Liechtenstein: Direkte Demokratie in Zukunft ohne fürstliches Vetorecht?

Foto: Fürstensitz Schloss Vaduz in Liechtenstein, Wikimedia Commons/Presse- und Informationsamt, Vaduz, CC BY-SA 3.0-Lizenz.

«Das Fürstentum [Liechtenstein] ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage […] die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.»

So lautet Artikel 2 der Verfassung des Fürstentums Liechenstein. In diesem Rahmen haben die liechtensteinischen Landesbürger unter anderem die direktdemokratische Möglichkeit, mit Volksinitiativen ihren Willen direkt auszudrücken. Die Annahme einer Vorlage in einer Volksabstimmung genügt aber nicht zur Umsetzung, sondern hängt immer von der Sanktion durch den Landesfürsten oder dessen Stellvertreter ab. «Sanktion» bedeutet, dass eine angenommene Volksinitiative nur mit Zustimmung des Fürsten von und zu Liechtenstein umgesetzt wird.

Diesen Umstand möchte die Volksinitiative «JA – damit DEINE Stimme zählt», die momentan im Fürstentum Liechtenstein der notwendigen Vorprüfung unterzogen wird, wie folgt ändern:

  1. Gesetzes- und Verfassungsvorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen werden, treten ohne Sanktion des Fürsten in Kraft.
  2. Gesetzesvorlagen, die vom Landtag – dem liechtensteinischen Parlament – angenommen werden, kann der Fürst weiterhin die Sanktion verweigern. Akzeptiert der Landtag die verweigerte Sanktion nicht, kann er die Gesetzesvorlage dem Stimmvolk in einer Volksabstimmung vorlegen. Wird die Gesetzesvorlage in dieser Volksabstimmung angenommen, tritt sie ohne Sanktion des Fürsten in Kraft.

Auslöser für die «JA – damit DEINE Stimme zählt»-Volksinitiative war die Volksabstimmung vom 18. September 2011. Dabei war im Fürstentum Liechtenstein über die Volksinitiative «Hilfe statt Strafe» zur Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen abgestimmt worden. Die Volksinitiative wurde abgelehnt – wohl auch, weil Alois von Liechtenstein als amtsausführender Stellvertreter des Fürsten im Vorfeld eindeutig erklärt hatte, der Volksinitiative bei einer Annahme die Sanktion zu verweigern. Zur neuen Volksinitiative ist noch keine fürstliche Position bekannt, doch dürfte sie einen schweren Stand haben, sofern das Fürstenhaus Kritik daran äussert.

Nachtrag

Ein Leser hat mich freundlicherweise auf die soeben veröffentlichte ablehnende Stellungnahme des liechtensteinischen Fürstenhauses hingewiesen:

«Das Fürstenhaus hat mit Erstaunen festgestellt, dass das Initiativkomitee ‹JA – damit DEINE Stimme zählt› eine Volksinitiative über das Sanktionsrecht des Fürsten lanciert hat, ohne zuvor überhaupt den Kontakt mit dem Fürstenhaus gesucht zu haben. Das Initiativkomitee hätte sich nämlich informieren können, dass der Vorschlag der Initianten bereits anlässlich Verfassungsänderung von 2003 dem Fürstenhaus vorgeschlagen und von diesem abgelehnt wurde. Wenn das Initiativkomitee aber die Verfassung ohne Zustimmung des Fürstenhauses ändern möchte, ist eine Volksinitiative nach Art. 64 der Landesverfassung der falsche Weg. Ein solches Bestreben kann nur durch eine Volksinitiative nach Art. 113 der Landesverfassung erreicht werden.»

Der erwähnte Artikel 113 der Landesverfassung regelt die Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie im Fürstentum Liechenstein. Das Fürstenhaus setzt damit die Einführung einer echten Direkten Demokratie mit der Abschaffung der Monarchie gleich. Die Volksinitiative verkommt damit zur reinen Meinungsumfrage, denn ohne fürstliche Sanktion wird sie nicht umgesetzt werden können.

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