Zögerliche Haltung der schottischen Nationalisten zur direkten Demokratie

Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh (Foto: Lukas Leuzinger)In absehbarer Zeit werden die Schotten wieder mit dem Referendum Whiskey anstossen können. Zwar verspricht die Scottish National Party (SNP) seit Jahren, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Grossbritannien durchzuführen. Doch seit die Nationalisten vergangenen Mai die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen haben und alleine die Regierung bilden, werden sie ihr Versprechen wohl wahrmachen müssen, auch wenn das Thema aufgrund der wirtschaftlichen Situation zuletzt an Bedeutung verloren hat. Gemäss Premierminister Alex Salmond soll die Volksabstimmung nun in der zweiten Hälfte der Legislatur stattfinden – also 2013, 2014 oder 2015.

Voraussichtlich werden dem Stimmvolk drei Optionen vorgelegt: Der Status Quo, also der Verbleib im Vereinigten Königreich, die vollständige Unabhängigkeit sowie ein Mittelweg, bei dem Schottland zwar weiterhin zu Grossbritannien gehören würde, allerdings mit deutlich ausgebauten Autonomierechten1. Dies entspricht im Prinzip einem direkten Gegenvorschlag, wie er bei Volksinitiativen in der Schweiz üblich ist, mit dem Unterschied, dass dieser von Regierung oder Parlament in der Regel vorgebracht wird, um die Annahme einer Vorlage zu verhindern. Es ist deshalb auch nicht ganz klar, weshalb die SNP selbst einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringt. Es ist gut möglich, dass damit das eigentliche Ziel der SNP, die Unabhängigkeit, verhindert wird.

Für den Fall, dass Schottland durch eine Volksabstimmung unabhängig werden sollte, wird insbesondere interessant sein, ob die schottische Bevölkerung im neugegründeten Staat von direktdemokratischen Möglichkeiten Gebrauch machen kann. Tatsächlich erreichte die SNP in einem Rating der Organisation «Unlock Democracy» im Bezug auf die Bereitschaft zur direkten Demokratie die höchste Bewertung aller britischen Parteien. Demnach soll die Bevölkerung beispielsweise auch selbst Volksabstimmungen auslösen können.

Allerdings ist fraglich, ob es der SNP tatsächlich ernst ist mit diesen Vorschlägen. Wahrscheinlicher scheint, dass hinter dem hohen Rating vor allem eigennützige Überlegungen stehen: Solange die SNP ein Referendum zur Unabhängigkeit plant, muss sie sich fast für direkte Demokratie aussprechen. Doch weder im Wahlprogramm noch auf ihrer Webseite finden sich Vorschläge zur direkten Demokratie, die über das Unabhängigkeitsreferendum hinausgehen. Wir scheinen es mit einer unter politischen Parteien nur allzu verbreiteten Einstellung zur direkten Demokratie zu tun zu haben: Man unterstützt sie, solange man darin einen direkten Nutzen für die eigenen politischen Ziele sieht, darüber hinaus geht man der Diskussion über eine grössere Mitsprache des Volkes jedoch aus dem Weg.

Aber vielleicht überrascht uns die SNP ja noch mit der neuen Verfassung, die im Falle der beschlossenen Unabhängigkeit ebenfalls noch dem Volk vorgelegt werden müsste.

1 Bisher können Parlament und Regierung in Schottland über einige Bereiche selbst verfügen, während die so genannten «reserved matters» (beispielsweise Wirtschafts-, Energie- oder Aussenpolitik) im Zuständigkeitsbereich des britischen Parlaments bleiben.

Bild: Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh, von Lukas Leuzinger

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