Starker Staat vs. Schwacher Staat

«Ich bin eben für einen starken Staat», höre ich oft von Leuten, die einen Ausbau des exisitierenden Staatsapparats befürworten. Für mehr und bessere Leistungen des Staats seien sie eben auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen.

Doch wie ist das in der Realität? Nehmen wir das Beispiel Griechenland: Jahrzehntelang wurde dort der Staatsapparat ausgebaut. Nun steht Griechenland vor einem Scherbenhaufen. Das Land ist de facto bankrott, die eigenen Bürger demonstrieren und streiken, einige werden sogar gewalttätig, gegenüber der Regierung, der Polizei, den gewählten Parlamentariern.

Parlamentsgebäude in Athen

Das eingenommene Geld wurde nicht effizienzsteigernd zugunsten des Bürgers eingesetzt, sondern zur persönlichen Bereicherung, zur Vetternwirtschaft, zur Verfälschung von Statistiken und Bilanzen. Es ist das, was immer passiert, wenn die Beamten zu mächtig werden und zu wenig kontrolliert werden.

Andere Länder in Europa erwarten ähnliche Herausforderungen. Schuldenabbau oder Staatsabbau ist in kaum einen Land zu beobachten.

Ist ein starker Staat wirklich ein Staat, der es nötig hat, hohe Steuern zu verlangen? Ist nicht vielmehr ein Staat, der sich effizient organisiert und darum nur wenig Ressourcen von seinen Bürgern einfordert, stark?

Die Schweiz hat eine vergleichsweise geringe Steuerlast – und leistet sich, anders als Staaten, die von ihren Bürgern viel mehr Einkünfte fordern, den Luxus der Direkten Demokratie. Bestrebungen, den Staatsapparat auszubauen, gibt es zwar auch in der Schweiz, im internationalen Vergleich ist das Land aber ziemlich unbürokratisch und effizient, wie auch zugewanderte Deutsche bemerken.

Dass Staaten ganz unterschiedliche Beträge für die gleichen Leistungen ausgeben, kann man auf Eurostat beobachten. Bereiche, für die viel ausgegeben wird (und für die folglich viele Steuergelder eingetrieben werden müssen), müssten also den gleichen Bereichen der weniger ausgebenden Konkurrenz merklich überlegen sein. Überhaupt müssten Staaten, die mehr ausgeben und mehr einnehmen als andere Staaten, anderen weit überlegen sein. Ich bezweifle, dass das so ist.

Hier zwei von mir erstellte Vergleiche dazu von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Zuerst die Ausgaben:

Gesamtausgaben des Staates, in Prozent des BIP, von 1999 bis 2010

Gesamtausgaben des Staates, in Prozent des BIP. Jeweils von links nach rechts, die Europäische Union, Deutschland, Griechenland, die Slowakei und die Schweiz, die Jahre von 1999 (grüne Balken) bis 2010 (rote Balken).

Und dann die Einnahmen:

Gesamteinnahmen des Staates, in Prozent des BIP, von 1999 bis 2010

Gesamteinnahmen des Staates, in Prozent des BIP. Jeweils von links nach rechts, die Europäische Union, Deutschland, Griechenland, die Slowakei und die Schweiz, die Jahre von 1999 (grüne Balken) bis 2010 (rote Balken).

Bild 1: Parlamentsgebäude in Athen, Flickr/mchotin, CC BY-Lizenz.
Bild 2 und 3: Screenshots Eurostat.

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6 Kommentare

  1. Am 28. Juli 2011 um 11:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ronnie,

    das ist leider so kurz gesprungen, dass es in der Schlussfolgerung einfach falsch ist. Das Schlagwort des «aufgeblähten Staatsapparates» (das hier ja sogar plötzlich kausal dafür verantwortlich ist, dass eingenommenes Geld zur Verfälschung von Statistiken aufgewendet wird, was irgendeine Art von Feindbildverknüpfung ist, aber sicher kein Argument) zur Erklärung von Staatsdefiziten missachtet pauschal die Herausforderungen, vor denen ein Staat steht, während die sogenannte Direkte Demokratie als Heilmittel dargestellt wird, während sie zum Beispiel in Kalifornien gerade für das Staatsdefizit verantwortlich ist. Außerdem wird starke Regierung gleichgesetzt mit große, teure Regierung, was angesichts afrikanischer Staaten, die trotz schwachen oder kaum vorhandenen Regierungen bei bei riesigen Staatsdefiziten in existenzielle Not geraten nicht gemeint sein kann. Wichtig ist, dass in der Gesamtsumme Staaten funktionieren, und das mag in der Schweiz angesichts der außergewöhnlichen Lage besser funktionieren als anderswo, es ist aber auch bedeutend einfacher.

    Am Beispiel Griechenland, weil du es erwähnst: Die Staatsquote Griechenlands lag vor der Finanzkrise 2008 vergleichbar mit der deutschen im europäischen Mittelfeld. Es gibt eine Fülle von Versäumnissen, aber dass die Unfähigkeit, Steuern einzutreiben, ausgerechnet auf einen zu großen (in deinen Worten: zu starken) Staat zurückzuführen ist wäre eine Umkehrung der Tatsachen. Der Staat war gerade nicht stark genug, Ansprüche durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens für den angeblich so aufgeblähten Staatshaushalt, über den du (wie alle Kollegen) schreibst, ohne die Zahlen zu kennen: Griechenland gibt z. B. 11,7 Prozent seines BIP für staatliche Renten aus, Deutschland 11,4 Prozent – für das Defizit ist dieser Unterschied eher unerheblich, er macht einige hundert Millionen Euro im Jahr aus. Aber Griechenland stand und steht vor anderen Herausforderungen als andere Länder: Die Militärausgaben sind z.B. übermäßig hoch, weil die militärische Bedrohung ungewöhnlich groß ist für einen Staat, der NATO- und EU-Mitglied ist. Historisch gesehen ist der Staatsapparat auch genutzt worden, um nach einem halben Jahrhundert politischer Unruhe (der Bürgerkrieg nach der Besetzung im 2. Weltkrieg, die Phase der Instabilität, die in dem Obristenputsch 1967 mündete, der Übergang zur Republik 1974) Stabilität auch dadurch zu gewährleisten, dass Menschen in Lohn und Brot gebracht wurden – was man libertär ablehnen kann, was aber angesichts der gesamtpolitischen Lage wahrscheinlich die einzige Chance war, das Land regierbar zu halten. Die Lage der isolierten Schweiz mit der eines Landes im Fokus der Weltmächte im Mittelpunkt der globalen Realpolitik zu vergleichen, ist da schon einigermaßen geschichtsblind.

    Außerdem verlierst du kein Wort darüber, wie Staatsschulden entstehen. Ein großer Teil der Staatsschulden sind nichts als Zinsen für alte Staatsschulden, in Griechenland erhebt gerade eine Gruppe von Parlamentariern Verfassungsklage und rechnet vor, von den griechischen Staatsschulden wären es etwa 70 Prozent (ich kann das nicht kontrollieren, aber es wird ein großer Teil sein). Das Problem hier waren nicht mehr die Ausgaben für staatliche Leistungen, sondern für Zinsen. Was du forderst, ist eine Schwächung des Staates zugunsten von Banken, das solltest du zumindest hinzufügen.

    In Deutschland entsprechen die Staatsschulden im übrigen weit gehend der Summe, die für den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung aufgewendet wurde und auch aufgewendet werden musste. Die Geschichte kümmert sich manchmal nicht um Staatsfinanzen, und ein Staat ist eben kein Unternehmen.

    Insofern ist auch das Argument unpassend, Staaten müssten konkurrenzfähiger sein, wenn sie in bestimmten Bereichen mehr ausgeben, irreführend und falsch. Ein Staat muss in Krisen gerade mehr aufwenden, zum Beispiel für Sozialleistungen. Außerdem widerlegst du deine Hauptargumentationslinie ja selbst, wenn du anmerkst «Das eingenommene Geld wurde nicht effizienzsteigernd zugunsten des Bürgers eingesetzt, sondern zur persönlichen Bereicherung […]». Wie denn nun? Soll der Staat weniger einnehmen? Oder mehr Geld effizienzsteigernd einsetzen? (Nebenbei, Ironie der Geschichte: Kein Staat in Euroland hat vor der Krise mehr in Produktivität investiert als Griechenland, es wird ja gern so getan, als wäre Griechenland oder die griechische Mentalität oder was auch immer schuld an der Schuldenkrise – und nicht ein strukturelles Problem. Was dann allerdings für Irland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern und alle die noch folgen, wieder neue Erklärungen erfordert).

    Kurz: Die Mär vom schlanken Staat hilft auch an dieser Stelle nicht, ganz besonders an dieser Stelle.

    • Am 28. Juli 2011 um 13:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Danke für Deine Ausführungen, Michalis.

      Richtig, ab einem gewissen Zeitpunkt der Verschuldung zahlt der Schuldner vor allem Zinsen. Griechenland hatte einfach das Unglück, von den vielen europäischen Staaten mit einer prekären Finanzsituation zuerst an die Grenze des Bankrotts zu kommen, andere folgen und werden folgen. Ich glaube inzwischen, im Fall Griechenland kann nur ein Neubeginn Raum schaffen für eine Erholungsphase – ich kann mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass die aktuelle Art der Stützung Bestand haben wird.

      Das Problem ist die vergleichsweise schwache Wirtschaft. Steuern eintreiben kann man eben nur von einer starken Wirtschaft. Und neue Wirtschaft wird nicht entstehen oder sich ansiedeln, wenn die Steuern zu hoch sind. Du erwähnst den Aufbau Ost in Deutschland: Warum war der notwendig? Weil sich ein Teil des Landes verabschiedet hat von der Marktwirtschaft und auf die (international immer wieder von neuem scheiternde) Idee des Sozialismus gesetzt hat.

      Du schreibst:

      Ein Staat muss in Krisen gerade mehr aufwenden, zum Beispiel für Sozialleistungen.

      Das mag sein, aber wie wird er das tun, wenn kein Geld mehr vorhanden ist bzw. das Geld durch Inflation entwertet ist? Ich fürchte, diese Frage wird uns in Zukunft beschäftigen.

      Kein Staat in Euroland hat vor der Krise mehr in Produktivität investiert als Griechenland.

      Wie meinst Du das? Mit Konjunkturpaketen? Falls ja, die Folgen von Konjunkturpaketen sind ja derzeit in den USA zu beobachten: Auf das 787-Mrd.-Konjunkturpaket von 2009 soll ja nun ein 2400-Mrd.-Sparpaket folgen. Für mich eine Rechnung, die nicht aufgeht.

      Die Schweiz hat tatsächlich einige Vorteile: Unabhängigkeit, Direkte Demokratie, die Verschonung durch den Krieg, die Nicht-EU-Mitgliedschaft. Wiederum: Kaum Bodenschätze, Viersprachigkeit, ein guter Teil des Lands ist ein nicht oder kaum nutzbarer Steinhaufen.

      Ich bleibe bei meiner Meinung, auch wenn es einige Ausnahmen geben mag: ein schlanker Staat ist oft auch ein effizienter Staat. Was für Firmen gilt, gilt auch für Staaten.

  2. Am 28. Juli 2011 um 15:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Danke dir, aber ich muss gleich wieder mehrfach widersprechen und fange hinten an: Was für Firmen gilt, kann für Staaten nicht gelten, weil das Ziel einer Firma ein anderes ist. Gemeinsam haben sie nur, dass beide planwirtschaftlich organisierte Einheiten sind, und dass Firmen dank ihres singulären Zieles Profit einfachere Vorgaben haben. Aber bei all dem, was Staat als Produkt bieten muss (Sicherheit, Möglichkeit der persönlichen Entfaltung) schneiden Firmen tendenziell eher schlechter ab (Produktsicherheit wird im Gegenteil oft erst durch staatliche Auflagen gewährleistet).

    Investitionen in Produktivität meint in Maschinen, Infrastruktur o.ä. (http://www.dradio.de/dkultur/s.....w/1173927/)

    Und, nein, Steuern eintreiben kann ein schwacher Staat eben nicht von starker Wirtschaft (in Griechenland sind es zu einem großen Teil die wirtschaftlich erfolgreichsten, die keine Steuern gezahlt haben – wie überall auf der Welt. Ein paar von ihnen gehen dafür zum Beispiel in die Schweiz).

    Und was du zu Ostdeutschland schreibst: Wer, wenn nicht der starke Westdeutsche Staat (oder anders: wir als Gemeinwesen) hätte denn den Osten aufbauen sollen? Auch wenn das extreme Staatsverschuldung bedeutet hat? Es wird suggeriert, ein starker Staat bedeute Sozialismus. Das ist ja kein kausaler Zusammenhang. Aber ein Staat muss die Sicherheit (militärisch, polizeilich, gesundheitlich und in Bezug auf einen Mindeststandard auch wirtschaftlich) und die Möglichkeit der Entfaltung (Infrastruktur, Bildung, kulturelle Teilhabe) für alle seine Bürger sicherstellen. Das erfordert Stärke. Ein Unternehmen muss das alles nicht.

    • Am 28. Juli 2011 um 15:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Aber ein Staat muss die Sicherheit (militärisch, polizeilich, gesundheitlich und in Bezug auf einen Mindeststandard auch wirtschaftlich) und die Möglichkeit der Entfaltung (Infrastruktur, Bildung, kulturelle Teilhabe) für alle seine Bürger sicherstellen. Das erfordert Stärke.

      Ein Staat, der in Schulden versinkt, kann das eben alles nicht mehr. Sondern er steht vor dem Problem, die Zustände nicht in Anarchie ausarten zu lassen. Und wenn ein Staat es so weit kommen lässt, dann kann man ihn wirklich nicht als stark bezeichnen, ob er nun schlank ist oder auch nicht. Auf diesen Zustand steuern leider derzeit viele westliche Staaten – es ist mehr als fraglich, wie lange das noch gut geht.

      Ich glaube nicht, dass es verkehrt ist, wenn man Staaten vermehr auf Effizienz trimmt (wie das eine Firma im Auftrag ihrer Anteilhaber tut).

      Dass gewisse Firmen und Privatpersonen gar keine Steuern zahlen, halte ich für einen Skandal. Dafür ist aber oft auch ein intransparentes und nicht für alle leicht nachvollziehbares Steuersystem verantwortlich. Dass Firmen und Reiche ihre Steuerbelastung optimieren, halte für nachvollziehbar und folgerichtig.

  3. Am 28. Juli 2011 um 15:39 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die hier vertretenen Thesen scheinen mir zu wenig differenziert und auch kaum verifizierbar. Wenn der Staat gewisse Aufgaben übernimmt (und dafür die Finanzierung per Steuern erhebt), kann das aus anderen Gründen als dem erfolgen, dass die staatliche Lösung die wirkungsvollste ist (z.B., weil private Lösungen gewisse Bevölkerungsgruppen unfair benachteiligen würden). Es wäre z.B. sehr effizient, abgelegene Bergtäler in der Schweiz weder mit öffentlichem Verkehr noch mit Strom/Telekommunikation zu versorgen. Zudem kann es sein, dass die Wirkung bzw. mangelhafte Wirkung staatlicher Massnahmen anderen Faktoren geschuldet ist als die Tatsache, dass der Staat eine Leistung übernimmt.
    Die Aussage, nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat sagt auch, dass private Lösungen traditionell staatlicher Aufgaben bessere Lösungen dieser Probleme bereithalten. Dafür sehe ich aber weltweit wenig Evidenz: Weder im Gesundheitswesen noch im Sicherheitsbereich noch im öffentlichen Verkehr sind meiner Meinung nach private Lösungen effizienter als staatliche.

    • Am 28. Juli 2011 um 15:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Ja, es gibt Bereiche des Staats, die nicht von privater Seite übernommen werden können, Polizei, Militär, etc. Und ja, in gewissen Fragen sind andere Dinge wichtiger als maximale Effizienz.

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