Die fragile Demokratie in Europa

Zum Jahreswechsel 2010/2011 einige Gedanken aus direktdemokratischer Sicht.


Bild: «Die Belagerung der Nationalversammlung zu Berlin durch das Volk am 31. October», Stahlstich, Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung (DIPF), Public Domain

Wie war 2010?

2010 wurde viel diskutiert über Direkte Demokratie.

In der Schweiz war im Nachgang der erfolgreich von der Mehrheit angenommenen Minarettinitiative und Ausschaffungsinitiative viel die Rede von der konkreten Umsetzung. Wie sind Entscheide, die die Schweizerinnen und Schweizer beschlossen haben, in Einklang zu bringen mit europäischen und internationalen Verträgen, Resolutionen, Gerichten?

In Deutschland war 2010 das Jahr, in der Direkte Demokratie erstmals ernsthaft als Option wahrgenommen wurde. Aus allen Parteien waren Befürworter eines Ausbaus der Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bundesebene zu hören. Umfragen, die sich beim Volk erkundigen, ob es seine Rechte ausbauen will, gingen regelmässig mit einer klaren Zustimmung von um die 75 Prozent «Ja» aus.

Konkret gibt es aber weiterhin nur eingeschränkte Volksentscheide auf Landesebene: In Bayern wurde im Sommer ein strenges Rauchergesetz angenommen. In Hamburg kam ein vielbeachteter Volksentscheid zur Schulreform durch.

In Stuttgart brandeten mitten im Abriss des Bahnhofsgebäudes Proteste auf. Die Idee, die Frage nach dem richtigen Bahnhof für Stuttgart vom Volk abstimmen zu lassen, fand breite Unterstützung – viel zu spät.

Von den deutschen Medien von links bis rechts werden Volksentscheide noch immer als gefährlich dargestellt. Obwohl etwas weiter südlich ein durchaus vergleichbares Land existiert, das schon über ein Jahrhundert sehr erfolgreich mit Volksentscheiden lebt.

In Europa waren viele bedenkliche Entwicklungen zu beobachten, hier eine Auswahl:

  • In Spanien wurde im Dezember ein Streik von Fluglotsen vom Militär aufgelöst. Nach Angaben einiger Lotsen soll das unter Androhung von Waffengewalt geschehen sein.
  • Die Euro-Währung befindet sich in einer schweren Krise, vielleicht steht sie kurz vor einer Auflösung. Vorgeblich demokratische Staaten verteilen, um die einbrechende Währung (und zu kollabieren drohende Euroländer) zu stützen, Geldbeträge in Millardenhöhe.
  • In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat die «Spasspartei» Besti flokkurinn bei den Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 34,7 Prozent erhalten und stellt den Bürgermeister. Der Frust im Land ist riesig, es wird eine Verfassungsreform ausgearbeitet.
  • In Russland spielen sich Politiker im Fernsehen bei Krisen als entschlossene Helfer auf und versprechen dem Volk zarengleich Hilfe – im Parlament drücken einige wenige Anwesende die Abstimmungsknöpfe für die Abwesenden.
  • In Ungarn wird ein Mediengesetz beschlossen, das einer Gleichschaltung Tür und Tor öffnet.

Wie wird 2011?

Seit 1945 herrscht in Europa mehr oder weniger Frieden und Freiheit. Die im Kalten Krieg ausgefochtene Konkurrenz zwischen Realsozialismus und Marktwirtschaft hat letztere klar für sich entschieden. Für viele überraschend fiel die Mauer zwischen den Systemen 1989 friedlich. Seit der Realsozialismus im Osten weg ist, verhalten sich viele westliche Staaten selbst zunehmend sozialistisch und zentralistisch. Sie werden die nächsten Jahre vor grosse wirtschaftliche Herausforderungen gestellt, die auch politische Fragen mitbringen. Bei aller Hoffnung, dass wir Frieden und Freiheit bewahren können – selbstverständlich ist das nicht.

Auch unsere demokratischen Rechte sind nicht selbstverständlich. Es braucht beherzte Politiker, Journalisten, Blogger, Bürger, die immer wieder von Neuem auf die einst unter schweren Verlusten erkämpften Rechte pochen. Eine Elite, die von einem ihr zudienenden System profitiert, wird das nicht tun – sondern vielmehr die eigenen Vorteile zu schützen versuchen.

Wenn sich Gewaltakte gegen Volksvertreter, wie dieser Vorfall in Griechenland, wiederholen sollten und bald überall in Europa Wutbürger auf den Strassen stehen und die von ihnen gewählten Politiker beschimpfen und angreifen, dann steht die Direkte Demokratie als Alternative bereit.

Es ist kindisch, gegen «die da oben» zu schimpfen, ohne mit einer Alternative aufzuwarten. Aus der in Europa grassierenden Postdemokratie können wir nur zur Demokratie zurückkehren, in dem wir uns auf die Grundtugenden dieser Staatsform besinnen. Und das sind die Wahlen und Abstimmungen, die auch in Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes verankert sind – und nicht etwa, auf demokratische Rechte zu verzichten, wie es der bekannte Blogger Thomas Knüwer vorschlägt.

Die demokratischen Rechte in Europa sind fragiler, als sie von den meisten Medien in den letzten Jahrzehnten dargestellt wurden. Es braucht nur eine Krise – und schon reisst die Regierung das Ruder an sich und übergeht das Parlament. Das Volk wird schon gar nicht erst gefragt. Manchmal ist entschiedenes Handeln durchaus angebracht, oft aber schadet es mehr, als es nützt. Alle demokratischen Rechte sind unnütz, wenn sie die Regierung mit Hinblick auf «besondere Umstände» einfach ausser Kraft setzt.

Wir müssen alle mitarbeiten, um auch in Zukunft in einem demokratischen System zu leben. Wer darüber nachdenkt, wie die Anliegen der Mehrheit der Bürger nachhaltig umgesetzt werden können, wird immer wieder auf eine Lösung kommen: Es braucht mehr konkrete Entscheide von Bürgern in Sachfragen, also: mehr direkte Demokratie.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

6 Kommentare