Politikfrust in Island

Viele europäische Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Schulden drücken, es muss gespart werden, Regierungen sind unbeliebt.

Besonders unter Druck sind die Politiker in Island, die im Zuge der Finanzkrise sehr viel Kredit verloren haben.

Parlamentsgebäude von IslandAnfang Oktober sammelten sich um die 8000 Personen vor dem Althing, um Wut, Enttäuschung und Frustration über die ungelöste Schuldensituation vieler Haushalte und die Untätigkeit der politischen Elite kundzutun. Politiker und Parlamentsgebäude wurden mit Eiern, Tomaten, Joghurt, Farbe, Golfbällen und anderem beschmissen, wobei rund 30 Scheiben in die Brüche gingen. Die Basalt-Fassade des 130-jährigen Gebäudes trägt immer deutlichere Spuren der regelmässigen Verwüstungen.

Das Vertrauen in Islands Politiker war noch nie so gering wie zwei Jahre nach der Finanzkrise. Laut jüngsten Untersuchungen im Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks RUV haben bloss 9 bzw. 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in Parlament und Regierung, deren Mitglieder ebenfalls dem Parlament angehören.

Nun ist eine umfassende Verfassungsreform anstehend:

Zwei Dutzend Isländerinnen und Isländer sollen innert zwei bis drei Monaten ein neues Grundgesetz entwerfen. Dazu nehmen sie Vorschläge einer 1000 Personen starken, repräsentativ zusammengewürfelten Nationalversammlung auf, die an einem Samstag im November Ideen sammelte. Dem Verfassungsgremium steht eine Expertenkommission zur Seite. Danach muss das Parlament den Entwurf verabschieden; das Expertenteam kann diesen aber auch einem Referendum unterstellen.

«Vertrauen in die Politik auf dem Gefrierpunkt»
(nzz.ch, Ingrid Meissl Årebo)

Bild: CC Flickr/jenniferboyer, BY-Lizenz

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