EU ohne direktdemokratische Mitbestimmung

Auf Ebene der Europäischen Union gibt es keine direktdemokratische Mitbestimmung, sondern lediglich das als Europäischen Bürgerinitiative bezeichnete Massenpetitionsrecht ohne Verbindlichkeit. Die massgeblichen Entscheidung werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat sowie im Rat der Europäischen Union («EU-Ministerrat») sowie einigen weiteren bedeutsamen Gremien wie beispielsweise der Euro-Gruppe getroffen.

Jean-Claude JunckerLetzterer steht der ehemalige Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker vor, der das gängige Prinzip der Beschlussfassung in der EU wie folgt beschreibt:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. «Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert», verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. «Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

[…]

Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen.

Obiger Ausschnitt stammt aus einem SPIEGEL-Artikel von Ende 1999. Heute, mehr als 11 Jahre später, findet die Entscheidungsfindung in der EU leider genauso undemokratisch und ohne direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten statt. Der Vertrag von Lissabon wurde nach dem direktdemokratischen Scheitern des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Frankreich und in den Niederlanden (2005) sogar mit Absicht so ausgestaltet, dass keine weiteren Volksabstimmungen notwendig waren.

«Die Brüsseler Republik»
(spiegel.de, Dirk Koch, 1999)

Bild: Jean-Claude Juncker, Flickr/eppofficial, CC BY-Lizenz.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

2 Kommentare