Volksentscheide, die «daneben gehen»

Ulrich Battis (Foto: Humboldt-Universität Berlin)
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine etwas eigene Ansicht von Direkter Demokratie. Und von Fakten.

Er behauptet: Obwohl sowohl die Regierung, die Wirtschaft als auch «die Mehrheit der Bevölkerung» für etwas seien, also zum Beispiel mehr Europa, käme trotzdem «sehr häufig eine negative Mehrheit zustande», also «jetzt aus der Sicht der Regierenden».

Ganze Abstimmungen würden «schief» gehen, «etwa in der Schweiz beim Thema Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum». Und anderswo passiere das auch:

«In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso.»

Nein, Herr Battis: Abstimmungen können nicht «schief gehen» oder «daneben gehen». Gültige Resultate korrekt durchgeführter Abstimmungen sind das Ergebnis einer Befragung und drücken das aus, was sich die Mehrheit der zur Abstimmung berechtigten Bevölkerung wünscht.

Wie bloss kann man nur behaupten, «die Mehrheit der Bevölkerung» in der Schweiz hätte die Abstimmung zum EWR befürwortet, wenn die Fakten das Gegenteil beweisen? Zur Erinnerung: 1′786′708 Schweizerinnen und Schweizer haben 1992 dagegen gestimmt, 1′762′872 dafür.

Unerschütterliches Zutrauen dagegen hegt Battis offenbar in die Politik und die Verwaltung:

«Auch die meisten Abgeordneten überblicken nicht, was im ESM im Einzelnen steht. Das müssen sie auch nicht. Dafür gibt es Fachleute in jeder Fraktion, und die werden sich dann schon verständigen.»

Da denkt man sich: Wieso braucht es eigentlich überhaupt Demokratie, wenn die Fachleute «sich dann schon verständigen?»

In voller Länge ist das Interview mit Ulrich Battis auf Tagesschau.de nachzulesen. Dass einige aus der Bevölkerung die Sachlage sehr anders sehen als Herr Battis, lässt sich in den 160 Kommentaren nachlesen, die gestern Abend innerhalb weniger Stunden dazu abgegeben wurden.

Foto: Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin.

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