Landsgemeinde 2013: Direkte Demokratie in Glarus

Landsgemeinde in Glarus

Auf dem Zaunplatz in Glarus isst man Zigerschnitten und trinkt ein Bier dazu. Ein Bub sitzt an einem Tisch und liest den «Sonntagsblick». In den umliegenden Häusern öffnen sich die Fenster. Man wünscht sich gegenseitig «e schöni Landsgmeind». Um 9.30 Uhr dann beginnen die Kirchenglocken zu läuten, es bildet sich ein Spalier zum Einzug in den Ring: Angeführt von der Stadtmusik «Harmonie Glarus» laufen die Offiziellen ein, eingerahmt von je einem kleinen Trupp der Armee, gemessenen Schritts, dem sogenannten Landsgemeindeschritt. Ein ernster, langsamer Marsch.

Zujubelnde Bürger sucht man vergebens, Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhält nicht mehr als einige wenige aufmunternde Klatscher, die schnell wieder verstummen. Ein Unten oder Oben zwischen denen am Rand und denen in der Mitte des Zugs ist nicht zu erkennen. Die Offiziellen laufen ein als Offizielle, nicht mehr und nicht weniger. Es folgen jene Stimmbürger, die sich nicht vorher schon einen Platz gesichert haben im Ring.

Grundlage für den Abstimmungstag ist ein 86-seitiges Memorial (PDF), in dem Erläuterungen zum Kaminfegerdienst, zur Feuerwehrersatzabgabe, zum Bergführerwesen und zur Standortpromotion stehen. Um raten, mindern und mehren zu können, benötigt der Glarner Stimmbürger seinen Stimmrechtsausweis, ein dieses Jahr hellgrünes A5-Blatt mit aufgedruckter Traktandenliste, das er am Eingang («Zutritt nur für Stimmberechtigte und im Kt. Glarus wohnhafte Jugendliche») vorweisen muss. Doch während man heute für jeden kleinen Anlass abgetastet und gescannt wird, sind die Kontrollen am Eingang eher lasch. Wer unbedingt hinein will, kommt auch hinein, die internationale Sicherheitshysterie scheint noch nicht bis zwischen die Glarner Berge vorgedrungen.

Landsgemeinde in Glarus

Vor dem Eingang hält eine Frau den Stimmrechtsausweis ihrer Mutter in der Hand. Doch damit würde sie nie abstimmen. Ihre Mutter, die nicht mehr mobil sei, habe ihr lediglich die Traktandenliste mitgegeben. Wer im Ring steht, unterliegt einer gewissen sozialen Kontrolle: «Man muss sich schon zuerst informieren. Wer den Stimmrechtsausweis in die Höhe hält, aber keine Ahnung hat, macht sich ja lächerlich», so eine Teilnehmerin.

Anders als bei der Urnen- und Briefwahl auf Bundesebene beeinflussen die kurz vor der Abstimmung abgegebenen Voten die Entscheidung direkt, viele lassen sich von guten Argumenten umstimmen. Mit einem doch gravierenden Fehler in den Zahlen der Abstimmungsunterlagen («In der Tabelle auf Seite 19 zur Auswirkung der Änderung der Gewinnsteuer handelt es sich in der Spalte ‹Total› um Zunahmen und nicht um Abnahmen bei den Steuern, also hätte vor den Zahlen ein Plus (+) statt ein Minus (–) zu stehen.») geht man humorvoll um: «Ich gehe davon aus, dass Sie das gemerkt haben.» Reaktion: verhaltenes Gelächter.

Landsgemeinde in Glarus

Für viele ist Landsgemeinde einfach ein Tag, an dem man viele Leute trifft, etwas trinkt und Spass hat. Während im Ring geredet und gestimmt wird, drängen sich viele nur eine Strasse entfernt an Ständen mit Chnoblibrot, Chässchnitte oder Schuhe zum halben Preis. Die Beizen sind am Nachmittag alle voll, auch des sonnigen Wetters wegen. Doch der Ring war eher nicht so gut gefüllt, was an den nicht ganz so umstrittenen Themen liegt, aber auch an der diesjährigen Live-Übertragung des Schweizer Fernsehens. Viele Glarner verbrachten den Tag lieber vor dem Fernseher, um dort «hochvertruuti liäbi Mitlandslüüt», so die Anrede der meisten Voten, wiedererkennen zu können.

Manchmal wirkt es so, als würden sich die Glarner alle gegenseitig kennen. Und es fällt auf, wie politisiert sie sind: Politikverdrossenheit ist keine spürbar, statt dessen: Dossiersicherheit. Politisiert wird diszipliniert und mit Lust und Respekt, was auch von «oben» gefördert wird. Der Landammann bittet um kurze, sachliche, mit einem Antrag eingeführte Voten, und darum, die Ausführungen nicht zu beklatschen. Wie wenig ist man doch inzwischen daran gewöhnt, ein Votum einfach ohne Reaktion gegen Aussen aufzunehmen.

Landsgemeinde in Glarus

Auf tonarchiv.gl.ch lassen sich vergangene Landsgemeinden nachhören. 1964 beispielsweise las der «Herr Ratsschreiberstellvertreter» folgende «Vorschriften über die Ausübung des Stimmrechts an der Landsgemeinde» vor:

«Nach Artikel 24 der Kantonsverfassung steht jedem Aktivbürger das Recht zu, an der Landsgemeinde zu raten, zu mindern und zu mehren. Aktivbürger ist jeder im Kanton wohnhafte Kantons- und Schweizerbürger, wenn er das 20. Altersjahr zurückgelegt hat. Ausgeschlossen vom Stimmrecht an der Landsgemeinde sind: Alle, die nicht im Kanton wohnhaft sind. Diejenigen Schweizer Bürger, die noch nicht drei Monate in unserem Kanton niedergelassen sind. Alle diejenigen, die wegen Verschwendung oder Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt sind. Alle die vom Bürgerrecht ausgeschlossen sind. Es werden deshalb alle Personen im Ring, die das Stimmrecht an der Landsgemeinde nicht besitzen, ernstlich ermahnt, sich bei Wahlen und Abstimmungen der Stimmabgabe zu enthalten. Unberechtigte Stimmabgabe zieht eine Busse von 10 bis 50 Franken nach sich.»

Die Landsgemeinde 2007 hat das Stimmrechtsalter 16 eingeführt, und auch sonst wurden die Bestimmungen modernisiert. Viele Exilglarner kommen zur Landsgemeinde zurück in den Heimatkanton. Eine sagt: «Glarus stimmt oft konservativ ab in nationalen Abstimmungen. Doch erstaunlicherweise kommen trotzdem viele progressive Lösungen zustande, wie das Stimmrechtsalter 16 oder die radikale Gemeindefusion.» Ausländer sind auch heute noch die grossen Abwesenden, den ganzen Tag über ergibt sich eine irritierende Abweichung des gewohnten Strassenbildes, nur ein paar Touristen sind an der Veranstaltung, eine Delegation aus Armenien, ein Filmteam aus Südkorea.

Landsgemeinde in Glarus

Der letzte zu behandelnde Punkt ist stets jener, der voraussichtlich am meisten polarisiert. Dieses Mal geht es um den SVP-Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten». «Es ist doch traurig, wenn die eigenen Kinder mit einem Hochdeutsch sprechen», sagt eine Frau vor dem Ring, und der SVP-Redner beschwört die Menge: «Es kann doch nicht sein, dass die Jungen nicht mehr an der Landsgemeinde teilnehmen können, weil sie die Sprache nicht mehr verstehen!» Doch die Vorlage findet keine Mehrheit. Hans Peter Spälti von der SP mokiert sich über die von der SVP geforderten Staatseingriffe, für Olga Shostak von der Jungen FDP gehört eine derartige Regulierung nicht in das Gesetz, sondern in den Lehrplan. Sie fragt die Menge, ob etwa jemand finde, dass sie nicht integriert sei: «Ich war auch ein Ausländerkind und war froh, dass man mit mir am Anfang Hochdeutsch geredet hat.»

Fotos und Videos: Ronnie Grob

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