Jahresarchiv: 2011

E-Voting in der Schweiz weiterhin ohne Transparenz, aber …

Im Mai 2011 führte unsere Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Sicherheit von E-Voting (Vote électronique) mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen 2011 zu nervösem Schweigen. Im Juli 2011 gelangten wir deshalb auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes erneut an die Bundeskanzlei – wiederum erfolglos. E-Voting weiterhin ohne Transparenz, aber … In der Folge ersuchten wir beim […]

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Nur wer sich verändert, bleibt sich treu

Unser «Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid» ist vor über zehn Jahren durch intensive Diskussionen in einem Arbeitskreis sowie auf mehreren Mitgliederversammlungen entwickelt und beschlossen worden. Vieles hat sich seitdem getan. Durch den vor allem von Mehr Demokratie angestoßenen «Siegeszug» der direkten Demokratie haben wir sehr viel mehr praktische Erfahrungen mit […]

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Direkte Demokratie ohne Verfassungsgerichtsbarkeit

David Zollinger war unter anderem als Staatsanwalt im Kanton Zürich tätig und wirkt heute als Privatbankier. In seinem Weblog befasste er sich Anfang 2011 lesenswert mit der Frage, ob eine Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Direkten Demokratie notwendig ist. Hintergrund dieser Frage ist, dass die Schweiz bislang keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, deren Einführung aber im schweizerischen Parlament diskutiert […]

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Die deutsche FDP: Ein Fähnlein im Wind und neu ein Gegner der Direkten Demokratie

Zur Bundestagswahl 2009 trat die deutsche FDP mit vielen Versprechungen an. Man wollte die Steuergesetze vereinfachen, die Marktwirtschaft stärken und die Direkte Demokratie ausbauen. Es führte dazu, dass die Partei 14.6 Prozent der Stimmen auf sich ziehen konnte. Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 (PDF-Datei) heisst es auf Seite 39: Zwei Jahre später ist […]

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Stimmzettel zu Stuttgart21: Das grosse Hä?!

In der ersten Volksabstimmung der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November darüber abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart21 aussteigt. Da das Thema die Bürger schon seit vielen Monaten und Jahren bewegt, sind die Meinungen weitgehend gemacht. Bestens, denkt sich der mündige Bürger, dann wollen wir mal den Stimmzettel ausfüllen: Ähm, […]

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