Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel

Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Stimmvolk heute Sonntag deutlich dafür, dem Fürsten weiterhin ein Vetorecht gegenüber Volksentscheiden einzuräumen.

Allerdings ging es nur formell um dieses Vetorecht, wie Lukas Leuzinger im Vorfeld der Volksabstimmung korrekt analysiert hatte:

«[…] Erbprinz Alois hat aus der Volksabstimmung kurzerhand ein Plebiszit über Sein oder Nichtsein der Monarchie gemacht, indem ankündigte, das Fürstenhaus werde die politische Verantwortung vollständig abgeben, sollte die Initiative angenommen werden. Das Ergebnis der Abstimmung steht damit faktisch schon fest, denn die meisten Liechtensteiner – auch jene, die eine Ausweitung der Volksrechte befürworten – stehen hinter der Staatsform der Monarchie. Für eine geringfügige Verfassungsänderung werden sie diese nicht aufs Spiel setzen wollen.

[…] Der Fürst droht – und die Volksabstimmung wird zur Farce. Schon das Vetorecht ist ein Affront gegen die Volksrechte. Aber Volksentscheide mit Drohungen zu verknüpfen steht in eklatantem Widerspruch zu jedem Verständnis von Demokratie.

In einer Volksabstimmung haben die Stimmbürger die Wahl zwischen dem bestehenden Recht und einer Änderung des Gesetzes bzw. der Verfassung. Wer […] diese Frage willkürlich mit einer ganz anderen verknüpft, verletzt das Prinzip der unverfälschten Stimmabgabe. Die Bürger können am 1. Juli nicht frei ihre Meinung zum fürstlichen Vetorecht abgeben. Vielmehr nehmen sie an einer erzwungenen Vertrauensabstimmung teil, deren Ergebnis nichts mit der eigentlichen Fragestellung zu tun hat.»

Die von der Fürstenfamilie abhängige Liechtensteiner Regierung lobt das Ergebnis übrigens als «klares Ja zum verfassungsmässigen Zusammenwirken von Fürst und Volk und als ein Ja zu staatspolitischer Kontinuität». Die Fürstenfamilie sieht im Ergebnis der Volksabstimmung den Willen zu einer Fortsetzung der «erfolgreichen 300-jährigen Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus.» Die erwähnten 300 Jahre Partnerschaft allerdings sind übertrieben, denn die Fürstenfamilie lebt erst seit 1938 wieder in Vaduz. Vorher residierte die Fürstenfamilie in Wien und liess das Fürstentum Liechtenstein absolutistisch durch Landvögte verwalten …

Bild: Wappen des Fürstenhauses von Liechtenstein, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (nicht portiert)-Lizenz.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

Ein Kommentar

  1. Am 18. Oktober 2012 um 13:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ein guter Kommentar. Eine Demokratie mit einem fürstlichen Veto dieses Ausmasses führt sich damit ad absurdum. Vor allem ist es teilweise irritierend mit welcher Vehemenz der Fürst sich teilweise in Abstimmungen einmischt. Nach dem Motto wenn ihr nicht abstimmt, was ich will, dann gehe ich. Die Einschüchterung hat zumindest in der Abstimmung um das fürstliche Vetorecht eindrücklich funktioniert. Schade eigentlich. Es wäre spannend gewesen zu beobachten, wie der Fürst bei einer Abstimmungsniederlage tatsächlich reagiert hätte.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben.

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

  • RSS Twitter Facebook