Jahresarchiv: 2012

Bundesrat lehnt Volkswahl des Bundesrates ab

Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»). In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle: «[…] […]

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DFB: Undemokratische Präsidentschaftswahlen

Taz-Redakteur Andreas Rüttenauer will DFB-Präsident werden. Seine Kampfkandidatur wirft ein Licht auf die undemokratischen Präsidentenwahlen beim Deutschen Fussball-Bund (DFB). Am 2. März 2012 wird der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bunds gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger von Theo Zwanziger, der den Verband deutscher Vereine, unter dem rund 6.700.000 Mitglieder Fussball spielen, seit 2004 führt. Nun könnte man […]

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Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?

Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher […]

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Bis zu 30 Prozent weniger Staatsausgaben durch Direkte Demokratie

Zwischen Schweizer Kantonen mit stark ausgeprägter Direkter Demokratie und Schweizer Kantonen mit schwach ausgeprägter Direkter Demokratie gibt es Unterschiede. Das beobachtet eine im Dezember 2011 letztmals überarbeitete Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten (als Grundlage verwendet wurden gemäss Seite 9 der Studie diese Daten): In particular, cantons with stronger direct […]

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