Missbrauch von Volksinitiativen zu «kommerziellen Zwecken»?

Oswald Sigg, ehemaliger Sprecher des Schweizerischen Bundesrates (Regierungssprecher), veröffentlicht in diesen Tagen gemeinsam mit dem Journalisten Viktor Parma die Publikation «Die käufliche Schweiz – Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger». Gemäss Tages-Anzeiger schlägt Sigg darin unter anderem folgende Einschränkung der Direkten Demokratie in der Schweiz vor:

Ganz allgemein wird das Instrument der Volksinitiative heute nach Ansicht von SP-Mitglied Sigg sowohl für kommerzielle Zwecke als auch für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit missbraucht. Der Ex-Bundesratssprecher schlägt daher vor, dass Initiativen «nur noch von politischen Gruppen in der Rechtsform eines Vereins mit fünfzig Mitgliedern eingereicht werden» dürfen. Er glaubt, damit die kommerzielle Nutzung der Initiative erschweren zu können.

Mir ist nicht klar, was Sigg unter der «kommerziellen Nutzung» von Volksinitiativen versteht. In jedem Fall dürfte des Erfordernis von politischen Vereinen mit mindestens fünfzig Mitgliedern kein Hindernis für das Einreichen von Volksinitiativen darstellen. Einerseits bestehen heute bereits die Initiativkomitees häufig aus zahlreichen Mitgliedern und könnten sich problemlos als Verein organisieren, andererseits würden weiterhin die notwendigen 100′000 gültigen Unterschriften das grösste Hindernis zur Volksabstimmung darstellen. Die meistens Volksinitiativen, die zur Abstimmung gelangen, werden übrigens abgelehnt.

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