Direkte Demokratie als Herrschaft des Pöbels?

Wähler in IndienDer promovierte Jurist Christian Huber, ehemaliger Finanzminister des Kantons Zürich (1999 bis 2005), stellt in einem aktuellen «Weltwoche»-Essay in Frage, dass jeder volljährige Bürger über das Stimm- und Wahlrecht verfügen soll.

Nachfolgend die Schlussabschnitte aus dem Essay von Christian Huber:

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transferempfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. […]

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asoziale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

«Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen» (leider nicht verlinkbar)
(weltwoche.ch, Christian Huber)

Bild: Wähler in Indien 2009, Flickr/aljazeeraenglish, CC BY-ND-Lizenz.

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19 Kommentare

  1. Lukas Leuzinger
    Am 25. Juli 2011 um 11:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Text von Christian Huber setzt einen neuen Höhepunkt in einer Reihe antidemokratischer Vorschläge, wie sie in jüngerer Zeit offenbar zur Mode geworden sind (vgl. diverse Vorschläge nach der Annahme der Minarettverbotsinitiative). Huber ist der Ansicht, das Volk sei nicht „vernünftig“ genug, um die aus seiner Sicht richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb möchte er kurzerhand die Demokratie abschaffen. Das ist umso bedenklicher, als dass Huber die USA des 18. Jahrhunderts als Vorbild heranzieht. Dort hatten damals noch ganz andere Personengruppen (Frauen, Sklaven) kein Wahlrecht – das kann nicht ernsthaft ein Modell für eine liberale Demokratie wie die Schweiz sein.

  2. Caroline Muster
    Am 25. Juli 2011 um 21:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich habe den Text bereits in der WW intensiv studiert. Die Aussagen von Herrn Huber sind tatsächlich erstaunlich, selbst wenn man in Betracht zieht, dass sie von einem Juristen stammen. Hat der Mann sich bei der Parteizentrale nie erkundigt, aus welchen sozialen Schichten sich die Wählerschaft der SVP zusammensetzt? Zumindest die Werbeabteilung scheint darüber recht fundiert Kenntnis zu haben. Ohne die von Huber als «Pöbel» bezeichnete Schicht, würde die SVP kaum auf gefühlte 30% kommen. Er selber wäre wohl kaum jemals zum Regierungsrat gewählt worden.

    • Am 25. Juli 2011 um 22:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

      @Caroline Muster:

      Christian Huber war früher SVP-Politiker, aber diesen Umstand halte ich heute für irrelevant – einerseits war Huber für die SVP ein miserabler Regierungsrat und wäre politisch heute vermutlich in der SVP-Abspaltung BDP oder gar bei den Grünliberalen daheim, andererseits pflegt Huber heute ein Aussteigerdasein im Ausland. Die SVP selbst zählt heute aus meiner Sicht zu den wenigen politischen Akteuren in der Schweiz, die sich für direkte Demokratie einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die SVP-Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates, obwohl es SVP-Kandidaten bei Majorzwahlen in Regierungsämter jeweils schwer haben.

      • Lukas Leuzinger
        Am 25. Juli 2011 um 23:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

        Da bin ich anderer Meinung. Insbesondere halte ich es für problematisch, dass (unter anderem) die SVP Abstimmungen über Verfassungsänderungen befürwortet, über deren Umsetzbarkeit keine Klarheit herrscht. Das schadet der direkten Demokratie mehr, als dass es sie stärkt.
        Ausserdem: Was hat die Volkswahl des Bundesrats mit direkter Demokratie zu tun?

        • Am 26. Juli 2011 um 13:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

          Da bin ich anderer Meinung. Insbesondere halte ich es für problematisch, dass (unter anderem) die SVP Abstimmungen über Verfassungsänderungen befürwortet, über deren Umsetzbarkeit keine Klarheit herrscht. Das schadet der direkten Demokratie mehr, als dass es sie stärkt.

          Unklarheit über die Umsetzbarkeit von Volksinitiativen herrscht jeweils beim politischen Gegner – häufig leider mit dem Ergebnis, dass gar keine Umsetzung erfolgt. Ich erinnere mich an die «Alpen-Initiative» als bedauerliches Beispiel.

          Ausserdem: Was hat die Volkswahl des Bundesrats mit direkter Demokratie zu tun?

          Gibt es einen direkten demokratischen Weg um eine Regierung zu wählen als die Volkswahl einer solchen Regierung?

          • Lukas Leuzinger
            Am 26. Juli 2011 um 15:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

            Unklarheit über die Umsetzbarkeit von Volksinitiativen herrscht jeweils beim politischen Gegner

            Ich habe nichts darüber gesagt, von wem diese Abstimmungen angestossen wurden. Meiner Meinung nach muss aber bereits vor einer Abstimmung Klarheit darüber herrschen, wie und unter welchen Bedingungen die Entscheidung umgesetzt werden kann. Dagegen sperrt sich die SVP aber gegenwärtig. Beispielsweise ist sie gegen eine Vorprüfung von Initiativen auf Völkerrechtskonformität.

            Gibt es einen direkten demokratischen Weg um eine Regierung zu wählen als die Volkswahl einer solchen Regierung?

            Wenn Sie auf Wikipedia verweisen, darf ich das auch:
            «Der Begriff direkte Demokratie bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung (…) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.» (Quelle)
            Die Volkswahl des Bundesrates ist eindeutig keine Sachfrage. Oder würden Sie Frankreich als direkte Demokratie bezeichnen, bloss weil die Bürger dort ihren Präsidenten selber wählen können?

          • Am 26. Juli 2011 um 15:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

            @Lukas Leuzinger:

            Wahlen zählen für mich eindeutig zur direkten Demokratie – Wikipedia hin oder her.

            Das Argument der fehlenden Umsetzbarkeit halte ich für ein Scheinargument der jeweiligen politischen Gegner – sowie der Gegner der direkten Demokratie überhaupt. Ja, den Volkswillen umzusetzen zu müssen kann unbequem sein. Aber wer in einer Demokratie als Politiker, Beamter oder Richter tätig ist ohne bereit zu sein, den demokratisch ermittelten Volkswillen umzusetzen, sollte sich eine andere Aufgabe suchen anstatt zu versuchen, die Umsetzung von Volksinitiativen zu behindern.

  3. Lukas Leuzinger
    Am 26. Juli 2011 um 16:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Martin Steiger

    Das Argument der fehlenden Umsetzbarkeit halte ich für ein Scheinargument der jeweiligen politischen Gegner – sowie der Gegner der direkten Demokratie überhaupt. Ja, den Volkswillen umzusetzen zu müssen kann unbequem sein. Aber wer in einer Demokratie als Politiker, Beamter oder Richter tätig ist ohne bereit zu sein, den demokratisch ermittelten Volkswillen umzusetzen, sollte sich eine andere Aufgabe suchen anstatt zu versuchen, die Umsetzung von Volksinitiativen zu behindern.

    Ich will keine endlose Diskussion anzetteln, aber wenn ich als Gegner der direkten Demokratie dargestellt werde, bloss weil ich der Ansicht bin, dass das Volk unter voller Kenntnis der Auswirkungen einer Massnahme entscheiden sollte, muss ich das nicht auf mir sitzen lassen.
    Dabei stimme ich im Grunde mit Ihnen überein. Aber gerade weil der Volkswille umgesetzt werden soll, muss im Vornherein klar sein, wie und unter welchen Bedingungen das möglich ist. Die formale Vorprüfung durch das Parlament ist zu diesem Zweck leider ungeeignet, denn von Politikern kann nicht erwartet werden, dass sie objektiv über verfassungsrechtliche Fragen entscheiden. Dass über die Umsetzung von Volksinitiativen (wie gegenwärtig die Ausschaffungsinitiative) gestritten wird und der Volkswille dabei zum Spielball im Wahlkampf wird, haben wir allein der Tatsache zu verdanken, dass Volksinitiativen nicht im Vornherein auf die Umsetzbarkeit geprüft werden. Sonst würde schon am Abstimmungssonntag Klarheit herrschen und das Volk hätte tatsächlich das letzte Wort.

    • Am 26. Juli 2011 um 17:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Wer sollte denn die Umsetzbarkeit vor Abstimmungen prüfen? Politische Diskussionen kennen keine neutralen und objektiven Instanzen.

      Aus meiner Sicht wird vor Abstimmungen ausreichend über die Umsetzbarkeit diskutiert – der Volksentscheid ist damit immer auch ein Entscheid bezüglich Umsetzbarkeit. Ich kenne übrigens auch keine nicht umsetzbaren Volksinitiativen, sondern sehe bloss Politiker, Beamter, usw. die nicht bereit sind, ihre Komfortzone zur Umsetzung zu verlassen.

      Das Thema wäre übrigens einen eigenen «Direkte Demokratie»-Artikel wert. Dann könnte die Diskussion dort fortgesetzt werden …

      • Am 28. Juli 2011 um 03:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

        @ Martin
        Ein Bundesverfassungsgericht (das erst noch zu schaffen wäre) könnte die Umsetzbarkeit prüfen bzw. könnte darauf hinweisen, welche bestehenden rechtlichen Grundlagen von einer Volksinitiative tangiert wären.

        Anschliessend müssten konsequenterweise bestehende rechtliche Grundlagen, welche im Widerspruch zu einer Volksinitiative stehen, in die gleiche Abstimmungsvorlage gepackt werden – eben gerade um Widersprüche bei der nachfolgenden Umsetzung auszuschliessen.

        Konkretes Beispiel: Wir haben bei der Ausschaffungsinitiative nicht über die Verhältnismässigkeitsklausel in der BV abgestimmt. Diese ist aber mit der angesprochenen Initiative tangiert. Darum hätte man beides zu einem Paket schnüren sollen, also die Volksinitiative und die Frage nach der Aufhebung von BV Art. 5 Abs. 2. Dann gäbe es jetzt auch nicht so lange und breite Diskussionen…

        Letztere zeigen aber auch, dass wir noch wichtigere Probleme zu lösen haben als die Frage, wer denn nun stimmen und wählen darf. Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Hubers Ansatz umgesetzt würde, bliebe die Konflikte mit dem auf gleicher Stufe (Bundesverfassung) bestehenden Recht bestehen.

        P.S. Haben sich die anderen Parteien irgendwann einmal anti-direktdemokratisch verhalten?
        P.P.S. Ich wünschte mir, dass sich eine SVP nicht bloss nur als Hüterin der direkten Demokratie darstellt und/oder engagiert, sondern auch als Hüterin der Grund- und Menschenrechte…

        • Am 28. Juli 2011 um 11:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

          @Titus:

          Ein Bundesverfassungsgericht (das erst noch zu schaffen wäre) könnte die Umsetzbarkeit prüfen bzw. könnte darauf hinweisen, welche bestehenden rechtlichen Grundlagen von einer Volksinitiative tangiert wären.

          Ein Bundesverfassungsgericht wäre nicht geeignet, denn die Verfassung soll ja gerade geändert werden – und eine solche Änderung obliegt in der Schweiz dem Stimmvolk und nicht Richtern. Richter haben sich gerade nach der Verfassung zu richten.

          Das «Bundesbüchlein» informiert über die Auswirkungen von Volksinitiativen.

          Die Umsetzbarkeit ist grundsätzlich immer gegeben. Es fehlt üblicherweise nicht an der Umsetzbarkeit, sondern am Willen dazu – insbesondere bei jenen, die den jeweiligen Volkswillen ablehnen und ihre Positionen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft häufig dazu missbrauchen, den Volkswillen nicht umzusetzen.

          Anschliessend müssten konsequenterweise bestehende rechtliche Grundlagen, welche im Widerspruch zu einer Volksinitiative stehen, in die gleiche Abstimmungsvorlage gepackt werden – eben gerade um Widersprüche bei der nachfolgenden Umsetzung auszuschliessen.

          Widersprüche sind im Recht nicht zu vermeiden. Aber es gibt längst Mechanismen um mit solchen Widersprüchen umzugehen – beispielsweise entsprechende Auslegungsmethoden.

          Konkretes Beispiel: Wir haben bei der Ausschaffungsinitiative nicht über die Verhältnismässigkeitsklausel in der BV abgestimmt. Diese ist aber mit der angesprochenen Initiative tangiert. Darum hätte man beides zu einem Paket schnüren sollen, also die Volksinitiative und die Frage nach der Aufhebung von BV Art. 5 Abs. 2. Dann gäbe es jetzt auch nicht so lange und breite Diskussionen…

          Verhältnismässigkeit ist Definitionssache. Mit der «Ausschaffungsinitiative» hat das Schweizer Stimmvolk definiert, wie die Verhältnismässigkeit im Bezug auf bestimmte Gruppen von kriminellen Ausländern zu definieren ist.

          Letztere zeigen aber auch, dass wir noch wichtigere Probleme zu lösen haben als die Frage, wer denn nun stimmen und wählen darf. Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Hubers Ansatz umgesetzt würde, bliebe die Konflikte mit dem auf gleicher Stufe (Bundesverfassung) bestehenden Recht bestehen.

          Richtig, allerdings gibt es längst Mechanismen um solche Konflikte zu lösen.

          P.S. Haben sich die anderen Parteien irgendwann einmal anti-direktdemokratisch verhalten?

          Ich weiss nicht, ob «anti-demokratisch» das passende Adjektiv ist. Aber ja, es gibt leider Schweizer Parteien, die sich für weniger statt mehr Demokratie einsetzen – beispielsweise durch das Befürworten eines Schweizer EU-Beitritts oder durch Versuche, Völkerrecht jenseits des zwingenden für Einschränkungen der direkten Demokratie zu nutzen.

          • Am 28. Juli 2011 um 14:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

            @ Martin
            Der von mir verwendete Begriff «Bundesverwaltungsgericht» war wohl etwas unglücklich gewählt. Ich meinte damit eine Instanz, welche fachlich und intellektuell im Stande ist, rechtliche Widersprüche auszumachen.

            Im konkreten Fall der Ausschaffungsinitiative ist es zu einfach, nur aufs Abstimmungsbüchlein hinzuweisen. Du weist genau, dass Adrian Amstutz als Wortführer in der Diskussion vor der Abstimmung klipp und klar davon sprach, dass Bagatelldelikte nicht betroffen sein sollen (http://www.bernerzeitung.ch/sc.....ier_id=766). Das tat er nicht etwa im Hintertupfiger Wochenblatt, sondern in den Massenmedien. Damit gestand er einen gewissen Auslegungspielraum ein. Bei einer relativ knappen Ja-Mehrheit (52,3 %) könnte das matchentscheidend gewesen sein.

            Zum EU-Beitritt: Abstimmungen in Irland, den Niederlanden oder Dänemark haben gezeigt, dass es nach wie vor möglich ist, dass das Volk mitbestimmt. Man kann sich weiter auch fragen, wie demokratisch es ist, EU-Recht übernehmen zu müssen, um in Europa nicht völlig im Abseits zu stehen – statt bei der Schaffung von EU-Recht mitbestimmen zu können. Ich würde das darum nicht so pauschal als «anti-irgendwas» abtun. Unbestritten ist allerdings, dass die EU an sich für uns Schweizer ein wenig demokratisches Gebilde ist…

          • Am 30. Juli 2011 um 17:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

            @Titus:

            Ich meinte damit eine Instanz, welche fachlich und intellektuell im Stande ist, rechtliche Widersprüche auszumachen.

            Ich sehe keine mögliche solche Instanz – und halte sie auch nicht für notwendig. Einerseits kann sich das Stimmvolk selbst eine Meinung bilden, andererseits ändert und schafft das Stimmvolk als Souverän mit bejahenden Entscheidungen zu Volksinitiativen jeweils selbst Recht. Die juristische Aufgabe für Beamte und Politiker besteht danach darin, das geänderte oder neue Recht zu akzeptieren und umzusetzen.

            Im konkreten Fall der Ausschaffungsinitiative ist es zu einfach, nur aufs Abstimmungsbüchlein hinzuweisen. Du weist genau, dass Adrian Amstutz als Wortführer in der Diskussion vor der Abstimmung klipp und klar davon sprach, dass Bagatelldelikte nicht betroffen sein sollen.

            Nein, ich verfolge die Äusserungen von Berner Politikern üblicherweise nicht und halte mich bei Volksabstimmungen gerne an den tatsächlichen Gesetzestext. Ich weiss auch nicht, was mit «Bagatelldelikten» gemeint ist. In der neuen Verfassungsbestimmung gemäss «Ausschaffungsinitiative» finde ich aber keine solchen. Vermutlich bist Du anderer Meinung, aber das wäre an dieser Stelle nicht mehr Thema.

            Zum EU-Beitritt: Abstimmungen in Irland, den Niederlanden oder Dänemark haben gezeigt, dass es nach wie vor möglich ist, dass das Volk mitbestimmt. Man kann sich weiter auch fragen, wie demokratisch es ist, EU-Recht übernehmen zu müssen, um in Europa nicht völlig im Abseits zu stehen – statt bei der Schaffung von EU-Recht mitbestimmen zu können. Ich würde das darum nicht so pauschal als «anti-irgendwas» abtun. Unbestritten ist allerdings, dass die EU an sich für uns Schweizer ein wenig demokratisches Gebilde ist…

            Einige EU-Mitgliedstaaten kennen Elemente der direkten Demokratie, die EU selbst hingegen nicht – sie ist im Gegenteil demokratiefeindlich organisiert. Ein EU-Beitritt der Schweiz würde einen empfindlichen Verlust an demokratischer Mitsprache für das schweizerische Stimmvolk bedeuten. Relevante Mitsprache wäre für einen Kleinstaat wie die Schweiz nicht zu erwarten – im Gegenteil, Schweizer Beamte und Politiker tendieren leider dazu, die Interessen ihres eigenen Landes zu vergessen und sich stattdessen auf Kosten des eigenen Landes als «Musterschüler» zu präsentieren. Und sie reagieren hilflos, wenn sich Beamte und Politiker aus anderen Ländern nicht genauso verhalten, sondern in aller Selbstverständlichkeit Interessen- und Machtpolitik betreiben. Deutschland und Italien zeigen momentan der Schweiz, wie solche Politik funktioniert – ganz unabhängig von der EU.

            In der heutigen Krise der EU halte ich Beitrittsdiskussionen für müssig. Ich befürchte aber dennoch, dass nach den Wahlen im Herbst viele Bemühungen, die Schweiz in die EU einzubinden, die nun im Wahlkampf ruhen, wieder aktiviert werden. Demokratie, gerade auch direkte Demokratie, kennt auch in der Schweiz viele Gegner und diese Gegner sehen in einer weiteren europäischen Integration ein nützliches Mittel um den schweizerischen Souverän seiner demokratischen Rechte zu berauben.

            Passend zum Thema: http://www.direktedemokratie.c.....rungen-ab/

          • Am 30. Juli 2011 um 19:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

            @ Martin
            Nur noch einen Einwand zu einem Punkt, der hier nicht ganz off-topic ist:

            Zitat: «Ich sehe keine mögliche solche Instanz – und halte sie auch nicht für notwendig. Einerseits kann sich das Stimmvolk selbst eine Meinung bilden, andererseits ändert und schafft das Stimmvolk als Souverän mit bejahenden Entscheidungen zu Volksinitiativen jeweils selbst Recht.»

            Es geht hier nicht um die Meinungsbildung. Wenn auf Parlamentsebene eine Vorlage behandelt wird, dann können dabei mehrere Bundesgesetze tangiert sein, die angepasst werden müssen, damit das Anliegen dieser Vorlage sinngemäss «durchs Band» umgesetzt wird – und damit eben keine Widersprüche entstehen.

            Genau das Gleiche erwarte ich, wenn wir über ein Anliegen auf Verfassungsebene abstimmen: Jemand durchforstet die 197 Artikel der Bundesverfassung und hält den Finger hoch, wenn er einen Artikel findet, der im Widerspruch zum Anliegen steht. Das würde dann nämlich erlauben, auch diesen Artikel im Sinne des neuen Anliegens anzupassen bzw. ihn zu einem integrierten Teil der anstehenden Abstimmung zu machen.

            Es geht hier um Kohärenz und nicht um Meinungsbildung. Diese halte ich für enorm wichtig, damit kein Nährboden für Willkür und damit wiederum kein Nährboden für RechtsUNsicherheit geschaffen wird.

  4. Am 27. Juli 2011 um 10:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo zusammen,

    also eine direkte Demokratie muss nicht automatisch eine Herrschaft des Pöbels bedeuten.

    Lösungen für die jetzige Generation ist beispielsweise eine mehrere Monate dauernde Diskussion zum Entscheidungsthema mit demokratischer Bewertung.

    Wie ein gerechtes, demokratisches Bewertungssystem konkret aussehen könnte, beschreibe ich hier http://www.onlinetechniker.de/?q=node/224

    und nicht zuletzt:
    Wer ist denn der Pöbel ? Sind es die Ungebildeten, dann bilden wir sie…, beispielsweise mit Hilfe dieser Lernplattform http://www.onlinetechniker.org/glu/

    für die nachfolgenden Generationen müssen wir das Bildungssystem völlig neu gestalten, ein mögliches Grundkonzept hierfür beschreibe ich hier http://www.onlinetechniker.de/?q=node/23

  5. Am 28. Juli 2011 um 05:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Am Ansatz, dass wer Eigentum hat, langfristiger denkt, mag etwas dran sein. Man sieht das beispielsweise auch bei Familienunternehmen mit einem jeweils noch echten «Patron». Sie (re)agieren anders, nachhaltiger als irgendwelche Manager, welche kommen und gehen.

    Allerdings: Man darf den Zeitgeist von damals nicht ausser Acht lassen und auch nicht mit dem heutigen vermischen. Unter «Eigentum» für die damalige Zeit verstehe ich eine Sache, auf deren Errungenschaft man stolz war und mit der man sich identifizierte. Es gab damals im noch seeehr jungen Amerika ja kaum etwas anderes als physischen Besitz, auf den man stolz sein und mit dem man sich identifizieren konnte, weshalb man damit auch äusserst vorsichtig und langfristig denkend umsprang.

    In unserem rund 160 jährigen Bundesstaat gibt es inzwischen sehr viele Errungenschaften, auf die wir stolz sind und/oder mit denen wir uns identifizieren – und mit denen wir darum ebenfalls sorgfältig umspringen.

    Dazu gehören z. B. die Sozialwerke (für die Sanierung der IV sagte die Mehrheit der Stimmenden «Ja» zu einer MwSt-Erhöhung) oder unsere Verkehrsinfrastruktur. Gerade zu letzterem sagte das Stimmvolk mehrfach «Ja», einschliesslich der entsprechenden Finanzierungsvorlagen. Das ist Ausdruck eines langfristigen Denkens.

    Das Schweizer Stimmvolk sagte ebenfalls «Ja» zur so genannten Schuldenbremse. Schaut man sich in Europa oder in den USA um, so war das eine äusserst weise Entscheidung, welche ebenfalls langfristig ausgelegt ist.

    Diese Beispiele zeigen, dass auch jenes Volk, welches zu 70 Prozent kein Eigentum im Sinne eines Eigenheims hat (welche also Mieter sind), langfristig denken kann. Übrigens, die anderen 30 Prozent besitzen häufig auch nur 20 Prozent ihres Eigenheims. Der Rest gehört den Banken…

    Huber hat vordergründig Recht, wenn er sich daran stört, dass beispielsweise auch so genannte Kriminelle stimmen und wählen gehen dürfen. Nur: Über die Qualität beim Stimmen und Wählen sagt der Status (Krimineller, Analphabet usw.) nichts aus.

    Oder anders formuliert: Wie genau schaut sich eigentlich ein Nicht-Krimineller die Abstimmungsunterlagen an? Auf welcher Basis bildet er sich seine Meinung und entscheidet er? Folgt er einfach nur der Parole «seiner» Partei oder stimmt er über eine Sache aus Überzeugung ab? Wessen Stimme wiegt mehr: Jene eines Kriminellen, der sich eingehend mit einer Abstimmungsvorlage auseinandersetzte oder jene eines Nicht-Krimineller, welcher einfach nur das hinschreibt, was ihm seine Partei eingeflüstert hat?

    Und nochmals anders formuliert: Nicht der Status einer Person sollten das Stimm- und Wahlrecht in Frage stellen, sondern die (mangelnde) Intensität oder Tiefe, mit welcher sich die Stimmenden über eine Sache vorgängig informierten. Zu oft schaut man nämlich in ein ratloses Gesicht, wenn man Stimmende nach Argumenten fragt, wieso sie soeben für oder gegen etwas gestimmt haben…

    • Am 28. Juli 2011 um 12:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

      @Titus
      Gerade die Erinnerung an die Hypotheken ist doch wichtig. Wenn nur bestimmen darf wer besitzt, so wären das vor allem Banken. Auch soll daran erinnert werden, dass in der Schweiz ~60% des Vermögens in Besitz von nur 1% der Bevölkerung ist – und Vermögen lässt sich direkt in Eigentum umwandeln…

  6. Am 28. Juli 2011 um 12:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Klaus J. Stöhlker hat das Thema in seinem Weblog auch aufgenommen:

    […] Noch klarer äussert sich der in den Niederlanden Boot fahrende Züricher alt Regierungsrat Christian Huber. In der jüngsten „Weltwoche“ fordert er „Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen.“ Damit wären wir wieder im 19.Jahrhundert, als Leibeigenschaft und restriktive Regimes, auch in der Schweiz, dominierten. Huber hofft von seinem Boot aus, „dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben“. Darin wird er wohl enttäuscht werden, denn heute herrschen im Land aktive Minderheiten, welche die Demokratie zur eigenen Bereicherung nutzen.

    Der ehemalige Sportreporter Roger Köppel, dessen flinke Intelligenz einfache Bürger zu beeindrucken vermag, ist ohnehin autoritären Milliardären zugeneigt. Nicht nur seinem Duzfreund Dr. Christoph Blocher, sondern auch seinem Verlegerkollegen Rupert Murdoch, den er in der neuen Ausgabe als „Abenteurer“ feiern lässt. Milliardär Blocher darf in der „Weltwoche“, wo er dank der Inserate seiner Firmen wohl „Pate“ genannt werden darf, ohne Widerspruch sagen: „Gottfried Keller würde SVP wählen.“ Dies, obwohl Gottfried Keller im „Grünen Heinrich“ auch vor Millionären warnte, denn diese würden die Demokratie vernicht. Mit Milliardären in der Schweiz und Sportreportern, die ihnen die Stange halten, hat man vor 150 Jahren noch nicht gerechnet.

    http://www.stoehlker.ch/weblog.....emokratie/

    Der Thurgauer Verpackungs-Unternehmer Daniel Model, der sich aus den Gewinnen, die seine Mitarbeiter erarbeitet haben, einen eigenen Freistaat baut, hat diese nun dazu verurteilt, 24 Minuten pro Tag länger und gratis zu arbeiten. Er folgt damit dem Beispiel des Basler Chemiekonzerns Lonza, der seine Oberwalliser Arbeiter pro Woche 1,5 Stunden mehr gratis arbeiten lässt. Dies passt zum Vorstoss von SVP-alt Regierungsrat Christian Huber, das Stimm- und Wahlrecht nur noch solchen Schweizerinnen und Schweizern zu geben, die über Vermögen verfügen. Die Waffe haben die einst freien Schweizer Bürger auch schon abgegeben.

    http://www.stoehlker.ch/weblog.....he-rechte/

  7. Am 30. Juli 2011 um 17:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    «Ars Libertatis» zum Thema: http://arslibertatis.com/soll-.....ntertoene/

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