Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen»

Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten).

Screenshot: «Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Screenshot: zdf.de.

Porträtiert werden vier Abgeordnete des deutschen Bundestags, die dazu stehen, ab und zu mal so zu stimmen, wie sie es für richtig halten und nicht so, wie die Fraktion, deren Mitglied sie sind, es ihnen vorgibt:

Sie erzählen, dass sie dadurch Probleme bekommen haben, dass ihnen deshalb unter anderem Posten verwehrt blieben.

Dass sie so stimmen müssen, wie es ihr Gewissen ihnen sagt, ist allerdings in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgehalten. In Absatz 1 heisst es klar, Abgeordnete seien «nur ihrem Gewissen unterworfen»:

«Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Ein interessanter Fakt wird ab Minute 7:40 erwähnt:

«Die Hälfte der Parteiabgeordneten kommt über Parteilisten in den Bundestag. Ob sie vor der Wahl einen guten Listenplatz bekommen, darüber entscheiden Parteifunktionäre. Mögliche Folge: Vorauseilender Gehorsam.»

Wolfgang Bosbach erzählt darauf, dass alle, die gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, direkt gewählte Abgeordnete waren, es war keiner dabei, der über die Liste in den Bundestag gekommen ist.

Sogar Marco Bülow von der SPD, der ein Buch zum Thema geschrieben hat («Wir Abnicker», wir haben bereits darauf hingewiesen), gibt zu, mehrfach gegen sein Gewissen mit der Fraktion gestimmt zu haben. Man könne das aber an zwei Händen abzählen. Aha.

In einer Direkten Demokratie mit Stimmgeheimnis gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder und jede kann in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen abstimmen.

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