Starker Staat vs. Schwacher Staat

«Ich bin eben für einen starken Staat», höre ich oft von Leuten, die einen Ausbau des exisitierenden Staatsapparats befürworten. Für mehr und bessere Leistungen des Staats seien sie eben auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen.

Doch wie ist das in der Realität? Nehmen wir das Beispiel Griechenland: Jahrzehntelang wurde dort der Staatsapparat ausgebaut. Nun steht Griechenland vor einem Scherbenhaufen. Das Land ist de facto bankrott, die eigenen Bürger demonstrieren und streiken, einige werden sogar gewalttätig, gegenüber der Regierung, der Polizei, den gewählten Parlamentariern.

Parlamentsgebäude in Athen

Das eingenommene Geld wurde nicht effizienzsteigernd zugunsten des Bürgers eingesetzt, sondern zur persönlichen Bereicherung, zur Vetternwirtschaft, zur Verfälschung von Statistiken und Bilanzen. Es ist das, was immer passiert, wenn die Beamten zu mächtig werden und zu wenig kontrolliert werden.

Andere Länder in Europa erwarten ähnliche Herausforderungen. Schuldenabbau oder Staatsabbau ist in kaum einen Land zu beobachten.

Ist ein starker Staat wirklich ein Staat, der es nötig hat, hohe Steuern zu verlangen? Ist nicht vielmehr ein Staat, der sich effizient organisiert und darum nur wenig Ressourcen von seinen Bürgern einfordert, stark?

Die Schweiz hat eine vergleichsweise geringe Steuerlast – und leistet sich, anders als Staaten, die von ihren Bürgern viel mehr Einkünfte fordern, den Luxus der Direkten Demokratie. Bestrebungen, den Staatsapparat auszubauen, gibt es zwar auch in der Schweiz, im internationalen Vergleich ist das Land aber ziemlich unbürokratisch und effizient, wie auch zugewanderte Deutsche bemerken.

Dass Staaten ganz unterschiedliche Beträge für die gleichen Leistungen ausgeben, kann man auf Eurostat beobachten. Bereiche, für die viel ausgegeben wird (und für die folglich viele Steuergelder eingetrieben werden müssen), müssten also den gleichen Bereichen der weniger ausgebenden Konkurrenz merklich überlegen sein. Überhaupt müssten Staaten, die mehr ausgeben und mehr einnehmen als andere Staaten, anderen weit überlegen sein. Ich bezweifle, dass das so ist.

Hier zwei von mir erstellte Vergleiche dazu von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Zuerst die Ausgaben:

Gesamtausgaben des Staates, in Prozent des BIP, von 1999 bis 2010

Gesamtausgaben des Staates, in Prozent des BIP. Jeweils von links nach rechts, die Europäische Union, Deutschland, Griechenland, die Slowakei und die Schweiz, die Jahre von 1999 (grüne Balken) bis 2010 (rote Balken).

Und dann die Einnahmen:

Gesamteinnahmen des Staates, in Prozent des BIP, von 1999 bis 2010

Gesamteinnahmen des Staates, in Prozent des BIP. Jeweils von links nach rechts, die Europäische Union, Deutschland, Griechenland, die Slowakei und die Schweiz, die Jahre von 1999 (grüne Balken) bis 2010 (rote Balken).

Bild 1: Parlamentsgebäude in Athen, Flickr/mchotin, CC BY-Lizenz.
Bild 2 und 3: Screenshots Eurostat.

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