Griechenland: Abweichler ausgeschlossen

Das griechische Parlament hat erneut einem Sparprogramm zugestimmt, das Zugang zu weiteren finanziellen Hilfen ermöglicht – ansonsten wäre wohl der (faktisch längst erfolgte) Bankrott des Landes tatsächlich eingetreten. Zustande gekommen ist das neue Sparpaket mit Stimmen der Koalition von Konservativen und Sozialisten:

«Für das Gesetz stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss unmittelbar nach der Abstimmung 43 Abgeordnete, die gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatten, aus ihren Reihen aus. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.»

Auch griechische Abgeordnete werden vom Volk gewählt und müssen sich nach bestem Wissen und Gewissen vor diesem verantworten. Wer also nicht überzeugt war von den Segnungen dieses Sparpakets, der hat gegen den Fraktionszwang gestimmt. Der sofortige Ausschluss aus der Fraktion deswegen ist zwar aus demokratischer Sicht bedenklich, aber wohl zu akzeptieren.

Auf dem Platz vor dem Parlament demonstrierten derweil rund 100′000 Griechen gegen das Sparpaket:

«Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 50 Polizisten und mindestens 55 Demonstranten wurden verletzt, 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.»

Wir haben also Volksvertreter – und ein Volk, das sich gegen sie wendet. Dem langjährigen Auslandkorrespondent Werner Van Gent war «klar, dass es irgendwann knallt»:

«Momentan getrauen sich griechische Politiker kaum auf die Strasse. Sie werden angespuckt oder gar tätlich angegriffen. Ich habe selbst gesehen, wie eine Gruppe Politiker aus einem Café geschmissen wurde. Die Menschen haben die Spielchen satt. Auch ich habe jegliches Vertrauen verloren. Griechische Politiker sind unzuverlässig. Selbst jetzt in der grössten Not denken sie nur daran, wie sie sich profilieren können. Darum wird bis zuletzt um die Massnahmen des Sparpakets gefeilscht.»

Statt dem unwürdigen Feilschen zwischen der zentralistisch geführten Europäischen Union (EU) und den griechischen Funktionären und Volksvertretern, sollte man die Frage besser dem Volk überlassen. Unbestritten: auch das Volk wird in der aktuellen Situation nur zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Aber eine selbst gefällte Entscheidung hat immer mehr Rückhalt als eine Entscheidung, die von oben aufgezwängt wird.

Es sind schwierige Zeiten in Griechenland mit Athen als antike Geburtsstätte der Demokratie. Bis zur Anarchie scheint es nur noch ein kleiner Schritt zu sein.

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