Höhere Steuermoral dank Direkter Demokratie

Bruno S. FreyProfessor Bruno S. Frey (Politische Ökonomie, Universität Zürich) schreibt in der aktuellen «Weltwoche» (leider nicht verlinkbar) über den Zusammenhang zwischen hoher Steuermoral und Direkter Demokratie sowie die entsprechende Vorbildfunktion der Schweiz:

[…] Die Steuermoral hängt wesentlich davon ab, wie sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger die Verwendung der Mittel durch den Staat finden.

[…] Die Schweiz bietet ein extremes Gegenbeispiel; nach unseren empirischen Forschungen ist die Steuermoral hoch. Die Bürgerinnen und Bürger haben infolge direktdemokratischer Institutionen die Möglichkeit, in einem gewissen Ausmass selbst zu bestimmen, wozu ihre Steuerbeiträge verwendet werden. Ebenso wichtig ist der Föderalismus. Viele Steuern und Staatsausgaben werden in den Gemeinden und Kantonen festgelegt. Auf dieser Ebene haben die Betroffenen viel bessere Möglichkeiten, zu sehen, ob die staatlichen Mittel vernünftig ausgegeben werden.

[…] In Deutschland, noch mehr in Italien und anderen Ländern wird der Staat vor allem als Zwangsinstitution wahrgenommen; in der Schweiz hingegen besteht die Auffassung: «Wir selbst sind der Staat.» Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk schliesst sich dieser Meinung an. Er fordert für Deutschland: «Aus Steueruntertanen müssen wieder Bürger werden.» Für die Schweiz ist entscheidend, dass die beachtliche Steuermoral nicht durch Bürokratismus und Verschwendung zerstört wird. Dies lässt sich verhindern, wenn zwei entscheidende Komponenten verstärkt und nicht zerstört werden: Die direkte Demokratie ist weiter auszubauen, und der Föderalismus sollte gerade auf kommunaler Ebene erhalten bleiben. Diese beiden Elemente ­erweisen sich gerade nicht als fortschrittsfeindlich (wie fälschlicherweise oft behauptet wird); sie entsprechen vielmehr ­einem fortschrittlichen Staatswesen des 21. Jahrhunderts.

Prof. Frey hat sich in zahlreichen Publikationen mit den Vorteilen direkter politischer Beteiligung befasst. Ein lesenswertes Beispiel dafür ist nachfolgende Beitrag in «Am Staat vorbei: Transparenz, Fairness und Partizipation kontra Steuerhinterziehung» von 2004:

Politische Partizipation und Steuermoral (PDF)
(bsfrey.ch)

Bild: Bruno S. Frey, Wikimedia Commons/Hannes Röst, CC BY-SA-Lizenz.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben.

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

  • RSS Twitter Facebook