ihnen das Thema nicht so wichtig ist. Insofern hat man eine Art Selbstauswahlverfahren.»
Interview mit Stefan Voigt
(pz-news.de, Andreas Fiegel)
«Ich habe doch den starken Verdacht, dass den meisten Menschen einfach gar nicht bewusst ist, dass neben der repräsentativen Demokratie auch die Demokratieform der direkten (plebiszitären) Demokratie möglich wäre. Und auch nicht, dass sich das im Internetzeitalter (im Zeitalter der Forendiskussionen und also virtuellen Volksversammlungen) mehr denn je anbietet und per Briefwahl zudem auch noch spielend einfach praktiziert werden könnte.»
«Vielleicht mal lieber weitersagen»
(pnprofessor.wordpress.com)
«Direkte Demokratie und Beteiligung müssen gestärkt werden. Damit meine ich sowohl bundesweite Volksabstimmungen als auch Modelle wie Planungszellen, die nicht so missbrauchsanfällig sind.»
Interview mit Katja Kipping
(vorwaerts.de, Birgit Güll)
«Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs und vor allen Dingen auch in einer Zwischenwelt der Ratlosigkeit. Die Probleme unserer Arbeitsgesellschaft spitzen sich derart krisenhaft zu, dass der innere Zusammenhalt des demokratischen Gemeinwesens nicht mehr gesichert scheint.»
Interview mit Oskar Negt
(spiegel.de, Romain Leick)
«Im Endspurt hat die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative ‹Rettet Brandenburgs Alleen› noch einmal mächtig zugelegt. Alleine in den letzten acht Wochen konnte die Zahl der Unterschriften um 60 Prozent gesteigert werden. Die für eine Behandlung im Landtag nötige Marke von 20.000 Unterschriften brandenburger Bürgerinnen und Bürger wurden schließlich klar überschritten. Rund 25.700 Unterschriften konnten nun an Landtags-Vizepräsdidentin Gerrit Große übergeben werden.»
«Brandenburger haben ein Herz für Alleen – rund 25.700 Unterschriften übergeben»
(rettet-brandenburgs-alleen.de)
Widerborste, Club Helvétique, Marcel Graf
«Der Volkswille ist alles andere als einfach widerborstig»
(zoonpoliticon.ch, Claude Longchamp)
«Deutschlands politische Klasse ist am Ende»
(heise.de/tp, Hartwig Bögeholz)
«Initiative soll Volksrechte einschränken»
(nzz.ch, Katharina Bracher)
Die Schweizerische Bundeskanzlei hat ein Faktenblatt zur Vorprüfung von Volksinitiativen zusammengestellt.
«Faktenblatt zum Thema ‹Vorprüfung einer Volksinitiative›»
(news.admin.ch)
Der «Sonntag» führt mit dem Initiant der Todesstrafen-Volksinitiative, Marcel Graf, ein Interview.
Interview mit Marcel Graf
(sonntagonline.ch, Nadja Pastega)
Der «SonntagsBlick» listet gescheiterte Volksinitiativen auf.
«Auf der Strecke geblieben»
(blick.ch)