Bundesrat lehnt Volkswahl des Bundesrates ab

Von Martin Steiger | Veröffentlicht am: 25. Januar 2012


Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»).

In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle:

«[…] Er kam zum Schluss, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden soll. Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen. Es sei diesem Kollegium immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte.»

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DFB: Undemokratische Präsidentschaftswahlen

Von Ronnie Grob | Veröffentlicht am: 18. Januar 2012

Taz-Redakteur Andreas Rüttenauer will DFB-Präsident werden. Seine Kampfkandidatur wirft ein Licht auf die undemokratischen Präsidentenwahlen beim Deutschen Fussball-Bund (DFB).

Andreas Rüttenauer (Foto)

Am 2. März 2012 wird der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bunds gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger von Theo Zwanziger, der den Verband deutscher Vereine, unter dem rund 6.700.000 Mitglieder Fussball spielen, seit 2004 führt.

Nun könnte man annehmen, dass nach Kandidaten für die Wahl gesucht wird, doch dem ist nicht so. Schon bei der Vermeldung seines Rücktritts erklärte Zwanziger, er sei seit einigen Monaten mit einer Persönlichkeit im Gespräch, die er für «sehr geeignet» halte. Wenige Tage darauf stellte sich heraus, dass Zwanziger seinen bisherigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach damit gemeint hatte.

«Wolfgang Niersbach wird für das Amt des DFB-Präsidenten kandidieren. In einer Sitzung in Frankfurt am Main sprachen sich die Vertreter der fünf Regionalverbände des DFB sowie weitere Mitglieder des DFB-Präsidiums einhellig für eine Kandidatur des derzeitigen Generalsekretärs aus.»

In der Ankündigung des Wahltermins am 22. Dezember 2011 wurde der Kandidat wie folgt vorgestellt:

«Dabei wurden auch der Fahrplan und das Prozedere der Übergabe des Präsidentenamtes an Wolfgang Niersbach festgelegt.» (Hervorhebung durch den Verfasser)

Man beachte: Es gibt nur einen einzigen «Kandidaten» für das «Amt», und dieses erhält er in einer «Übergabe».

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Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?

Von Lukas Leuzinger | Veröffentlicht am: 13. Januar 2012

Logo der Partei Saskaņas centrs
Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen. Über die russischsprachige Minderheit hinaus, die rund 37 Prozent der Bevölkerung umfasst, unterstützt praktisch niemand den Vorschlag. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei «Harmonie-Zentrum», welche die russischsprachige Bevölkerung vertritt und bei den letzten Wahlen im September zur stärksten Kraft aufgestiegen war (als Minderheitspartei, wohlgemerkt!), unterstützt offiziell das Lettische als einzige Amtssprache.

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Bis zu 30 Prozent weniger Staatsausgaben durch Direkte Demokratie

Von Ronnie Grob | Veröffentlicht am: 3. Januar 2012

Kantonswappen in der Kuppelhalle des Bundeshauses

Zwischen Schweizer Kantonen mit stark ausgeprägter Direkter Demokratie und Schweizer Kantonen mit schwach ausgeprägter Direkter Demokratie gibt es Unterschiede. Das beobachtet eine im Dezember 2011 letztmals überarbeitete Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten (als Grundlage verwendet wurden gemäss Seite 9 der Studie diese Daten):

In particular, cantons with stronger direct democratic institutions are more conservative, prefer less spending and less redistribution than voters in cantons with weaker voter control over the budget.

Namentlich sind Kantone mit mehr direkter Demokratie konservativer und bevorzugen weniger Ausgaben und weniger Umverteilung als Wähler in Kantonen mit schwächerer direktdemokratischer Budgetkontrolle. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

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Die beste Antwort zur Frage

Von Ronnie Grob | Veröffentlicht am: 28. November 2011

Wer sich am Samstag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 6:14 Minuten mit den Themen Castor-Transport nach Gorleben, Grünen-Bundesparteitag und «Stuttgart 21»-Demo konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Euroverträge, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

Wer sich am Sonntag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 7:07 Minuten mit den Themen Volksabstimmung zu «Stuttgart 21», Castor-Transport nach Gorleben und dem Grünen-Bundesparteitag konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Spendenaktionen der Kirchen, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

 

Wenn man es sich mal überlegt, dann handelt es sich bei den Topthemen zu einem guten Teil um klassische (Post)-68er-Themen, wobei die Berichterstattung über «Stuttgart 21» am Abstimmungssonntag nun wirklich keine Überraschung, vielmehr ein Pflichtteil ist. Aber ob solche Themen gleich zu Beginn und in diesem Umfang behandelt werden sollen, kann man ja fragen.

Aktivisten von Robin Wood bauen ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten.

Bei der zusehenden Bevölkerung jedenfalls hinterlässt es den Eindruck, als seien diese Themen wichtig. Es könnte zu einem vermehrten Bewusstsein führen für die Gefahren der Atomkraft, für die grüne Partei, für die Anliegen der«Stuttgart 21»-Gegner. Auf jeden Fall sind es Journalisten, die so gewichten. In öffentlich-rechtlichem Auftrag.

 

Doch ginge es nur nach der Anzahl von Berichten in den Medien, dann hätte das Projekt «Stuttgart 21» schon längst abgebrochen werden müssen. Nachdem die Medien anfänglich jahrelang dazu geschwiegen hatten, sind, aufgeweckt durch die Proteste, unzählige Berichte erschienen. Viele von ihnen haben die Position der Projektgegner eingenommen und ihnen eine Plattform zur Verfügung gestellt, die, um auf die Gewichtung der Tagesschau zurückzukommen, nur friedlichen und gewalttätigen Atomkraftgegnern noch leichter zugänglich ist. Sogar gegen Medien, die es wagten, sich für «Stuttgart 21» auszusprechen, wurde in anderen Medien Stimmung gemacht. Nun gut, so läuft das in der Demokratie. Jeder versucht, seine Position möglichst erfolgsversprechend darzulegen.

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