Autorenarchiv: Martin Steiger

Bundesrat lehnt Volkswahl des Bundesrates ab

Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»). In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle: «[…] […]

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E-Voting in der Schweiz weiterhin ohne Transparenz, aber …

Im Mai 2011 führte unsere Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Sicherheit von E-Voting (Vote électronique) mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen 2011 zu nervösem Schweigen. Im Juli 2011 gelangten wir deshalb auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes erneut an die Bundeskanzlei – wiederum erfolglos. E-Voting weiterhin ohne Transparenz, aber … In der Folge ersuchten wir beim […]

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Direkte Demokratie ohne Verfassungsgerichtsbarkeit

David Zollinger war unter anderem als Staatsanwalt im Kanton Zürich tätig und wirkt heute als Privatbankier. In seinem Weblog befasste er sich Anfang 2011 lesenswert mit der Frage, ob eine Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Direkten Demokratie notwendig ist. Hintergrund dieser Frage ist, dass die Schweiz bislang keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, deren Einführung aber im schweizerischen Parlament diskutiert […]

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Schweiz: Neue Kampfflugzeuge dank direktdemokratischem Eigentor?

Politiker befürworten direkte Demokratie häufig nur so lange, wie sie den eigenen Interessen dient. Vielleicht ist so zu erklären, wieso das schweizerische Parlament darauf verzichtet, die umstrittene Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe («Tiger-Teilersatz TTE») freiwillig der Möglichkeit einer Volksabstimmung, dem so genannten fakultativen Referendum, zu unterstellen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) […]

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Schweizerische Parteien vernachlässigen Verjüngung der Demokratie

Politologe Claude Longchamp kommt zum Schluss, dass schweizerische Parteien im Vorfeld der anstehenden National- und Ständeratswahlen junge Wähler und deren vorrangigen Themen vernachlässigen: Ganz schlimm sieht es bei den Jugend-spezifischen Themen aus: Dabei läge alles auf dem Tisch: Das [Credit Suisse-] Jugendbarometer 2011 nannte Ausländerintegration, Eintritt ins Erwerbsleben, Sicherheit der Altersvorsorge, Schutz vor Umweltkatastrophen, Kernenergiefragen, […]

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