Direkte Demokratie ohne Verfassungsgerichtsbarkeit

David Zollinger war unter anderem als Staatsanwalt im Kanton Zürich tätig und wirkt heute als Privatbankier. In seinem Weblog befasste er sich Anfang 2011 lesenswert mit der Frage, ob eine Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Direkten Demokratie notwendig ist. Hintergrund dieser Frage ist, dass die Schweiz bislang keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, deren Einführung aber im schweizerischen Parlament diskutiert wird.

Nachfolgend die Schlussabschnitte aus Zollingers Blogartikel «Brauchen wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit?», ergänzt um einige Weblinks und eine Hervorhebung:

David ZollingerIn den vergangenen Jahren sind einige Volksinitiativen zur Abstimmung gelangt und wider Erwarten vom Volk angenommen worden, bei denen die Gegner deren Verfassungsmässigkeit […] in Frage gestellt hatten. Da [gemäss Artikel 190 der Schweizerischen Bundesverfassung] Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind, ist im heutigen Recht eine Beschwerde wegen fehlender Übereinstimmung mit der Verfassung aber aussichtslos. […]

Nun schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor, endlich eine «Verfassungsgerichtsbarkeit» in der Schweiz einzuführen. Die Gerichte sollen die Kompetenz erhalten, bei der Anwendung von Gesetzen zuerst vorfrageweise zu prüfen, ob das Gesetz denn auch mit der Verfassung (oder dem Völkerrecht, je nach Lesart) kompatibel sei. Falls dies zu verneinen wäre, würde das Gericht dem entsprechenden Gesetz die Anwendung verwehren. Das bedeutet im Klartext: Obwohl mindestens hunderttausend Bürger einen Initiativtext innert 18 Monaten unterschrieben haben und obwohl bei der Abstimmung sowohl die Mehrheit des Volkes als auch der Stände zugestimmt haben, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung. Um das […] Beispiel [der Minarettinitiative] zu nehmen: Wenn ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht würde und dagegen Beschwerde erhoben würde mit dem Argument, es gebe ja ein Gesetz, das den Bau von Minaretten verbiete, so würde das Gericht prüfen, ob nicht vielleicht der Bau von Minaretten doch ein verfassungsmässiges Recht darstellt und deshalb das Gesetz (das in der Realität mangels Gesetzesinitiative nicht ein Gesetz ist, sondern zur Schaffung von Art. 72 Abs. 3 BV geführt hat) nicht zur Anwendung kommt – und daher trotz Verbot das Minarett doch gebaut werden kann.

Es geht daher um nichts Geringeres als die Frage, wer denn bei Grundsatzfragen den Endentscheid hat: Der Gesetzgeber, der ein Gesetz verabschiedet, das auch im Widerspruch zur Verfassung stehen kann; oder das Gericht, das als oberster Hüter der Verfassung und des Völkerrechts nur Gesetze anwendet, welche übergeordnetem Recht nicht widersprechen.

Wenn tatsächlich die Macht vom Volk ausgehen sollte, dann braucht es keine Verfassungsgerichtsbarkeit, denn auch die Verfassung ist letztlich das Resultat des Volkswillens. Und das Volk kann natürlich auch Entscheide treffen, welche die von ihm verabschiedete Verfassung ergänzen, aufheben oder übersteuern. Wer aber dem Volk misstraut (oder nur insofern traut, als es sich zu Fragen äussert, welche im Grundsatz bereits beantwortet wurden), der wird wohl nach Richtern rufen, welche das Volk kontrollieren und seine Entscheide überprüfen müssen.

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