Mehr Europa, weniger Demokratie

Die europäische Bevölkerung lebt in Demokratien, das ist nach wie vor mehr oder weniger unbestritten.

Doch wie lange noch? In Griechenland sind am Sonntag Wahlen, und es scheint, als würde das Ergebnis, das bisher jeder Wahl folgte, nämlich, dass sich die gewählten Parteien finden und zusammen eine Regierung bilden, eine besondere Überraschung darstellt. Viel eher wird erwartet, dass sich die Parteien auch dieses Mal nicht einigen können werden und darum der jetzige Zustand der Übergangsregierung unter Premierminister Panagiotis Pikrammenos weiter verlängert wird. Oder man befürchtet, dass der angeschlagene Staat vollends auseinanderbricht.

Parthenon, ein Bauwerk der Akropolis in Athen, Foto: Kunwar Vikram Notay, Flickr, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Foto: Parthenon in Athen, Flickr/Kunwar Vikram Notay, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Hinter den Kulissen wird derweil an neuen Lösungen gearbeitet. Angela Merkel (warum eigentlich sie?) soll, will man diesem Bericht auf Welt.de glauben, vier Männer beauftragt haben, das «neue Europa zu entwerfen». Es sind vier Männer des Zentralismus und der Bürokratie:

«Die Planung liegt in den Händen von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Jean Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.»

Einen demokratischen Auftrag für diese Planungen gibt es nicht, trotzdem wird offenbar geplant, Europa endlich auch politisch zu vereinen, was nichts anderes als der langgehegte Wunschtraum der meisten Europa-Befürworter ist:

«Die Planungen werden unter dem Eindruck vollzogen, sie seien der einzige Weg den Zusammenbruch des Euros und damit Europas zu verhindern. Demnach würde die politische Union von den Staats- und Regierungschefs dem Bürger quasi notverordnet.

An der Not der Euro-Staaten kann es wahrlich keinen Zweifel geben. Aber gerade die aktuelle Notlage sollte Anlass genug sein, bei der politischen Reform der EU genau hinzusehen und sorgsam vorzugehen, damit dieses Europa am Ende dann auch tatsächlich ein demokratisches, sprich von seinen Bürgern legitimiertes Gebilde ist.»

Ein demokratisches, von den Bürgern legitimiertes Gebilde soll entstehen, wenn es von lediglich vier Männern geplant wird, die ihre Tage in Luxuslimousinen, Sitzungszimmern, Hotels und von Steuernzahlern finanzierten Gebäuden verbringen? Ich zweifle daran.

Eine andere Gefahr für den aktuellen Zustand der Demokratie lauert in der Vorlage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer Finanzinstitution in Luxemburg.

Alexander Kissler schreibt auf focus.de:

«Dieses Institut, das man auch als Bank bezeichnen könnte, dieser 700 Milliarden Euro schwere permanente europäische Rettungsschirm, wird die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aushebeln.»

Er zitiert den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, mit dem «Euro am Sonntag» ein Interview geführt hat:

«Der Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, das heißt, er bricht nationales Recht. Wenn deutsche Politiker also glauben, nach Abschluss dieses Vertrags noch viel ändern zu können, dann liegen sie falsch. Der Vertrag ist auf alle Ewigkeiten geschlossen, und der deutsche Parlamentarismus gibt hier Rechte auf, ohne ein Mandat dafür zu haben, denn die Euroschuldenkrise existierte in der Form noch gar nicht, als die Abgeordneten 2009 gewählt wurden. […]

Der ESM wird nach derzeitigem Stand mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet, 80 Milliarden Euro müssen sofort eingezahlt werden, der Rest sind Bürgschaften. Deutschland haftet insgesamt mit 27 Prozent. Allein das macht schon fast 190 Milliarden Euro aus. Allerdings müssen zahlungsfähige Länder einspringen, wenn andere Länder ihre Zahlungen nicht leisten können. 70 Prozent der Länder sind Nehmerländer, also kriselnde Peripherieländer. Das Haftungsrisiko Deutschlands kann sich also schlimmstenfalls auf 90 oder gar 100 Prozent erhöhen. Das wäre eine Summe, die dem zweifachen Bundeshaushalt entspräche.»

Kissler fasst zusammen:

«Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht.»

Würden die Bürger all diesen Plänen zustimmen? Ich zweifle daran.

Europa, wie lange wirst Du Dich noch demokratisch nennen können?

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