Autorenarchiv: Lukas Leuzinger

Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen?

Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass zwingend über Staatsverträge abgestimmt werden muss, die die Schweiz unter anderem zur Übernahme von internationalem Recht in «wichtigen Bereichen»[note]Was konkret als «wichtiger Bereich» zu […]

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Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?

Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher […]

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Zögerliche Haltung der schottischen Nationalisten zur direkten Demokratie

In absehbarer Zeit werden die Schotten wieder mit dem Referendum Whiskey anstossen können. Zwar verspricht die Scottish National Party (SNP) seit Jahren, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Grossbritannien durchzuführen. Doch seit die Nationalisten vergangenen Mai die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen haben und alleine die Regierung bilden, werden sie ihr Versprechen wohl wahrmachen müssen, […]

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Rechtsstaat oder Demokratie – wieso «oder»?

Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist. Anmerkung: Dieser Text entstand als Folge einer Diskussion auf DirekteDemokratie.com darüber, ob Volksinitiativen im Vorfeld geprüft werden sollten oder nicht. Es ist eine paradoxe Situation: Der Wahlkampf zu den Schweizer National- und Ständeratswahlen wird in diesem Jahr unter anderem darüber geführt, wie der Volkswille zu interpretieren sei. Formell ist die […]

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Transparenz in der Politikfinanzierung: Das Ende der ideologischen Grabenkämpfe?

Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist und Mitglied von Transparency International Schweiz. Der Schweizer Ständerat wird sich in der kommenden Herbstsession mit einem brisanten Thema beschäftigen. Seine Staatspolitische Kommission hat kürzlich mit knapper Mehrheit die Einreichung einer Motion beschlossen, welche die Offenlegung von Spenden für Abstimmungskampagnen fordert. Zwar stehen einer solchen Offenlegung noch mehrere Hürden im […]

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