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Ein besonderes Augenmerk richtet DirekteDemokratie.com auf E-Voting in der Schweiz.

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E-Voting in der Schweiz mit gravierenden Sicherheitslücken

E-Voting – Abstimmen und Wählen via Internet – ist mit zahlreichen Sicherheitsrisiken verbunden. E-Voting ist untauglich um demokratisch legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Und E-Voting («Vote électronique») erfolgt in der Schweiz als «Black Box» ohne wirksame öffentliche Kontrolle.

An der «Nuit du Hack 2013» wurde Ende Juni in Paris bewiesen, dass E-Voting in der Schweiz tatsächlich unsicher ist. IT-Sicherheitsexperte Sebastien Andrivet zeigte in einer Präsentation verschiedene Sicherheitslücken im Genfer E-Voting-System auf – dieses E-Voting-System wird auch in anderen Schweizer Kantonen verwendet:

Diese Sicherheitslücken ermöglichen insbesondere die Manipulation von abgegebenen Stimmen. Bei der Staatskanzlei im Kanton Genf – dort wurden Ende angeblich 2012 E-Voting-Audits durchgeführt, deren Ergebnis damals als «äusserst positiv» bezeichnet worden war – kennt man nach eigenen Angaben die Sicherheitslücken. Auch bekannt sind die Sicherheitslücken gemäss Le Matin bei Prof. Eric Dubuis vom «Swiss E-Voting Competence Center» der Fachhochschule Bern.

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Landsgemeinde 2013: Direkte Demokratie in Glarus

Landsgemeinde in Glarus

Auf dem Zaunplatz in Glarus isst man Zigerschnitten und trinkt ein Bier dazu. Ein Bub sitzt an einem Tisch und liest den «Sonntagsblick». In den umliegenden Häusern öffnen sich die Fenster. Man wünscht sich gegenseitig «e schöni Landsgmeind». Um 9.30 Uhr dann beginnen die Kirchenglocken zu läuten, es bildet sich ein Spalier zum Einzug in den Ring: Angeführt von der Stadtmusik «Harmonie Glarus» laufen die Offiziellen ein, eingerahmt von je einem kleinen Trupp der Armee, gemessenen Schritts, dem sogenannten Landsgemeindeschritt. Ein ernster, langsamer Marsch.

Zujubelnde Bürger sucht man vergebens, Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhält nicht mehr als einige wenige aufmunternde Klatscher, die schnell wieder verstummen. Ein Unten oder Oben zwischen denen am Rand und denen in der Mitte des Zugs ist nicht zu erkennen. Die Offiziellen laufen ein als Offizielle, nicht mehr und nicht weniger. Es folgen jene Stimmbürger, die sich nicht vorher schon einen Platz gesichert haben im Ring.

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Referenden gegen Steuerabkommen: 3 × 3 Unterschriftenlisten … mindestens!

Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann über die Ratifikation solcher Verträge mittels Volksabstimmung entscheiden, sofern innert 100 Tagen 50′000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer mit ihren Unterschriften eine solche Volksabstimmung fordern.

Für das Sammeln der Unterschriften bildet sich üblicherweise ein Referendumskomitee, das Unterschriftenlisten gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Art. 60 ff. BPR) veröffentlicht. Dieses Vorgehen funktioniert nicht mehr, wenn die Gegner eines Staatsvertrages aus verschiedenen politischen Lagern stammen – so wie die Gegner der umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, Grossbritannien sowie Österreich:

Unterschriften für die drei Referenden gegen diese Steuerabkommen sammeln Gegner aus allen politischen Lagern wie die rechte Junge Schweizerische Volkspartei (Junge SVP), die ebenfalls politisch rechts stehende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungfreisinnigen in der politischen Mitte (Jungpartei der FDP) und die linken Jungsozialisten (Juso). Da diese Gegner die Steuerabkommen aus unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Gründen ablehnen und sich gegenseitig teilweise spinnefeind sind, verwenden sie jeweils eigene Unterschriftenlisten.

Die Junge SVP sieht die «Schweiz als Milchkuh Europas» (PDF)

Dokument: JSVP-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen


… die AUNS und die Jungfreisinnigen befürchten ein «Abgeltungssteuer-Diktat» (PDF)

Dokument: JF-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

… und die Juso verlangen «Raus aus der Geiselhaft der Banken!» (PDF):

Dokument: Juso-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

Im Ergebnis kursieren mindestens drei mal drei Unterschriftenlisten, deren Unterschriften aber gemeinsam für die einzelnen Referenden zählen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Kuriosum den Erfolg der Unterschriftensammlungen und der allfälligen späteren Abstimmung beeinflussen wird. Die Referendumsfrist läuft am 27. September 2012 ab.

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Die Abstimmung während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien

Über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur «Fortentwicklung des Meldewesens» (PDF) wird in Deutschland debattiert. Es umfasst, wie «Zeit Online» berichtet,

«[…] zahlreiche Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr umstritten sind. So dürfen die Meldedaten künftig für Werbezwecke genutzt werden, wenn der jeweilige Bürger nicht ausdrücklich widerspricht.»

Screenshot bundestag.de

Bild: Abstimmung im Deutschen Bundestag zur «Fortentwicklung des Meldewesens», Screenshot aus dem Video von bundestag.de

Wieso die vom Staat über die Bürger gesammelten Daten der Werbeindustrie zugänglich sein sollen, bleibt ein grosses Rätsel.

Interessanter aber noch ist, wie das Gesetz am 28. Juni 2012 um 20.51 Uhr zustande gekommen ist. An diesem Donnerstag war es abends in Berlin sonnig, und nicht wenige Bürger hielten sich draussen oder vor dem Fernseher auf. Oder sie kombinierten beides, denn nur 6 Minuten vor der Entscheidung für dieses Gesetz wurde in Warschau das Fussball-Europameisterschafts-Halbfinale Deutschland gegen Italien angepfiffen.

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