Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen»

Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten).

Screenshot: «Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Screenshot: zdf.de.

Porträtiert werden vier Abgeordnete des deutschen Bundestags, die dazu stehen, ab und zu mal so zu stimmen, wie sie es für richtig halten und nicht so, wie die Fraktion, deren Mitglied sie sind, es ihnen vorgibt:

Sie erzählen, dass sie dadurch Probleme bekommen haben, dass ihnen deshalb unter anderem Posten verwehrt blieben.

Dass sie so stimmen müssen, wie es ihr Gewissen ihnen sagt, ist allerdings in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgehalten. In Absatz 1 heisst es klar, Abgeordnete seien «nur ihrem Gewissen unterworfen»:

«Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Ein interessanter Fakt wird ab Minute 7:40 erwähnt:

«Die Hälfte der Parteiabgeordneten kommt über Parteilisten in den Bundestag. Ob sie vor der Wahl einen guten Listenplatz bekommen, darüber entscheiden Parteifunktionäre. Mögliche Folge: Vorauseilender Gehorsam.»

Wolfgang Bosbach erzählt darauf, dass alle, die gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, direkt gewählte Abgeordnete waren, es war keiner dabei, der über die Liste in den Bundestag gekommen ist.

Sogar Marco Bülow von der SPD, der ein Buch zum Thema geschrieben hat («Wir Abnicker», wir haben bereits darauf hingewiesen), gibt zu, mehrfach gegen sein Gewissen mit der Fraktion gestimmt zu haben. Man könne das aber an zwei Händen abzählen. Aha.

In einer Direkten Demokratie mit Stimmgeheimnis gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder und jede kann in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen abstimmen.

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7 Kommentare

  1. Frank St.
    Am 28. April 2012 um 10:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Eine echt interessante Sendung – und eine ebenfalls «interessante Stelle» ist ab 03:18. «Fraktionsdisziplin – wozu?» und da kommt der «alles erklärende Satz» von CDU-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier «…wenn es bei jeder Abstimmung Zufallsmehrheiten gäbe, wäre ein vernünftiger, zusammenhängender Regierungskurs keiner Partei möglich…» -aha… das Problem sind also die Parteien – ach, was?

    Kennt sich jemand mit diesem Artikel zur «Parteienentmachtung» aus? Also ich finde das voll schlüssig und kreativ! Oder was meint ihr? http://www.bandbreitenmodell.d.....ntmachtung

    Toll finde ich den chinesischen Spruch dazu: Wennman einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen! 🙂

  2. Sebastian
    Am 22. Mai 2012 um 19:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Toller Beitrag!

    Da ich schwerhörig bin habe ich die Passage von Lamm zwischen 13:00 und 13:18 nicht verstanden, kann sie mir jemand bitte aufschreiben?

    danke

    • Am 25. Mai 2012 um 18:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

      @Sebastian:

      «Weil dann dieser Zielkonflikt aufgelöst würde, ein für alle Mal. Entweder zu Gunsten eines Dauerauftritts von hunderten von Solisten oder zu Gunsten einer monopolisierten Urteilsbildung durch Parteiführung. Ich kann weder das eine noch für das andere – noch das andere für eine Verbesserung halten. Deshalb habe ich täglich Freude an der Möglichkeit dieses Zielkonflikts.»

  3. Sebastian
    Am 25. Mai 2012 um 19:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Vielen Dank Martin!

    oder zu Gunsten einer monopolisierten Urteilsbildung durch Parteiführung.

    Das ist doch eben gerade eben bei Fraktionszwang der Fall. Ich meine bei Lambert kommt es vorher so rüber, dass bei einer Auflösung des Fraktionszwang einer dieser beiden Nachteile kommt.
    Oder meinte er es vielmehr in Form von Cholera (ohne Fraktionswang, Solisten) oder Pest (mit Fraktionszwang, monopolisierte Urteilsbildung). Dann würde seine Begründung zumindest auf den ersten Blick Sinn ergeben. Das mit den 100 Solisten wäre natürlich Quatsch, weil es ja nur 3, im Kern 2 Meinungen (pro/contra) gäbe. In diesem Fall muss ich mich wirklich fragen, ob er uns für sooo blöd hält.

  4. Am 6. Juli 2012 um 05:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das Problem lässt sich relativ einfach entschärfen:

    http://www.hauke-laging.de/ide.....vermeiden/

    • Am 6. Juli 2012 um 10:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

      So einfach, dass eine Erklärung an dieser Stelle nicht möglich ist?

      • Am 6. Juli 2012 um 14:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

        Das ist ja kein Aspekt der Einfachheit, sondern des Umfangs (die Maßnahme ist einfach, nicht aber die umfassende Betrachtung). Der verlinkte Text ist etwa 20.000 Zeichen lang. Er hat auch eine Zusammenfassung, die es einem aber kaum erlaubt, den Ansatz zu beurteilen. Aber bitte, wenn jemand es davon abhängig machen will, ob er sich den richtigen Text anschaut…:

        Zusammenfassung

        Der Konflikt zwischen Gewissensentscheidung und Stabilität der Regierungsmehrheit soll aufgelöst werden, indem die heutige parlamentarische Realität dadurch formell ins Auszählverfahren übernommen wird, dass eine große Mehrheit innerhalb einer Fraktion als einstimmige Fraktionsentscheidung gezählt wird (so dass Beschlüsse auch mit einer Minderheit an Einzelstimmen gefasst werden können).

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