Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel

Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Stimmvolk heute Sonntag deutlich dafür, dem Fürsten weiterhin ein Vetorecht gegenüber Volksentscheiden einzuräumen.

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Volksentscheide, die «daneben gehen»

Ulrich Battis (Foto: Humboldt-Universität Berlin)
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine etwas eigene Ansicht von Direkter Demokratie. Und von Fakten.

Er behauptet: Obwohl sowohl die Regierung, die Wirtschaft als auch «die Mehrheit der Bevölkerung» für etwas seien, also zum Beispiel mehr Europa, käme trotzdem «sehr häufig eine negative Mehrheit zustande», also «jetzt aus der Sicht der Regierenden».
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Mehr Europa, weniger Demokratie

Die europäische Bevölkerung lebt in Demokratien, das ist nach wie vor mehr oder weniger unbestritten.

Doch wie lange noch? In Griechenland sind am Sonntag Wahlen, und es scheint, als würde das Ergebnis, das bisher jeder Wahl folgte, nämlich, dass sich die gewählten Parteien finden und zusammen eine Regierung bilden, eine besondere Überraschung darstellt. Viel eher wird erwartet, dass sich die Parteien auch dieses Mal nicht einigen können werden und darum der jetzige Zustand der Übergangsregierung unter Premierminister Panagiotis Pikrammenos weiter verlängert wird. Oder man befürchtet, dass der angeschlagene Staat vollends auseinanderbricht.

Parthenon, ein Bauwerk der Akropolis in Athen, Foto: Kunwar Vikram Notay, Flickr, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Foto: Parthenon in Athen, Flickr/Kunwar Vikram Notay, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Hinter den Kulissen wird derweil an neuen Lösungen gearbeitet. Angela Merkel (warum eigentlich sie?) soll, will man diesem Bericht auf Welt.de glauben, vier Männer beauftragt haben, das «neue Europa zu entwerfen». Es sind vier Männer des Zentralismus und der Bürokratie:

«Die Planung liegt in den Händen von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Jean Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.»

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Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen?

Bild: Logo der Befürworter der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass zwingend über Staatsverträge abgestimmt werden muss, die die Schweiz unter anderem zur Übernahme von internationalem Recht in «wichtigen Bereichen»[note]Was konkret als «wichtiger Bereich» zu sehen ist, lässt der Text der Initiative offen. Letztlich müsste diese Frage das Parlament beantworten.[/note] verpflichten oder Kosten von einer bestimmten Höhe verursachen.

Bild: Logo der Gegner der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Die betroffenen Verträge unterstehen heute teilweise dem fakultativen Referendum; über sie wird abgestimmt, wenn die Gegner 50′000 Unterschriften zusammenbringen. Die Unterschriftensammlung soll künftig wegfallen, stattdessen soll es automatisch eine Volksabstimmung geben (obligatorisches Referendum). Die Befürworter der Initiative sehen darin eine Stärkung der Volksrechte, während die Gegner eine Flut von Abstimmungen befürchten.[note]Laut Bundesrat (PDF) würden drei zusätzliche Vorlagen pro Jahr zur Abstimmung kommen, der aussenpolitische Think Tank foraus (PDF) geht von acht aus.[/note] Die erste Umfrage lässt ein knappes Abstimmungsergebnis erwarten: Das Ja- und das Nein-Lager liegen mit je 44 Prozent gleichauf, 12 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

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Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen»

Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten).

Screenshot: «Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Screenshot: zdf.de.

Porträtiert werden vier Abgeordnete des deutschen Bundestags, die dazu stehen, ab und zu mal so zu stimmen, wie sie es für richtig halten und nicht so, wie die Fraktion, deren Mitglied sie sind, es ihnen vorgibt:

Sie erzählen, dass sie dadurch Probleme bekommen haben, dass ihnen deshalb unter anderem Posten verwehrt blieben.
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