Nervöses Schweigen der Bundeskanzlei zur E-Voting-Sicherheit

Bundeshaus in Bern

Die Stimm- und Wahlmöglichkeiten für Auslandschweizer dienen in der Schweiz als wichtiges Argument zur Förderung von E-Voting – trotz aller offensichtlicher Mängel, mit denen E-Voting behaftet ist und somit das Vertrauen in die Direkte Demokratie gefährdet. Lediglich im Kanton Zürich besteht momentan Zurückhaltung gegenüber E-Voting, was Thomas Abegglen, Stellvertretender Leiter Information & Kommunikation der Schweizerischen Bundeskanzlei, kürzlich gegenüber der Konsumentenzeitschrift «Beobachter» bedauerte:

[…] Auf Bundesebene hofft man, Zürich bleibe im Boot. «Wir würden es bedauern, wenn Zürich ausstiege», so Thomas Abegglen, Sprecher der Bundeskanzlei, die die Tests begleitet und die E-Voting-Systeme mitfinanziert. «Das dürfte ein negatives Signal aussenden.» Und dies zu Unrecht, wie Abegglen betont: Denn technisch seien die E-Voting-Systeme, deren Einsatz der Bundesrat abgesegnet habe, wasserdicht. Blinde Tests und Einsätze an kommunalen Wahlen hätten gezeigt, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibe und eine mehrfache Stimmabgabe nicht möglich sei.

Stellungnahme der Schweizerischen Bundeskanzlei

Die Behauptung, E-Voting sei wasserdicht, veranlasste mich zu einer entsprechenden E-Mail-Nachfrage bei Thomas Abegglen:

  • Entsprechen diese Aussagen («Wasserdichte E-Voting-Systeme», «Wahlgeheimnis gewahrt», «mehrfache Stimabgabe nicht möglich») allein Ihrer persönlichen Überzeugung oder handelt es sich um eine offizielle Position des Bundes (Bundesrat? Bundeskanzlei?) und gibt es dazu zugängliche Quellen?
  • Was hat sich im Vergleich zum bundesrätlichen E-Voting-Bericht vom Mai 2006, in dem von «hohen Risiken» die Rede war, geändert?
  • Wie findet eine unabhängige Kontrolle von E-Voting statt, das in der Schweiz bislang als «Black Box» ausgestaltet ist und insbesondere nicht auf quelloffener Software basiert? Wie kann ich als Stimmbürger und Wähler den korrekten Ablauf von Abstimmungen und Wahlen per E-Voting nachvollziehen, genauso wie bei herkömmlichen Abstimmungen und Wahlen mittels Stimm- und Wahlzetteln?

Meine Anfrage wurde prompt, wenn auch inhaltlich enttäuschend beantwortet: Thomas Abegglen betonte, E-Voting nie als wasserdicht bezeichnet zu haben und untersagte mir im Übrigen, seine harsche Antwort auf meine «Bürgermail» weiterzuverbreiten. Er lehnte eine inhaltliche Diskussion meiner Fragen ab und verwies mich stattdessen auf die wenig aussagekräftige und in weiten Teilen nicht aktuell gehaltene «Vote électronique»-Website der Schweizerischen Bundeskanzlei. Die Nervosität, die meine Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei offensichtlich auslöste, ist erstaunlich, zeigt aber auch, dass die Problematik der E-Voting-Sicherheit durchaus erkannt wurde.

Stellungnahme der Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Fragen zur E-Voting-Sicherheit stellte ich per E-Mail auch an Ariane Rustichelli, die als Head Communications & Marketing bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) tätig ist:

Ist Ihnen bekannt, dass E-Voting die Mindestanforderungen an politisch und demokratisch ausreichend legitimierte Entscheidungen nicht erfüllt?

E-Voting in der Schweiz unterliegt gemäss Ariane Rustichelli einer ständigen Weiterentwicklung. Sie sieht aufgrund der bisherigen E-Voting-Versuche keinen Grund, an der Legitimität von E-Voting-Ergebnissen zu zweifeln. Die Qualität von E-Voting in der Schweiz – darunter wohl auch die Sicherheit – soll gerade mit den E-Voting-Versuchen, zu denen die Schweizerische Bundeskanzlei die Kantone ermutigt, gewährleistet werden.

Französischsprachige Originalantwort:

C’est une question de point de vue et la question est orientée. Il s’agit avant tout de tout un processus en perpétuel développement et les tests effectués jusqu’à présent n’ont pas donnée lieu à des doutes sur la légitimité des résultats. Et c’est justement pour assurer une bonne qualité du système que la Chancellerie fédérale encourage les tests dans les cantons suisses.

Gibt es eine offizielle und öffentlich dokumentierte ASO-Position zu E-Voting und den zahlreichen damit verbundenen Problemen?

Gemäss Ariane Rustichelli gibt es keine offizielle ASO-Position zur Sicherheit von E-Voting. Die ASO hat sich aber schon immer für eine schnelle Einführung von E-Voting eingesetzt und zwar auch für Länder, die nicht dem Wassenaar-Abkommen angehören.

Französischsprachige Originalantwort:

Non l’OSE n’a pas de documentation officielle sur la question de la sécurité, mais l’OSE a toujours demandé une introduction rapide de l’e-voting, y compris pour les pays hors de la zone de Wassenaar.

E-Voting-Sicherheitsrisiken gemäss Schweizerischem Bundesrat

Auf der oben erwähnten «Vote électronique»-Website findet sich unter anderem weiterhin der bereits bei DirekteDemokratie.com diskutierte bundesrätliche «Bericht über die Pilotprojekte zum Vote électronique» vom 31. Mai 2006 (PDF). Zur Erinnerung nachfolgend nochmals einige Ausschnitte mit Bezug zu E-Voting-Risiken aus diesem Bericht:

[Es] müssen aber auch Risiken in Kauf genommen werden. Die elektronische Stimmabgabe erfordert komplexe organisatorische, technische und juristische Massnahmen. Der digitale Graben zwischen Menschen mit und Menschen ohne Zugang zum Internet könnte bestehende Ungleichheiten bei der Teilnahme am politischen Leben verschärfen. Technische Missbrauchsgefahren erfordern eine stetige Kontrolle und Weiterentwicklung der Sicherheitsmassnahmen. Ein erfolgreicher oder auch ein nur «erfolgreich behaupteter» Missbrauch oder eine technische Panne würden Verunsicherung schaffen und das Vertrauen der Stimmberechtigten in die direkte Demokratie untergraben. Als Referenzwert zur Risikobewertung des Vote électronique gilt die briefliche Stimmabgabe.

Die Sicherheit von E-Voting soll nicht mit Transparenz, sondern mit unwirksamer «Security through obscurity» gewährleistet werden:

Bei der technischen Dokumentation eines Vote-électronique-Systems und bei den Sicherheitsgutachten handelt es sich um vertrauliche Dokumente der Kantone, welche dem Bundesrat mit dem kantonalen Gesuch zur Einsicht unterbeitet werden. Diese Dokumente sind nicht öffentlich. Kantone, in welchen das Öffentlichkeitsprinzip bereits umgesetzt worden ist, können die Einsicht in diese Dokumente oder den Programmcode an Bedingungen knüpfen oder, soweit es sich dabei um sensible Sicherheitsinformationen oder Firmengeheimnisse handelt, verweigern. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt.

E-Voting-Problemen wie fehlender Privatheit (Stimm- und Wahlgeheimnis), Fälschungssicherheit und Überprüfbarkeit soll mit «Kommunikationsmassnahmen» und Vorgehen mit «grösster Umsicht» begegnet werden:

Es entspricht einer weit verbreiteten, aber problematischen Auffassung, dass die Sicherheitstechnologie, die man aus dem Bereich des E-Bankings kennt, auch für den Vote électronique eingesetzt werden kann. An einer zentralen Stelle unterschei- den sich E-Banking und Vote électronique grundlegend: Während Ersteres eine genaue Aufzeichnung der Transaktionen und der beteiligten Personen für allfällige Revisionen voraussetzt, darf es solche Aufzeichnungen beim Vote électronique nicht geben (Schutz des Stimmgeheimnisses). Der Vote électronique wird aufgrund dieser fehlenden Nachvollziehbarkeit und Beweisbarkeit (Audit Trail) von einigen Fachleuten vehement in Frage gestellt. … Das Risiko eines fehlenden Audit Trails muss als hoch eingestuft werden. Allein die Behauptung, Stimmen wären manipuliert worden, könnte das Ergebnis der Auszählung elektronischer Stimmen in Frage stellen. Hier müssen zur Risikominimierung unbedingt auch Kommunikationsmassnahmen vorbereitet und notfalls ergriffen werden.

[…]

Die Risiken, die in einer fehlenden Nachvollziehbarkeit und Beweisbarkeit begründet sind, müssen als hoch eingestuft werden. … Sollte in der Öffentlichkeit behauptet werden, dass Stimmen manipuliert wurden, muss seitens der verantwortlichen Behörde jedoch mit grösster Umsicht vorgegangen werden.

Bild: Bundeshaus in Bern, Flickr/twicepix, CC BY-SA-Lizenz.

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