Das Bundesgewürzbüchlein

Zu den schweizerischen Parlamentswahlen 2011 liefert die Bundeskanzlei eine Wahlhilfe, die mehr die Sinne befriedigen als informieren will. Was soll das?

Bundeskanzlei "In der Kürze liegt die Würze"In drei Wochen finden in der Schweiz nationale Parlamentswahlen statt, und irgendwie scheint es keinen zu interessieren. Der Wahlkampf hoppelt flau vor sich hin, die Debatten drehen sich um marginale Fragen.

Nun könnten aber diese Wahlen die wichtigsten seit Jahren sein. Europa und die USA stehen finanziell vor dem Abgrund. Eine Finanzkrise, die bisher als unangreifbar geltende Banken, Staaten und Firmen erschüttern, vielleicht sogar zerstören könnte, liegt in der Luft. Wer am 23. Oktober 2011 nicht an der Wahl teilnimmt, könnte das noch bitter bereuen.

Um eine persönliche Wahlempfehlung abzugeben: Wer diesmal wählt, sollte darauf achten, keine Schönwetterpolitiker zu wählen – sondern welche, die auch unter widrigen Bedingungen die Ruhe bewahren und stets mit Vernunft und Verantwortung vorgehen. Die den Eindruck machen, als würden sie, wenn sie sich als Passagier auf einem sinkenden Schiff wiederfinden, nicht schreiend im Kreis herumrennen und Panik verbreiten und auch nicht still vor sich hinbetend dem Untergang entgegensehen. Vielleicht wäre es auch klug, Politiker und Politikerinnen zu wählen, die angesichts grosser Milliardenbeträge nicht kapitulieren oder in eine Mir-doch-egal-Stimmung geraten. Solche, die eigenständig denken und nicht ihren Verstand und ihre Verantwortung der Partei oder der Fraktion abgeben. Und solche, die Charakter genug haben, nach der Wahl so zu handeln, wie sie es vor der Wahl versprochen haben.

Wer von Parteien, Partei- und Fraktionszwang eher wenig hält, wird, wie ich, eine freie Liste in die Hand nehmen – und diese mit Namen von Politikern und Politikerinnen füllen, denen er die eben beschriebenen Eigenschaften zutraut. «Hilfe im Wahldschungel» bietet zum Beispiel Titus Sprenger in einer dreiteiligen Serie an.

Eigentlich denkt man, die Schweizerische Bundeskanzlei würde erklären, wie genau man das macht. Doch weit gefehlt: Statt einer Erklärung, wie man eine freie Liste ausfüllt und wie man die demokratischen Rechte des Kumulierens und des Panaschierens ausübt, wie man überhaupt einen auf jeden Fall gültigen Wahlzettel ausfüllt, wird man mit einem Gewürz- und Kochbuch konfrontiert (PDF-Datei, 3.4 MB).

So eine schnieke Broschüre befriedigt vielleicht das ästhetische oder sinnliche Gefühl einiger Bürger – aus demokratischer Sicht ist sie aber einfach nur ein Ärgernis. Was zur Hölle hat ein Gerstensuppen-Rezept in einer Broschüre zu suchen, die eine Wahlhilfe verspricht?

Bündner Gerstensuppe in der Broschüre zur Schweizer Parlamentswahl 2011

In der Ende März den Medien präsentierten Broschüre werden zwar die wichtigsten Positionen der grossen Parteien vorgestellt, doch wie man nun genau wählt und wie man vor allem seine Stimme nicht ungültig abgibt, wird nur so in etwa gesagt. Die Informationen dazu sind auch überhaupt nicht geordnet; man muss schon das ganze Büchlein durchlesen, um die gewünschte Information zu erhalten, die ja eigentlich Grundlage für den, ja, von Steuerzahlern bezahlten Druck ist. Geleitet wird man nach dem Grusswort von Bundeskanzlerin Corina Casanova von Schwachsinnstiteln aus der PR-Küche wie «Die Schweiz, die grösste Monarchie», «Jetzt haben wir den Salat», «Etwas Theorie für Erbsenzähler», «Die Grossen haben gut Kirschen essen», «Harmonie der Sinne», «Convenience – der grosse Trend» oder «Je nach Gusto». Was für ein Unsinn!

Zum Vergleich lohnt sich ein Blick in die Broschüre der Nationalratswahlen von 1995. Die Möglichkeit des leeren Wahlzettels wurde damals als Variante 1 vorgestellt, vor der zweiten Möglichkeit, den vorgedruckten Wahlzetteln.

Die Broschüre 2003 (PDF-Datei, 1.2 MB) lieferte eine Anleitung, wie leere Wahlzettel auszufüllen sind:

Broschüre Nationalratswahlen 2003

Wie auch die Broschüre 2007 (PDF-Datei, 2 MB):

Broschüre Nationalratswahlen 2007

Auf mich wirkt die «Kleine Staats- und Wahlkunde für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011» nicht so, als wolle die Bundeskanzlei, dass sich der Bürger tatsächlich an der Wahl beteiligt. Dabei wird doch vielerseits betont, wie wichtig die Höhe der Wahlbeteiligung ist für die demokratische Legitimation eines Parlaments, einer Regierung.

Viel eher habe ich den Eindruck, als wollen sich die Behörden nicht zu viel Arbeit aufhalsen mit freigeistigen Wählern, die frecherweise darauf bestehen, eine freie Liste auszufüllen, statt schön brav einen Vordruck einzuwerfen. Wäre es denn nicht das Einfachste, wenn die Wähler gleich auf ihre demokratischen Rechte verzichten würden und zu Hause blieben? Diesen Gefallen sollte man den Beamten nicht tun. Gehet also hin und nehmet Eure demokratischen Rechte wahr – damit man sie Euch nicht wegnimmt.

Siehe dazu auch:
«Casanovas Wahli-Goreng» (Peter Hossli)

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