Europäische Schuldenkrise schwächt Demokratie und Rechtsstaat

Rainer Hank beschreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wie Demokratie und Rechtsstaat durch die europäische Schuldenkrise erodieren und stattdessen Bürokraten und Zentralisten an Einfluss gewinnen:

Europa

Kein Zweifel: Europas Rettung begann mit einem Rechtsbruch. […] Sie ist auch eine Katastrophe für Rechtsstaat und Demokratie. Die Europäische Union wandelt sich, nach einem Wort des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, „von einer Rechtsgemeinschaft in eine Hauruck-Gesellschaft mit nicht überschaubaren Kollateralschäden“: Das zersetzt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen.

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Die Bilanz nach einem Jahr europäischer Solidarität ist bitter: Milliardengeld europäischer und amerikanischer (IWF!) Steuerzahler wurde versenkt, Griechenland ist trotzdem nicht gerettet, aber Europa wurde schwer beschädigt. Vom „offensichtlichsten Rechtsbruch in der Geschichte der europäischen Integration“ spricht der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Zur Beschädigung rechtsstaatlicher Grundsätze mittels Vertragsbruch und Institutionendemontage kommt, mindestens so gravierend, noch eine schleichende Aushöhlung der Demokratie hinzu.

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„Griechenland hat sich im Tausch gegen Geld wie im Mittelalter in Leibeigenschaft der EU begeben“, sagt Ökonom Vaubel. Man kann es auch härter sagen: Jenes Land, in dem die Demokratie erfunden wurde, hat sich den Verzicht auf Demokratie von vermeintlichen Rettern abkaufen lassen, die sich wie Insolvenzverwalter aufführen. Der Weg in die Transferunion führt über die demokratische Kastration.

[…]

Wo es Verlierer (Demokratie, Rechtsstaat und den Vertrauensverlust der Bürger) gibt, gibt es auch Gewinner. Es sind die Zentralisten. Ökonom Vaubel nennt sie „Euromantiker“ (der Deutsche Wolfgang Schäuble und der Luxemburger Jean-Claude Juncker sind deren reinste Ausprägung). Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger spricht von „Monstern“: Vormünder ihrer Bürger, die mit der großen Moralkeule in der Hand all jene als europalose Gesellen und finstere Chauvinisten desavouieren, die vor der teuren Transferunion warnen. Den politischen Eliten der Euromantiker springen die linken intellektuellen Eliten (von Jürgen Habermas bis Joschka Fischer) bei, die im hohen Karlspreiston vor böser „Renationalisierung“ warnen und nicht merken, dass sie mit ihrem Solidaritätspathos zu Agenten des Finanzkapitals, also der privaten Banken, werden. Statt um Solidarität geht es Politikern wie Intellektuellen in Wirklichkeit um Macht- und Meinungsgewinn zu Lasten der Freiheit der Bürger. Politische wie ideologische Zentralisten schwächen stets den Wettbewerb, die demokratische Kontrolle und die Völkerverständigung. Sie verbergen sich unter unverständlichem, aber teurem Kürzelsalat (ESFS, ESM).

[…]

«Das Drama der Solidarität»
(Rainer Hank bei FAZ.NET am 13. Juni 2011)

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