Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?

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Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen. Über die russischsprachige Minderheit hinaus, die rund 37 Prozent der Bevölkerung umfasst, unterstützt praktisch niemand den Vorschlag. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei «Harmonie-Zentrum», welche die russischsprachige Bevölkerung vertritt und bei den letzten Wahlen im September zur stärksten Kraft aufgestiegen war (als Minderheitspartei, wohlgemerkt!), unterstützt offiziell das Lettische als einzige Amtssprache.

Die anstehende Volksabstimmung in Lettland nährt die Kritik, dass direkte Demokratie in mehrsprachigen Ländern nicht funktioniert oder sogar schädlich ist. Die Initiative «richtet mehr Schaden als Nutzen an, da sie einen künstlichen Konflikt zwischen der lettisch- und der russischsprachigen Bevölkerung aufbaut», kritisiert der Autor des NZZ-Artikels. Tatsächlich werden die lettischen Bürger wohl grösstenteils entsprechend ihrer Muttersprache abstimmen, was dem gegenseitigen Respekt kaum zuträglich sein dürfte.

Bloss: Ist das die Schuld der direkten Demokratie? Wird mit dem Vorschlag tatsächlich ein Konflikt «aufgebaut»? Deutet die Tatsache, dass über 10 Prozent der Wähler eine Initiative unterschreiben, nicht eher darauf hin, dass bereits ein Konflikt besteht?

Die Schweiz, ebenfalls ein mehrsprachiges Land, kennt seit über einem Jahrhundert ausgebaute direktdemokratische Rechte. Trotzdem gibt es kaum Konflikte zwischen den Sprachgruppen. Offenbar hat die direkte Demokratie die Beziehungen zwischen den deutsch-, französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Landesteilen nicht belastet. Der Politikwissenschafter Nenad Stojanovic argumentiert in einem Artikel (PDF) sogar, dass die direkte Demokratie den Zusammenhalt zwischen den Sprachgruppen fördert. Er begründet dies damit, dass der häufige Gebrauch von direktdemokratischen Instrumenten die öffentliche Debatte über die Sprachgrenzen hinweg fördert. Die Bürger stimmen regelmässig gemeinsam über die gleichen Fragen ab, anstatt nur alle vier Jahre in kantonal abgegrenzten Wahlkreisen ihre Vertreter zu bestimmen. Bei Abstimmungen sind stets andere Konfliktlinien entscheidend. Zwar gibt es zwischen den Sprachregionen durchaus Unterschiede im Abstimmungsverhalten – der berühmte «Röstigraben» –, über einen längeren Zeitraum betrachtet kommt die Situation, dass die romanische Schweiz von der Deutschschweiz überstimmt wird (oder umgekehrt), aber relativ selten vor.

Der Grund dafür ist, dass sich die Differenzen innerhalb des Stimmvolks nicht auf die Sprache beschränken. Die konfessionellen Unterschiede, die zur Gründungszeit des schweizerischen Bundesstaats das Land spalteten, überschneiden die Sprachgrenze genauso wie ideologischen Differenzen sowie jene zwischen Stadt und Land. Bezeichnenderweise gibt es in der Schweiz abgesehen von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois keine Parteien, die sich über eine bestimmte Sprache oder Region definieren.

In Lettland ist das Verhältnis unter den Sprachgruppen nur schon aus historischen Gründen ungleich spannungsgeladener. Dass sich die Partei der russischsprachigen Minderheit nicht nur etabliert, sondern sogar die Wahlen gewonnen hat, zeigt deutlich, dass die Probleme über die anstehende Volksabstimmung hinausreichen. Konflikte zwischen Sprachgruppen werden geschürt, wenn die Sprache selbst zum Politikum wird. Das ist in einer repräsentativen Demokratie ebenso möglich wie in einer (halb-)direkten. Belgien lässt grüssen.

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