Autorenarchiv: Martin Steiger

E-Voting in der Schweiz mit gravierenden Sicherheitslücken

E-Voting – Abstimmen und Wählen via Internet – ist mit zahlreichen Sicherheitsrisiken verbunden. E-Voting ist untauglich um demokratisch legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Und E-Voting («Vote électronique») erfolgt in der Schweiz als «Black Box» ohne wirksame öffentliche Kontrolle. An der «Nuit du Hack 2013» wurde Ende Juni in Paris bewiesen, dass E-Voting in der Schweiz tatsächlich unsicher […]

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Referenden gegen Steuerabkommen: 3 × 3 Unterschriftenlisten … mindestens!

Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann über die Ratifikation solcher Verträge mittels Volksabstimmung entscheiden, sofern innert 100 Tagen 50′000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer mit ihren Unterschriften eine solche Volksabstimmung fordern. Für das Sammeln der […]

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Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel

Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Stimmvolk heute Sonntag deutlich dafür, dem Fürsten weiterhin ein Vetorecht gegenüber Volksentscheiden einzuräumen.

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E-Voting: Mehr Sicherheit durch mehr Transparenz in der Schweiz?

Abstimmen und Wählen via Internet setzen voraus, dass Stimmbürger und Wähler den verwendeten E-Voting-Systemen vertrauen. Nur Abstimmungs- und Wahlergebnisse, denen Stimmbürger und Wähler vertrauen, geniessen jene Legitimation, die für eine funktionierende Demokratie notwendig ist. Das wichtigste Mittel zur Bildung von Vertrauen ist Transparenz, denn nur sie ermöglicht eine unabhängige und damit glaubwürdige Überprüfung der Sicherheit […]

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Liechtenstein: Direkte Demokratie in Zukunft ohne fürstliches Vetorecht?

Foto: Fürstensitz Schloss Vaduz in Liechtenstein, Wikimedia Commons/Presse- und Informationsamt, Vaduz, CC BY-SA 3.0-Lizenz. «Das Fürstentum [Liechtenstein] ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage […] die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.» So lautet Artikel 2 der Verfassung des Fürstentums Liechenstein. […]

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