Regieren nach Windrichtung

Wer derzeit nach Deutschland schaut, reibt sich die Augen. Plötzlich wollen es alle schon immer gewusst haben: Atomkraft ist so gefährlich, dass nichts anderes bleibt, als sozusagen unverzüglich alle Kraftwerke abzuschalten.

Wind

Die schwarzgelbe Koalition hat unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan überstürzt beschlossen, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wieder auszusetzen. Zu diesem Moratorium zur Kernenergie ist die Regierung allerdings gar nicht berechtigt, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:

«Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht. Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung.»

Die FDP meldete sich heute in Form von Generalsekretär Christian Lindner zu Wort. Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten sieben Atomkraftwerke sollen nicht wieder in Betrieb genommen werden.

Es gibt nun in Deutschland keine Partei mehr, die sich dafür einsetzt, dass diese problemlos funktionierenden und keineswegs unsicheren Atomkraftwerke weiterhin Strom produzieren. Während es noch vor dem Ereignis in Japan eine Mehrheit dafür gab.

Die Grünen und auch die Sozialdemokraten, die derzeit so tun, als würden sie noch heute alle Stecker ziehen, wenn sie nur könnten, sind nicht weniger verlogen. Von 1998 bis 2005 waren sie in einer Koalition an der Macht und hätten die eigene Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg umsetzen können.

Dass sie das nicht gemacht haben, liegt daran, dass es nicht so einfach ist. Denn auch die Alternativen haben ihre Nachteile. Aber dazu sagt niemand etwas derzeit. Warum auch. Man glaubt, bei den Wählern derzeit mit «Entschlossenheit» gegen Atomkraft punkten zu können.

Was ist eigentlich aus der standhaften deutschen Eiche geworden? Mit ihren dauernden Richtungswechseln zerstören die Parteien auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Am Glaubwürdigsten sind in der Atomkraftfrage tatsächlich noch die Grünen: Zwar haben sie während ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt, wofür sie angetreten sind. Aber immerhin sind sie bei ihrer eindeutigen Haltung geblieben.

Eine Lösung des Problems ist einfach: Man legt die Frage dem Volk vor. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob dieses, wenn es ehrlich über die Alternativen zur Atomkraft und über die mit einem Komplettausstieg verbundenen Kosten und Massnahmen informiert wird, ein eindeutiges Verdikt fällen wird.

Wie bereits erwähnt, das Schweizer Volk hat sich bisher immer wieder gegen einen definitiven Atomausstieg entschieden.

Bild: Im Wind, Flickr/martinofranchi, CC BY-Lizenz.

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