Demokratie ist schon gut – aber eigentlich nur, wenn «die Richtigen» «das Richtige» wollen

«Mehr Demokratie – aber wie?» – fragt sich der deutsche Soziologe Thomas Wagner in einem Gastbeitrag auf freitag.de.

Demokratie in "Der Freitag"

Nach längerem, einschläferndem Abwägen, wie man denn bloss mehr Demokratie wagen könnte in Deutschland, kommt er dann kurz vor Schluss auf den Punkt:

Neben aufrichtigen Demokraten, Globalisierungskritikern und engagierten Linken strecken neoliberale Vordenker und Rechtspopulisten zunehmend ihre Fühler in ihr aus. Dabei können diese Mogeldemokraten an eine in Deutschland tief sitzende Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie anknüpfen.

Wie ist das? Bürger, die sich nicht als engagierte Linke verstehen, sind keine aufrichtigen Demokraten? Sondern Mogeldemokraten? Oder war das ganz, ganz anders gemeint? Ich habe nicht den Eindruck.

Vielleicht sollte jemand Thomas Wagner erklären, dass demokratische Bürger in einer echten Demokratie akzeptieren, dass sie ihre Ideen, wie der Staat aussehen müsste, nur so weit umsetzen können, wie sie andere Bürger teilen? Dass es die zustande gekommene Mehrheit ist, die entscheidet, was gemacht wird?

Nicht genug, Wagner erklärt auch gleich noch, welche Teile der Demokratie «positiv zu bewerten» sind – nämlich jene, die er offenbar selbst gut findet:

Positiv zu bewerten sind Initiativen und Abstimmungen, die auf die Rückgewinnung des verscherbelten öffentlichen Eigentums zielen und der Offenlegung von Geheimverträgen dienen.

Es ist jeder frei, das als positiv zu bewerten, was er will. Aber Demokratie gilt nun mal für alle Stimm- und Wahlberechtigten, solange sie nicht gegen die Verfassung verstossen. Auch und besonders für jene, die ganz andere Ziele haben wie Herr Wagner, zum Beispiel Wirtschaftsliberale oder Rechte. In einer Direkten Demokratie können auch Verbände Initiativen einbringen oder Firmen (der Schweizer Unternehmer Thomas Minder zum Beispiel investierte 500.000 Franken in eine Volksinitiative «gegen die Abzockerei»). Was daran schlimm sein sollte? Weiss ich nicht. Von grossem Wahlkampftrara lässt sich der Bürger nur beschränkt beeindrucken, das musste zuletzt die Schweizer Volkspartei (SVP) einsehen, die bei den Parlamentswahlen am 23. Oktober nach einem flächendeckenden Wahlkampf Anteile verlor.

Vielleicht sollte Thomas Wagner dieses Grundprinzip einfach nochmals überdenken. Demokratische Prozesse sind im Prinzip weder gut noch schlecht, sie sind einfach. Sie ergeben sich im Zusammenspiel der Bürger.

Bild: Screenshot freitag.de

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