Mehr Vertrauen durch weniger Stellvertretung

In der Schweiz ergehen sich die Zürcher Tageszeitung «Tages-Anzeiger» und der Politologe Claude Longchamp in Spekulationen über Wahlfälschungen im Kanton Glarus. Gemäss Longchamp sind «Wahlfälschungen im grossen Mass im Kanton Glarus nicht mehr auszuschliessen» und Patrick Feuz vermerkt im Tages-Anzeiger «Hinweise auf Manipulation in einem verblüffenden Ausmass».

Blick auf den Tödi
Bild: Blick auf den Tödi, die höchste Erhebung in den Glarner Alpen, Wikipedia.

Ursache für diese Spekulationen ist folgende Feststellung des Glarner Regierungsrates (PDF-Datei) im Bezug auf die kürzlich erfolgten Gemeindewahlen:

[…] Unter 1’803 untersuchten Wahlzetteln wurden bei 382 Anhaltspunkte für Mehrfachausfüllungen ermittelt, also bei 21,2 Prozent. […]

Aus dieser Feststellung lässt sich aber nicht zwingend auf Manipulation und Wahlfälschungen schliessen, denn gemäss seinem Abstimmungsgesetz (PDF-Datei) kennt der Kanton Glarus eine sehr liberale Stellvertretungsregelung. Artikel 1 sieht in seinen Absätzen 1 und 2 folgende Stellvertretungsregelung vor:

1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Bei der Stimmabgabe ist die Stellvertretung durch stimmberechtigte Familienangehörige oder im gleichen Haushalt wohnende stimmberechtigte Personen zulässig.

2 Die stellvertretende Person darf höchstens zwei Stimmberechtigte vertreten und muss ihren eigenen Stimmrechtsausweis abgeben.

Im Kanton Glarus darf folglich ein Familien- oder Haushaltsmitglied bis zu zwei weitere stimmberechtigte Personen vertreten. Diese liberale Vertretungsregelung ist ohne Zweifel anfällig für Missbrauch, gleichzeitig überrascht es aber nicht, dass eine bestehende Regelung zur Stellvertretung tatsächlich genutzt wird. Der Glarner Regierungsrat versteht zwar die mögliche Stellvertretung lediglich als Botengang, doch ist das Abstimmungsgesetz diesbezüglich interpretationsbedürftig, da es lediglich handschriftliches, nicht aber eigenhändiges Ausfüllen vorsieht. Aus der Möglichkeit für Missbrauch auf tatsächlichen erfolgten Missbrauch zu spekulieren erscheint vor diesem Hintergrund leichtfertig.

Im Ergebnis schlägt der Glarner Regierungsrat übrigens vor, das Abstimmungsgesetz anzupassen. Mit dieser Anpassung würde die heutige Stellvertretungsregelung aufhoben und der Stimmrechtsausweis konform zum 2006 entsprechend geänderten Bundesrecht gestaltet:

Dem Landrat wird zuhanden der Landsgemeinde 2011 eine Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne unterbreitet. Die bestehende Stellvertretungsregelung soll aufgehoben werden. Der mit einer Erklärung, den Stimm- oder Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt zu haben, versehene Stimmrechtsausweis ist künftig unterzeichnet abzugeben oder bei der vorzeitigen oder brieflichen Stimmabgabe beizulegen. Damit und mit weiteren Änderungen wird auf die Mehrfachausfüllungen in Glarus Nord reagiert.

Leider nutzt der Glarner Regierungsrat die Gelegenheit auch um E-Voting im Kanton Glarus einführen:

[…] Daneben enthält die Vorlage Ergänzungen, die gesamtschweizerischen Entwicklungen Rechnung tragen. Wie in anderen Kantonen wird eine Kompetenz zur Durchführung von E-Voting-Versuchen ins Gesetz aufgenommen, auch wenn – bedingt durch die Landsgemeinde – kaum Handlungsbedarf besteht. Der Kanton wird sich aber bei der Einführung des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer frühestens ab 2012 beteiligen; in anderen Kantonen sind Versuche – mit mehr oder weniger Erfolg – im Gange. […]

So schafft das neue Abstimmungsgesetz mehr Vertrauen in Abstimmungen und Wahlen an der Urne und in Briefform, führt aber gleichzeitig das nicht vertrauenswürdige E-Voting ein.

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