Schweiz: Neue Kampfflugzeuge dank direktdemokratischem Eigentor?

Politiker befürworten direkte Demokratie häufig nur so lange, wie sie den eigenen Interessen dient. Vielleicht ist so zu erklären, wieso das schweizerische Parlament darauf verzichtet, die umstrittene Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe («Tiger-Teilersatz TTE») freiwillig der Möglichkeit einer Volksabstimmung, dem so genannten fakultativen Referendum, zu unterstellen:

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen an der Gewährung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden festzuhalten. Mit diesem Ausgabenplafond soll die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden. […] Ein Antrag Allemann, der die Gewährung eines Ausgabenplafonds für die Armee dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. […]

Gleichzeitig liegt es aber an den Bürgern, die verfügbaren direktdemokratischen Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen. So hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Mitte 2009 die notwendigen mehr als 100′000 Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» gesammelt, die ein Moratorium für den Kauf neuer Kampfflugzeuge bis am 31. Dezember 2019 vorsah. Anfang 2011 zog die GSoA ihre Volksinitiative dann aber zurück, weil sie glaubte, ihr Ziel ohne Volksabstimmung erreicht zu haben:

Die Vollversammlung der GSoA hat heute in Bern entschieden, ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor 2020 zu verhindern, hat die GSoA erreicht. Gleichzeitig hat die GSoA beschlossen gegen allfällige erneute Beschaffungsversuche das Referendum zu ergreifen. […] Rund um den Beschaffungsversuch leisteten sich Rüstungslobbyisten und bürgerliche PolitikerInnen ein Trauerspiel sondergleichen. Als letzter Akt dieses Polittheaters ist nun auch der Entscheid der SiK-Nationalrat von dieser Woche zu deuten, welche eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee fordert, um die Kampfflugzeuge noch vor 2020 zu beschaffen. Selbst bürgerliche PolitikerInnen schätzen die Chancen dieses erneuten Aufbegehrens als sehr klein ein. Sollte die Motion wider Erwarten eine Mehrheit im Parlament finden, wird die GSoA das Referendum ergreifen. (Die Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee benötigt eine Gesetzesrevision und ist deshalb referendumsfähig.)

Die GSoA verzichtete voreilig auf das politische Druckmittel ihrer erfolgreich zustande gekommenen Volksinitiative. Sie glaubte fahrlässigerweise, ihr Ziel bereits erreicht zu haben, und ging fälschlicherweise davon aus, gegen die damals bereits befürchtete Finanzierung über einen erhöhten Ausgabenplafonds könne allenfalls das Referendum ergriffen werden – Letzteres hätte allerdings weitere 50′000 Unterschriften bedingt. Nun findet vorläufig keine Volksabstimmung statt, ein Referendum ist auch nicht möglich und der GSoA bleibt nur noch übrig, erneut 100′000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Aufgrund des notwendigen Zeitdauer bis zur Abstimmung über eine erneute Volksinitiative der GSoA ist unwahrscheinlich, dass damit eine Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen direktdemokratisch verhindert werden kann.

Im Ergebnis haben die Befürworter und Gegner der Kampfflugzeug-Beschaffung gemeinsam verhindert, dass die schweizerische Stimmbevölkerung in dieser Angelegenheit selbst entscheiden kann. Die Befürworter, weil sie ohne Zwang zu einer Volksabstimmung im eigenen Interesse darauf verzichteten, und die Gegner mit einem Eigentor durch voreiligen Verzicht auf die Abstimmung über eine bereits zustande gekommene Volksinitiative.

Bild: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

12 Kommentare