Jahresarchiv: 2012

Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen?

Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass zwingend über Staatsverträge abgestimmt werden muss, die die Schweiz unter anderem zur Übernahme von internationalem Recht in «wichtigen Bereichen»[note]Was konkret als «wichtiger Bereich» zu […]

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Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen»

Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten). Screenshot: zdf.de. Porträtiert werden vier Abgeordnete des deutschen Bundestags, die dazu stehen, ab und zu mal so zu stimmen, wie sie es für richtig halten und nicht so, wie die Fraktion, deren […]

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E-Voting: Mehr Sicherheit durch mehr Transparenz in der Schweiz?

Abstimmen und Wählen via Internet setzen voraus, dass Stimmbürger und Wähler den verwendeten E-Voting-Systemen vertrauen. Nur Abstimmungs- und Wahlergebnisse, denen Stimmbürger und Wähler vertrauen, geniessen jene Legitimation, die für eine funktionierende Demokratie notwendig ist. Das wichtigste Mittel zur Bildung von Vertrauen ist Transparenz, denn nur sie ermöglicht eine unabhängige und damit glaubwürdige Überprüfung der Sicherheit […]

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Griechenland: Abweichler ausgeschlossen

Das griechische Parlament hat erneut einem Sparprogramm zugestimmt, das Zugang zu weiteren finanziellen Hilfen ermöglicht – ansonsten wäre wohl der (faktisch längst erfolgte) Bankrott des Landes tatsächlich eingetreten. Zustande gekommen ist das neue Sparpaket mit Stimmen der Koalition von Konservativen und Sozialisten: «Für das Gesetz stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten, 74 votierten dagegen. Die […]

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Liechtenstein: Direkte Demokratie in Zukunft ohne fürstliches Vetorecht?

Foto: Fürstensitz Schloss Vaduz in Liechtenstein, Wikimedia Commons/Presse- und Informationsamt, Vaduz, CC BY-SA 3.0-Lizenz. «Das Fürstentum [Liechtenstein] ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage […] die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.» So lautet Artikel 2 der Verfassung des Fürstentums Liechenstein. […]

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