Bundesrat lehnt Volkswahl des Bundesrates ab


Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»).

In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle:

«[…] Er kam zum Schluss, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden soll. Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen. Es sei diesem Kollegium immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte.»

Die Stellungnahme des Bundesrates überrascht nicht, denn die heutigen Mitglieder des Bundesrates wurden nicht direktdemokratisch vom Wahlvolk gewählt. Ihre Wahl erfolgte stattdessen durch die Vereinigte Bundesversammlung, das heisst gemeinsam durch die Mitglieder der beiden Kammern des schweizerischen Bundesparlaments. Insofern ist verständlich, dass der heutige Bundesrat das Verfahren der eigenen Wahl für bewährt hält. Im Gegensatz dazu fordert die erwähnte Volksinitiative mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 175 der Schweizerischen Bundesverfassung die direkte Volkswahl im Wahlmodus der Mehrheitswahl:

«Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind.»

Der Bundesrat hält sein heutiges Wahlverfahren auch für bewährt, weil dadurch aus seiner Sicht die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen repräsentiert werden. Der geltende Absatz 4 von Artikel 175 der Bundesverfassung enthält dazu folgende Bestimmung:

«Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»

Die angemessene Vertretung besteht traditionellerweise darin, dass zwei der sieben Bundesräte aus der italienisch- oder französischsprachigen Schweiz stammen. Daran möchte auch die erwähnte Volksinitiative festhalten und sieht dafür folgende Bestimmung vor:

«Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.«

Abgesehen davon könnte das Wahlvolk entscheiden, wie es die eigene Repräsentation im Bundesrat ausgestalten möchte.

Die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» stammt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bemerkenswert dabei ist, dass die SVP bei direkten Regierungswahlen, wie sie in den schweizerischen Kantonen üblich sind, normalerweise deutlich weniger erfolgreich abschneidet als ihr Wähleranteil vermuten lassen würde. Die SVP setzt sich dennnoch für die Volkswahl des Bundesrat, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 7.  Juli 2011 vermerkte:

«Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt [SVP-Parteipräsident] Brunner nicht. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. ‹Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen›, sagte der SVP-Chef.»

Die von Brunner erwähnten Jahreszahlen beziehen sich auf zwei frühere Volksinitiativen zur Volkswahl des Bundesrates, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammten und jeweils scheiterten: Einerseits die Volksinitiative «für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl» von 1900 und andererseits die fast gleich lautende Volksinitiative zur «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl» von 1942. Auch heute findet die Volkswahl des Bundesrates Befürworter im linken politischen Lager, wie ebenfalls die NZZ dokumentierte und wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrat Josef Zisyadis zeigte.

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