Referenden gegen Steuerabkommen: 3 × 3 Unterschriftenlisten … mindestens!

Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann über die Ratifikation solcher Verträge mittels Volksabstimmung entscheiden, sofern innert 100 Tagen 50′000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer mit ihren Unterschriften eine solche Volksabstimmung fordern.

Für das Sammeln der Unterschriften bildet sich üblicherweise ein Referendumskomitee, das Unterschriftenlisten gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Art. 60 ff. BPR) veröffentlicht. Dieses Vorgehen funktioniert nicht mehr, wenn die Gegner eines Staatsvertrages aus verschiedenen politischen Lagern stammen – so wie die Gegner der umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, Grossbritannien sowie Österreich:

Unterschriften für die drei Referenden gegen diese Steuerabkommen sammeln Gegner aus allen politischen Lagern wie die rechte Junge Schweizerische Volkspartei (Junge SVP), die ebenfalls politisch rechts stehende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungfreisinnigen in der politischen Mitte (Jungpartei der FDP) und die linken Jungsozialisten (Juso). Da diese Gegner die Steuerabkommen aus unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Gründen ablehnen und sich gegenseitig teilweise spinnefeind sind, verwenden sie jeweils eigene Unterschriftenlisten.

Die Junge SVP sieht die «Schweiz als Milchkuh Europas» (PDF)

Dokument: JSVP-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen


… die AUNS und die Jungfreisinnigen befürchten ein «Abgeltungssteuer-Diktat» (PDF)

Dokument: JF-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

… und die Juso verlangen «Raus aus der Geiselhaft der Banken!» (PDF):

Dokument: Juso-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

Im Ergebnis kursieren mindestens drei mal drei Unterschriftenlisten, deren Unterschriften aber gemeinsam für die einzelnen Referenden zählen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Kuriosum den Erfolg der Unterschriftensammlungen und der allfälligen späteren Abstimmung beeinflussen wird. Die Referendumsfrist läuft am 27. September 2012 ab.

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Ein Kommentar

  1. Am 7. August 2012 um 14:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Gegner der Steuerabkommen aus dem linken und rechten Lager möchten sich wirklich nicht – im Tages-Anzeiger ist ein aktuelles Beispiel dafür zu finden:

    «Es hätte die erste gemeinsame Standaktion der Jungen SVP und der Juso im Kanton Zürich sein können. Doch die Jungsozialisten haben abgesagt – jetzt tun sich neue Gräben auf.»

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