Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?

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Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen. Über die russischsprachige Minderheit hinaus, die rund 37 Prozent der Bevölkerung umfasst, unterstützt praktisch niemand den Vorschlag. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei «Harmonie-Zentrum», welche die russischsprachige Bevölkerung vertritt und bei den letzten Wahlen im September zur stärksten Kraft aufgestiegen war (als Minderheitspartei, wohlgemerkt!), unterstützt offiziell das Lettische als einzige Amtssprache.

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Bis zu 30 Prozent weniger Staatsausgaben durch Direkte Demokratie

Kantonswappen in der Kuppelhalle des Bundeshauses

Zwischen Schweizer Kantonen mit stark ausgeprägter Direkter Demokratie und Schweizer Kantonen mit schwach ausgeprägter Direkter Demokratie gibt es Unterschiede. Das beobachtet eine im Dezember 2011 letztmals überarbeitete Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten (als Grundlage verwendet wurden gemäss Seite 9 der Studie diese Daten):

In particular, cantons with stronger direct democratic institutions are more conservative, prefer less spending and less redistribution than voters in cantons with weaker voter control over the budget.

Namentlich sind Kantone mit mehr direkter Demokratie konservativer und bevorzugen weniger Ausgaben und weniger Umverteilung als Wähler in Kantonen mit schwächerer direktdemokratischer Budgetkontrolle. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

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Wer sich am Samstag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 6:14 Minuten mit den Themen Castor-Transport nach Gorleben, Grünen-Bundesparteitag und «Stuttgart 21»-Demo konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Euroverträge, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

Wer sich am Sonntag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 7:07 Minuten mit den Themen Volksabstimmung zu «Stuttgart 21», Castor-Transport nach Gorleben und dem Grünen-Bundesparteitag konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Spendenaktionen der Kirchen, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

 

Wenn man es sich mal überlegt, dann handelt es sich bei den Topthemen zu einem guten Teil um klassische (Post)-68er-Themen, wobei die Berichterstattung über «Stuttgart 21» am Abstimmungssonntag nun wirklich keine Überraschung, vielmehr ein Pflichtteil ist. Aber ob solche Themen gleich zu Beginn und in diesem Umfang behandelt werden sollen, kann man ja fragen.

Aktivisten von Robin Wood bauen ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten.

Bei der zusehenden Bevölkerung jedenfalls hinterlässt es den Eindruck, als seien diese Themen wichtig. Es könnte zu einem vermehrten Bewusstsein führen für die Gefahren der Atomkraft, für die grüne Partei, für die Anliegen der«Stuttgart 21»-Gegner. Auf jeden Fall sind es Journalisten, die so gewichten. In öffentlich-rechtlichem Auftrag.

 

Doch ginge es nur nach der Anzahl von Berichten in den Medien, dann hätte das Projekt «Stuttgart 21» schon längst abgebrochen werden müssen. Nachdem die Medien anfänglich jahrelang dazu geschwiegen hatten, sind, aufgeweckt durch die Proteste, unzählige Berichte erschienen. Viele von ihnen haben die Position der Projektgegner eingenommen und ihnen eine Plattform zur Verfügung gestellt, die, um auf die Gewichtung der Tagesschau zurückzukommen, nur friedlichen und gewalttätigen Atomkraftgegnern noch leichter zugänglich ist. Sogar gegen Medien, die es wagten, sich für «Stuttgart 21» auszusprechen, wurde in anderen Medien Stimmung gemacht. Nun gut, so läuft das in der Demokratie. Jeder versucht, seine Position möglichst erfolgsversprechend darzulegen.

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Frank A. Meyer: Direkte Demokratie «geht nicht für Deutschland»

Es gibt kaum Schweizer, die sich öffentlich gegen die Direkte Demokratie wenden. Kein Wunder, denn tatsächlich hat die Schweiz seit der Einführung der Direkten Demokratie einen beeindruckenden Weg aus der Armut zum Wohlstand hingelegt – ob es eine direkte Verbindung gibt, sei mal dahingestellt.

Frank A. Meyer, in Berlin residierender Chefpublizist des Schweizer Ringier-Verlags, wagt es dennoch. Zwar mag er sich im 5:35 Minuten dauernden Video auf Cicero.de nicht zu einer generellen Absage an die Direkte Demokratie durchringen, für Deutschland hält er diese Entscheidungsform aber für «gefährlich» (ab Minute 4:30):

«Deutschland hat auch eine Vergangenheit. Auf die muss man mal blicken und sagen: Oi, oi, oi, das ist eine Vergangenheit, die sich wohl nicht eignet für dieses Instrument. Auch wenn das Instrument heute benutzt werden soll in einer sehr gesicherten Demokratie.

Aber wenn Deutschland als die im Moment führende (demokratische) Macht in Europa plötzlich noch in eine Stimmungsdemokratie, in eine Hetzdemokratie verwandelt wird durch Volksbegehren, Volksabstimmungen – das seh ich nicht. Das würde dann auch uns Schweizer Angst machen. Das ist nicht gut. Das geht nicht für Deutschland.»

Dass eine Entscheidungsform im einen Land gefährlich sein soll und im anderen nicht, leuchtet mir nicht ein.

Frank A. Meyer im Video auf Cicero.de

Und «Hetzdemokratie» durch die Zuteilung von Volksrechten? Wie jetzt, muss ich mich als Schweizer vor dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über «Stuttgart 21» fürchten? Das ist doch einfach Unsinn. Überhaupt erzählt Frank A. Meyer im Video einiges, was sachlich schlicht und einfach falsch ist:
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Zögerliche Haltung der schottischen Nationalisten zur direkten Demokratie

Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh (Foto: Lukas Leuzinger)In absehbarer Zeit werden die Schotten wieder mit dem Referendum Whiskey anstossen können. Zwar verspricht die Scottish National Party (SNP) seit Jahren, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Grossbritannien durchzuführen. Doch seit die Nationalisten vergangenen Mai die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen haben und alleine die Regierung bilden, werden sie ihr Versprechen wohl wahrmachen müssen, auch wenn das Thema aufgrund der wirtschaftlichen Situation zuletzt an Bedeutung verloren hat. Gemäss Premierminister Alex Salmond soll die Volksabstimmung nun in der zweiten Hälfte der Legislatur stattfinden – also 2013, 2014 oder 2015.

Voraussichtlich werden dem Stimmvolk drei Optionen vorgelegt: Der Status Quo, also der Verbleib im Vereinigten Königreich, die vollständige Unabhängigkeit sowie ein Mittelweg, bei dem Schottland zwar weiterhin zu Grossbritannien gehören würde, allerdings mit deutlich ausgebauten Autonomierechten1. Dies entspricht im Prinzip einem direkten Gegenvorschlag, wie er bei Volksinitiativen in der Schweiz üblich ist, mit dem Unterschied, dass dieser von Regierung oder Parlament in der Regel vorgebracht wird, um die Annahme einer Vorlage zu verhindern. Es ist deshalb auch nicht ganz klar, weshalb die SNP selbst einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringt. Es ist gut möglich, dass damit das eigentliche Ziel der SNP, die Unabhängigkeit, verhindert wird.

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