Transparenz in der Politikfinanzierung: Das Ende der ideologischen Grabenkämpfe?

Gastbeitrag von
Lukas Leuzinger, Journalist und Mitglied von Transparency International Schweiz
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Der Schweizer Ständerat wird sich in der kommenden Herbstsession mit einem brisanten Thema beschäftigen. Seine Staatspolitische Kommission hat kürzlich mit knapper Mehrheit die Einreichung einer Motion beschlossen, welche die Offenlegung von Spenden für Abstimmungskampagnen fordert. Zwar stehen einer solchen Offenlegung noch mehrere Hürden im Weg; sollte die Motion in beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments Unterstützung finden, müsste der Bundesrat eine entsprechende Regelung ausarbeiten, über die das Parlament dann wiederum abstimmen müsste.

Schweizer Rappen

Dennoch ist der Entscheid der Kommission bemerkenswert. Denn ähnliche Begehren hatten in der Vergangenheit in den eidgenössischen Räten ebenso wie in ihren Staatspolitischen Kommissionen einen schweren Stand. Die Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen war in der Schweiz bis anhin ein Tabuthema. Die Eidgenossenschaft ist eine von wenigen Demokratien, die keine Regelung in diesem Bereich kennen.

Die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben aber auch zahlreichen bürgerlichen Politikern den Handlungsbedarf vor Augen geführt. Einerseits ist in der Schweizer Politik immer mehr Geld im Spiel. Gemäss Hilmar Gernet, der kürzlich ein Buch zum Thema publiziert hat, haben sich im letzten Jahrzehnt bei jeden eidgenössischen Wahlen die Wahlkampfausgaben verdoppelt. Auch für die Wahlen in diesem Herbst werden die Parteien und Kandidaten nochmals deutlich mehr ausgeben als vor vier Jahren. Andererseits konnte man sich bei verschiedenen Abstimmungen in der jüngsten Vergangenheit des Eindrucks nicht erwehren, dass die eingesetzten Geldmittel eben doch einen nicht unwesentlichen Einfluss auf Ergebnisse haben können. Die Geheimniskrämerei um politische Spenden bedroht je länger je mehr die Legitimität demokratischer Entscheide.

Die Forderung nach mehr Transparenz stösst denn auch in der Bevölkerung auf Zustimmung. In einer Univox-Umfrage sprachen sich 2007 nicht weniger als 87 Prozent dafür aus, dass die Herkunft der Gelder für Abstimmungskampagnen offengelegt werden muss. Doch anstatt dieses Anliegen ernst zu nehmen, liefern sich die eidgenössischen Politiker ideologische Grabenkämpfe und polemische Debatten.

Auf bürgerlicher Seite hat man sich bisher mehrheitlich damit begnügt, dem Thema auszuweichen und das Problem herunterzuspielen. Geld habe keinen Einfluss auf politische Entscheide, so lautet das gängige Argument, dem meist mit gespielter Empörung hinzugefügt wird, der Bürger sei doch nicht käuflich. (Was Verbände wie Economiesuisse nicht daran hindert, regelmässig Millionen von Franken für Abstimmungskampagnen auszugeben.) Zudem warnen bürgerliche Politiker gebetsmühlenartig vor einer (höheren) staatlichen Unterstützung der Parteien, die bei Einführung einer Offenlegungspflicht unausweichlich sei. Ob in der Praxis ein Zusammenhang zwischen der Offenlegung von Spenden und dem Umfang der staatlichen Finanzierung besteht, ist allerdings mehr als fraglich. Tatsächlich erhöhten die eidgenössischen Räte 2009 die Fraktionsbeiträge zugunsten der Parteien um über die Hälfte auf 7.5 Millionen Franken – an der Intransparenz in der Schweizer Politik hat sich nichts geändert.

Doch nicht nur die Bürgerlichen, auch die Linke, die sich gerne als Vorkämpferin für mehr Transparenz brüstet, hat bis anhin wenig zu einer konstruktiven Lösung beigetragen. Die zahlreichen Vorstösse, die SP und Grüne im Parlament lancieren, werden regelmässig begleitet von Vorwürfen der Verfilzung oder Korruption an die Adresse der rechten Parteien. Die Juso reichte 2009 im Zusammenhang mit einer Spende der UBS an die CVP gar eine Strafanzeige wegen Bestechung ein. Die Linke bedient sich dem Thema der Politikfinanzierung, um daraus politisches Kapital zu schlagen und ihre Gegner zu diskreditieren.

Dabei ist es letztlich nicht einmal entscheidend, ob Geld nun politische Entscheide beeinflusst oder nicht. Bereits das Gefühl innerhalb des Stimmvolks, dass dies der Fall ist, reicht aus, um das Vertrauen ins politische System zu untergraben. Für die von der Bundesverfassung geschützte «freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe» ist es unerlässlich, dass der Bürger über grössere Spenden informiert ist. So kann er selbst einschätzen, welche Rolle das Geld bei Abstimmungen und Wahlen spielt. Trotzdem warnen Politiker immer wieder davor, eine Offenlegung würde nur zu einer Skandalisierung politischer Spenden führen. Dass dieselben Politiker die Politikverdrossenheit und das mangelnde Vertrauen der Bürger in die Demokratie beklagen, ist wenig glaubwürdig. Wer dem Stimmbürger nicht zutraut, mit Informationen über Höhe und Herkunft von Spenden verantwortungsvoll umzugehen, darf sich auch nicht wundern, wenn der Bürger seinerseits das Vertrauen ins politische System verliert.

Die Notwendigkeit von Transparenz wird inzwischen von Vertretern sämtlicher Parteien erkannt. SP-Nationalrat Andreas Gross plant ebenso eine Initiative wie Lukas Reimann von der SVP. Wünschenswert wäre, wenn die parteipolitischen Interessen zugunsten von mehrheitsfähigen Lösungen zurückgestellt würden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die eidgenössischen Politiker die Bürger so ernst nehmen, wie sie öffentlich gerne behaupten.

Bild: Schweizer Rappen, Flickr/thegrid-ch, CC BY-SA-Lizenz.

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