Abstimmungen zur Kernkraft in der Schweiz

Die Schweizer stimmen immer wieder über den Neubau von Atomkraftwerken ab. Auf nationaler Ebene beschlossen sie ausser einer einmaligen Zustimmung zu einem 10-jährigen Moratorium bisher keine Beschränkungen.

Wegen der Unglücksfälle in verschiedenen japanischen Atomkraftwerken durch Erdbeben und einen Tsumami hat Bundesrätin und Energie- sowie Umweltministerin Doris Leuthard die hängigen Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue Atomkraftwerke sisitiert, was ihr prompt Kritik der Parteien SVP und FDP eingetragen hat; zuerst solle abgeklärt werden, ob schärfere Sicherheitsvorschriften angebracht seien.

KKW Goesgen

Aktuell berichtet der «Tages-Anzeiger» über Pläne einer möglichen Neuordnung und Verschiebung von geplanten konsultativen Abstimmungen in den Kantonen. Ausserdem wird sich die nächste nationale Volksabstimmung voraussichtlich verzögern:

Laut Zünd wird es «mindestens ein Jahr dauern, aber wahrscheinlich länger», bis der Bundesrat entscheiden kann, ob er das Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche wieder aufnimmt. Die ursprünglich für Ende 2013 geplante nationale Volksabstimmung dürfte sich, wenn sie noch nötig ist, bis 2015 verzögern.

Diese Abstimmung ist nicht die erste, die die Schweizerinnen und Schweizer auf nationaler Ebene zu entscheiden hatten. Blicken wir zurück auf die bisherigen Volksentscheide zur Atomkraft auf Bundesebene:

1984 wurde über die Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» abgestimmt – und mit 55.0 Prozent aller Stimmen abgelehnt (Gesetzestext).

1990 wurde eine Volksinitiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie» mit 52.9 Prozent aller Stimmen abgelehnt (Gesetzestext).

Am gleichen Tag, dem 23. September 1990, angenommen wurde aber mit 54.5 Prozent aller Stimmen die Volksinitiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)» – die kein generelles Verbot für den Neubau von KKWs, sondern nur ein zehnjähriges Moratorium forderte (Gesetzestext).

Zuletzt national abgestimmt über Kernkraftwerke wurde in der Schweiz im Mai 2003. Die Volksinitiative «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke» wurde mit 66.3 Prozent aller Stimmen abgelehnt (Gesetzestext). Nicht anders ging es der Volksinitiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos» – sie wurde mit 58.4 Prozent aller Stimmen abgelehnt (Gesetzestext).

Das Schweizer Volk steht der Kernkraft also kritisch gegenüber, lehnt sie aber auch nicht durchweg ab. Der einzige Entscheid bisher gegen den Neubau von Atomkraftwerken von 1990 beruht auf einer Volksinitiative, die aufgrund der Eindrücke nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 zustande gekommen war. Auch wenn ein weiterer Grundsatzentscheid in den nächsten Jahren ansteht, ist je nach Verlauf der nächsten Tage in Japan ein Boom von neuen Volksinitiativen, die Atomkraftwerke in der Schweiz begrenzen oder abschaffen möchten, denkbar.

Bild: Kernkraftwerk Gösgen, de.wikipedia.org, CC BY-Lizenz.

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