«There Is No Alternative» vs. Direktdemokratische Alternativen

Gegner der direkten Demokratie wünschen sich häufig alternativlos erscheinende Entscheidungen von Experten und Technokraten anstelle von Alternativentscheidungen durch die Stimmbevölkerung.

Die verlogene PolitikPascal Beucker, Ko-Autor von «Die Verlogene Politik», widerspricht und sieht darin eine Form des Wahlbetrugs:

[…] Es wird auch das «TINA-Prinzip» genannt …: «There is no alternative.» Auch in der Bundesrepublik dient sie in der Regel dazu, Sozialabbau zu legitimieren. Doch der Satz ist eine Lüge, und zwar eine brandgefährliche. Entspräche er der Wahrheit, wäre Demokratie überflüssig. Denn über was sollte bei Wahlen oder auch Volksabstimmungen noch zu entscheiden sein? Dann bleibt keine Wahl. Es würde also eine Regierung aus Technokraten und Fachleuten reichen, die exekutiert, was eben zwangsläufig zu exekutieren ist. Demokratie lebt hingegen davon, über Alternativen diskutieren und entscheiden zu können. Und es gab und gibt immer Alternativen – gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In diesem Sinne ist die Postulierung des «TINA-Prinzips» eine Form des Wahlbetrugs. Denn es dient den Regierenden als Pseudolegitimation unsozialer Politik gegen einen großen Teil der eigenen Wählerschaft. Nichtmarktkonforme Positionen sind keineswegs irrelevant geworden, sie haben nur leider keine große Lobby. […]

Ethische Legitimität und die Durchsetzung von Interessen
(www.heise.de/tp)

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