Euro-Rettungsfonds EFSF: Was deutsche Parlamentarier darüber wissen

Wann auch immer die Diskussion auf Direkte Demokratie kommt, immer wird das Argument vorgebracht, die Bürger seien nicht verständig genug, um Entscheidungen mit grosser Tragweite vernünftig zu fällen.

Nun aber haben diese Woche deutsche Parlamentarier in Bundestag und Bundesrat in erstaunlich grosser Zahl zugestimmt, dass die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität Kredite an Staaten und Banken gewähren kann, die hoffnungslos oder auch weniger hoffnungslos Pleite sind und darum an den Finanzmärkten keine Kredite zu verantwortbaren Zinssätzen mehr bekommen. Bezahlen muss diese sehr schnell mal sehr unüberschaubar werdenden Beträge im Bedarfsfall der Steuerzahler.

Nun würde man annehmen, dass die Parlamentarier, die so hohe Summen genehmigen, exakt Bescheid wissen, um was es geht. Doch das ist nicht so, wie «Panorama» herausfand.

Klar, von jenen Parlamentariern, die korrekt Bescheid wussten, wurden vermutlich nicht alle Aussagen gesendet (nehm ich jetzt einfach mal an). Und ja, bei einer Gruppe von über 600 Leuten findet man immer mal wieder welche, die keine Ahnung haben, obwohl sie Ahnung haben müssten.

Trotzdem stellt sich die Frage, wieviele dem Volk verpflichtete Vertreter ihr eigenständiges Denken aufgegeben haben und ihre Aufgabe übergeordneten Stellen überlassen haben, also der Partei oder der Fraktion. Wenn sowieso die Partei oder die Fraktion entscheiden – wieso braucht es denn so viele Parlamentarier, die auch noch fast 15000 Euro pro Monat für Mitarbeiter zur Verfügung haben?

Wäre dieses Gesetz genehmigt worden, wenn das Volk darüber zu entscheiden hätte? Man darf es bezweifeln.

Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? «Irgendwie teuer…»
(daserste.ndr.de, Video, 3:35 Minuten)

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