Rechtsstaat oder Demokratie – wieso «oder»?

Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist.

Anmerkung: Dieser Text entstand als Folge einer Diskussion auf DirekteDemokratie.com darüber, ob Volksinitiativen im Vorfeld geprüft werden sollten oder nicht.

Es ist eine paradoxe Situation: Der Wahlkampf zu den Schweizer National- und Ständeratswahlen wird in diesem Jahr unter anderem darüber geführt, wie der Volkswille zu interpretieren sei.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Formell ist die Sache klar: Die «Ausschaffungsinitiative» wurde im November 2010 von 52.9 Prozent der Stimmenden angenommen. Und doch ist nach dem Verdikt des Volkes nichts klar. Hat das Volk beispielsweise auch der Ausschaffung bei Bagatelldelikten zugestimmt? Wünscht es die Aufhebung der Verhältnismässigkeit, die in der Bundesverfassung verankert ist? Und war das Ja zur Initiative auch ein Freipass zur Kündigung der Personenfreizügigkeit?

In der Debatte über diese Fragen wird der Volkswille zum Spielball der Parteien in ihrem Streben nach Wähleranteilen. In diesem hässlichen Spiel kommt die direkte Demokratie als erstes unter die Räder.

Zu verdanken haben wir die gegenwärtige Situation einem System, das den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie gleichermassen widerspricht. Für das Funktionieren einer Demokratie ist es unerlässlich, dass der Stimmbürger unter Kenntnis aller relevanten Fakten entscheiden kann, damit er seinen wahren Willen zum Ausdruck bringen kann. Das bedeutet auch, dass Klarheit über die Konsequenzen einer Entscheidung herrschen muss. Genau dies ist allerdings nicht der Fall, wenn über eine Massnahme abgestimmt wird, die in Widerspruch zu einem bestehenden Verfassungsartikel steht. Immer öfter kommt es vor, dass der Bürger, der sein Stimmcouvert in die Urne wirft, die Katze im Sack kauft. Er kann sich nicht sicher sein, ob er mit seiner Stimme nicht eine Konsequenz mitverantwortet, die er gar nicht will. Die direkte Demokratie verkommt zum russischen Roulette.

Noch schlimmer als dieses undemokratische Verfahren ist jedoch, dass seine Widersprüchlichkeit auch noch dazu missbraucht wird, Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander auszuspielen. Die beiden Begriffe werden einander gegenübergestellt, als müsse man sich für genau einen von ihnen entscheiden. Vor dieser Falle sind auch scharfsinnige Kommentatoren wie Daniel Binswanger nicht sicher, der im Nachgang zur Abstimmung über das Minarettverbot im Magazin wortreich darzulegen versuchte, weshalb Rechtsstaat wichtiger sei als Demokratie. Derweil kam Urs Paul Engeler in der Weltwoche zum gegenteiligen Schluss.

Diese Diskussion an sich ist völlig abwegig. Tatsächlich sind Demokratie und Rechtsstaat nicht zwei einander ausschliessende Alternativen – ganz im Gegenteil: sie bedingen sich gegenseitig. Demokratie kann nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen funktionieren, und ein Rechtsstaat ohne Demokratie verwandelt sich schnell in eine Willkürherrschaft. Das ist eigentlich selbsterklärend, scheint heute aber in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Verdrehung der Tatsachen hat sich damit aber noch nicht erschöpft. Weiter wird argumentiert, eine unabhängige juristische Vorprüfung von Volksinitiativen oder sonstigen Änderungen der Verfassung würde die direkte Demokratie einschränken oder schädigen. Diese Argumentation ist mehrfach irreführend:

  • Erstens existiert bereits heute neben der formalen Vorprüfung auch eine inhaltliche Prüfung von Volksinitiativen, die aber zwei Mängel aufweist: Sie findet erst nach Abschluss der Unterschriftensammlung statt und sie wird vom Parlament durchgeführt. Damit trifft das Parlament als politisches Organ juristische Urteile. Das ist nicht nur ein Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, sondern ermöglicht es dem Parlament auch, ohne Angabe von Gründen eine Volksabstimmung zu verhindern. Somit kann die direkte Demokratie schon heute eingeschränkt werden, und das sogar ohne Begründung.
  • Zweitens entsteht ein viel höherer Schaden an der direkten Demokratie, wenn Unklarheit über die Auswirkungen von Abstimmungen herrscht, als durch jede juristische Prüfung des Inhalts.
  • Drittens würde eine Vorprüfung von Verfassungsänderungen durch ein unabhängiges juristisches Organ die direkte Demokratie nicht schwächen, sondern vielmehr stärken, weil sie verhindern würde, dass neue Verfassungsartikel im Widerspruch zu bestehenden Artikeln oder wichtigen, demokratisch legitimierten völkerrechtlichen Verträgen stehen. Damit würde garantiert, dass die Verfassung in sich konsistent ist, ohne dass der Spielraum direktdemokratischer Entscheide in irgendeiner Weise eingeschränkt würde. Verstösst beispielsweise eine Initiative oder sonst eine Änderung der Verfassung gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, würde eine Abstimmung dadurch nicht etwa verunmöglicht. Der Widerspruch müsste lediglich im Vorfeld aus der Welt geschafft werden, sprich: entweder müsste der Änderungsvorschlag überarbeitet werden oder das Volk müsste zunächst (oder gleichzeitig) einer Streichung von Artikel 15 der Bundesverfassung zustimmen. Damit würden Widersprüche innerhalb der Verfassung vermieden – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Noch bevorzugt es die Politik allerdings, sich erst nach Volksabstimmungen mit rechtlichen Details zu beschäftigen (dies dafür lautstark und medienwirksam). Noch hat in der Schweiz nicht das Volk das letzte Wort, sondern Parteipolitiker und Juristen, die sich um die Deutungshoheit über den Volkswillen streiten.

Bild: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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