Die so mittelmässige Schweizer Demokratie

NCCR Democracy veröffentlicht ein Demokratiebarometer, «ein neues an der Universität Zürich und dem Wissenschaftszentrum Berlin entwickeltes Instrument zur Messung der Demokratiequalität». Das Ergebnis sieht so aus:

Die Schweiz ist nicht wie erwartet die Demokratie par excellence, sondern nur Mittelmass. Im Vergleich mit 29 etablierten Demokratien liegt sie auf Rang 14.

Kuh im Emmental

So wird gemessen:

Wie an einer Medienkonferenz der Universität Zürich erläutert wurde, misst das Demokratiebarometer die Qualitätsindikatoren Schutz der individuellen Freiheit vor Eingriffen durch Dritte, insbesondere den Staat, Rechtsstaatlichkeit, eine aktive Öffentlichkeit, Transparenz, Partizipation, Repräsentation, politischer Wettbewerb, Gewaltenkontrolle und die Fähigkeit, demokratische Entscheidungen umzusetzen.

Direkte Demokratie gab also offensichtlich Punkteabzug im Demokratie-Ranking, weil bei den mehrmals jährlich stattfindenden Abstimmungen nicht alle mitmachen. Obwohl dem Land ausdrücklich eine «aktive Öffentlichkeit» attestiert wird.

Zu bedenken ist allerdings: Wenn man Partizipation an der tatsächlichen Wahl- und Abstimmungsbeteiligung misst, dann wäre die DDR heute wahrscheinlich ein superdemokratischer Staat – Beteiligung 96 Prozent, weil man praktischerweise gleich im Betrieb abgestimmt hat.

Dass Bundesräte alle vier Jahre (oder bei einer Ersatzwahl) gewählt oder abgewählt werden können, es also kein konstruktives Misstrauensvotum gibt in der Schweiz, mag ein Manko sein. Aber immerhin werden in der Schweiz alle Regierungsmitglieder vom Parlament gewählt, in Deutschland nur die Kanzlerin. Die Ministerresorts sind schon nicht mehr demokratisch besetzt.

Die Vorteile der Direkten Demokratie wurden offenbar nicht oder nicht stark gewichtet. Dass grundsätzlich alles vom Volk kontrolliert werden kann, wird gar nicht erwähnt:

Die Schweiz erweist sich zwar hinsichtlich der Erfüllung individueller Freiheiten, aktiver Öffentlichkeit, Wettbewerb und Regierungsfähigkeit als ein demokratisches Musterland. Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation werden aber nur sehr schlecht umgesetzt: In der Schweiz kann die Legislative die Regierung nur sehr unzureichend kontrollieren, die Judikative ist im Vergleich mit anderen Demokratien nicht sehr unabhängig, es gibt keine transparente Parteienfinanzierung und – bis 2005 – keine wirksame gesetzliche Garantie der Informationsfreiheit.

Eine «wirksame gesetzliche Garantie der Informationsfreiheit» hat meines Wissens fast kein Land, Informationsfreiheitsgesetz hin oder her. Die meisten (am Ende vom Bürger finanzierten) Institutionen neigen dazu, Informationen mit Berufung auf die Notwendigkeit von Datenschutz oder Geheimhaltung nicht transparent zu machen. Darum braucht es Bestrebungen, Regierungen zu öffen. Projekte wie Wikileaks oder Open Leaks leisten da gute Dienste.

«Schweizer Demokratie im internationalen Vergleich mittelmässig»
(mediadesk.uzh.ch)

Bild: Kuh im Emmental, Flickr/benramirez, CC BY-Lizenz.

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