Die Landsgemeinde: Mehr als ein demokratisches «Fossil»

Gastbeitrag von
Lukas Leuzinger, Journalist
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Am kommenden Sonntag ist es wieder so weit: In Glarus und in Appenzell werden sich Tausende versammeln, um stundenlang im Ring zu stehen und über die Angelegenheiten ihres Kantons zu debattieren. Die Landsgemeinde ist eine der ältesten noch erhaltenen Formen direkter Demokratie. In den alpinen Regionen der Schweiz war sie seit dem Mittelalter verbreitet. Mit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft setzte aber ihr Niedergang ein. Heute existiert die Landsgemeinde nur noch in zwei Kantonen: Glarus und Appenzell-Innerrhoden.

Landsgemeinde in Glarus

Aufgrund dieser Tatsache, in Verbindung mit dem zeremoniellen Charakter der Zusammenkünfte und der (zugegebenermassen) grossen Bedeutung der Tradition, wird die Landsgemeinde heute oftmals als ein demokratisches «Fossil» belächelt, ein Relikt aus einer Zeit, als die Abstimmung mit Handaufheben schlicht und einfach das naheliegendste Verfahren war, um gemeinsame Angelegenheiten zu regeln. Um die Frage, ob die Landsgemeinde eine der heutigen Zeit angemessene Demokratieform darstellt, soll es hier aber nicht gehen. Der Artikel möchte vielmehr zeigen, dass die Landsgemeinde nicht einfach eine Tradition ist, die ihrer selbst willen aufrechterhalten wird, sondern dass dahinter eine ganz bestimmte Vorstellung von Volksherrschaft steht.

Das Ideal der Versammlungsdemokratie, bei der die Bürger «ihre Staatsangelegenheiten unter einer Eiche erledigen», stiess auch bei den grossen Denkern der Aufklärung auf Anklang. Die Landsgemeinde kommt am nächsten an die Vorstellung, die Jean-Jacques Rousseau (von dem obiges Zitat stammt) von der wahren Volkssouveränität hatte, heran. Rousseau war ein flammender Befürworter direkter Demokratie und spottete über die Volksvertretung in Parlamenten, mit der das Volk sich selbst zu Sklaven mache. Die Souveränität, so Rousseau, kann nicht repräsentiert werden. Natürlich sah aber auch Rousseau ein, dass die Versammlungsdemokratie in ihrer idealtypischen Form nur in kleinen territorialen Einheiten möglich ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund setzte sich in Europa die parlamentarische (bzw. in der Schweiz die halbdirekte) Demokratie durch.

Hinter der repräsentativen Demokratie steht eine Auffassung von Volksherrschaft, die sich von derjenigen hinter der Versammlungsdemokratie grundsätzlich unterscheidet. Sie legt weniger Wert darauf, dass das Volk seine Macht möglichst direkt ausübt. Damit in seinem Interesse gehandelt wird, reicht es, wenn es seine Vertreter regelmässig wählen und damit jene, die nicht in seinem Sinne regieren, einfach abstrafen kann. Wichtiger sind eine echte Auswahl für den Wähler, eine funktionierende Konkurrenz unter den Parteien sowie die freie Wahlentscheidung des Einzelnen, insbesondere die anonyme Stimmabgabe. Bezeichnenderweise verletzt die Landsgemeinde den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO, der (wie auch das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention) das Recht auf «geheime Wahlen» beinhaltet. Die Schweiz musste bei Artikel 25 des Pakts denn auch einen Vorbehalt anbringen.

Dass die Teilnehmer der Landsgemeinde ihre Stimme nicht in einem verschlossenen Umschlag abgeben, gehört zur Vorstellung, die der Landsgemeinde zugrunde liegt: Der Stimmbürger tut seine Haltung für alle sichtbar kund. Er muss öffentlich dazu stehen können – genau wie ein Parlamentarier. Analog zu einem Parlament ist zudem jeder frei, während der offenen Diskussion eine Änderung zu einer Vorlage zu beantragen oder einen eigenen Antrag vorzubringen. Damit wird den Bürgern nicht nur eine ausserordentlich grosse Verantwortung an den gemeinsamen Entscheiden in die Hände gelegt. Es entwickelt sich auch eine sachliche Debatte auf Augenhöhe zwischen den verschiedenen Meinungen.

Landsgemeinde in Glarus

Diese Diskussionskultur ist noch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet bemerkenswert: In einer Zeit, in der millionenschwere Kampagnen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen haben können, hat an einer Landsgemeinde jeder die Möglichkeit, sich an sämtliche Stimmenden zu richten und sie von seinen Ansichten zu überzeugen. Natürlich blendet dieses Bild aus, dass vor der Landsgemeinde die Geschäfte in Parlament und Medien ausführlich behandelt werden und damit sehr wohl auch Einfluss auf den Stimmbürger ausgeübt wird. Doch am entscheidenden Tag der Landsgemeinde zählt letztlich nur, wer im Ring die besseren Argumente hat. Auch unkonventionelle Vorschläge von ausserhalb der etablierten Parteien haben damit Chancen, eine Mehrheit zu finden. So stimmte die Glarner Landsgemeinde 2006 dem Vorschlag einer radikalen Gemeindefusion (von 25 auf nur noch drei Gemeinden im Kanton) zu, der von einem einzelnen Bürger vorgebracht worden war – und zwar erst an der Landsgemeinde selbst.

Die Landsgemeinde hat zweifellos auch Nachteile – man denke nur daran, dass, wer krank ist oder sonntags arbeiten muss, faktisch seinem Stimmrecht beraubt wird. Wer aber die jahrhundertealte Versammlung als überholte Tradition belächelt, vergisst, dass sie mehr ist als ein Relikt aus dem Mittelalter. Ihr zugrunde liegt eine ganz bestimmte Auffassung von Demokratie, deren Fundament die freie Willensbildung und die staatsbürgerliche Verantwortung bilden. Dass zumindest die Glarner seit Jahrzehnten in schöner Regelmässigkeit die Abschaffung ihrer Landsgemeinde abgelehnt haben, dürfte jedenfalls nicht nur einigen unverbesserlichen Traditionalisten zu verdanken sein.

Bilder: Landsgemeinde in Glarus am 2. Mai 2010, Flickr/jimynu, Flickr/jimynu, CC BY-SA-Lizenz.

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