Die deutsche FDP: Ein Fähnlein im Wind und neu ein Gegner der Direkten Demokratie

Zur Bundestagswahl 2009 trat die deutsche FDP mit vielen Versprechungen an. Man wollte die Steuergesetze vereinfachen, die Marktwirtschaft stärken und die Direkte Demokratie ausbauen. Es führte dazu, dass die Partei 14.6 Prozent der Stimmen auf sich ziehen konnte.

Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 (PDF-Datei) heisst es auf Seite 39:

Wahlprogramm FDP 2009

Zwei Jahre später ist das vergessen. In einem Interview mit dem «Spiegel» (41/2011) sagt Generalsekretär Christian Lindner, wie die Partei «nun» zu dieser Frage steht:

"Spiegel" Interview mit Christian Lindner

Das gilt offenbar nicht nur für Lindner. Im aktuellen A-Z auf der Website der FDP findet man zwar Themen wie Filmpolitik oder Lebenspartnerschaften, auf Themen wie die (Direkte) Demokratie oder Volksrechte stösst man aber nicht.

Jetzt mal ehrlich, Christian Lindner?

Eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene passt nicht in das Grundgesetz, auch wegen des Föderalismus.

Dieser Satz ist schlicht Quatsch. Volksrechte auf allen Ebenen – das ist Föderalismus! In der Schweiz zum Beispiel funktioniert das seit vielen Jahrzehnten bestens, die Bürger können sich auf Gemeinde-, auf Kantons- und Bundesebene mit Volksinitiativen und Referenden direktdemokratisch beteiligen.

Was hat die FDP eigentlich konkret umgesetzt in ihrer Regierungszeit? Befördert durch die Medien, bleiben den Bürgern lediglich die Steuererleichterungen für die Hotelbranche in Erinnerung. Es mag ja sein, dass die den Wählern versprochenen Ziele in der Koalition mit der CDU/CSU nicht zu erreichen waren. Dann wäre aber die einzig richtige Lösung gewesen, die Regierung zu verlassen.

Die FDP hat sich lieber dazu entschieden, alle ihre Ideale über Bord zu werfen, nur um an der Macht zu bleiben. Was zu einem Zusammenbruch aller Glaubwürdigkeit und einer noch nicht dagewesenen Abwendung der Wähler geführt hat. Na immerhin fährt das FDP-Kader nach wie vor in von Steuergeldern finanzierten Dienstwagen herum. Man zählt wohl darauf, dass die Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl das eine oder andere vergessen werden.

Hätte ich jemals die deutsche FDP gewählt – ich würde es so schnell nicht wieder tun.

Siehe dazu auch «Gegen Volksabstimmung: Lindner wirft FDP-Beschlüsse über Bord» (mehr-demokratie.de)

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