Wahlen 2011: Kanton Zürich ohne E-Voting

Vor 10 Tagen kritisierte ich die Förderung von E-Voting im Kanton Zürich. Heute nun schreibt die «NZZ am Sonntag», der Kanton Zürich verzichte für das Wahljahr 2011 und allenfalls noch länger auf E-Voting (Artikel bislang lediglich als PDF-Datei auf einer Dritt-Website verlinkbar).

Winterthur
Bild: Blick auf Winterthur. Flickr/blacklord, CC BY-Lizenz.

Der Verzicht wird mit nicht erfüllten Erwartungen bezüglich höherer Stimmbeteiligung und höherem Jungwähleranteil sowie hohen Kosten begründet: 50 Franken pro Stimme eines Schweizer Bürgers im Inland, 150 Franken pro Stimme eines Auslandschweizers. Das gravierende und unlösbare Problem hingegen, dass E-Voting den grundsätzlichen Anforderungen an Wahlen nicht genügen kann, wird im Kanton Zürich weiterhin negiert.

Prof. Dr. Giampiero Beroggi, der zuständige Amtschef des Statistischen Amtes, fordert im Gegenteil einen weiteren Ausbau des E-Votings:

[…] Das System funktioniere im Grundsatz. Zurzeit seien aber zu viele Fragen zur Weiterentwicklung offen, namentlich zur Sicherheit. Zu dem setzt der Bundesrat dem E-Voting Grenzen. Bei eidgenössischen Urnengängen dürfen aus Sicherheitsgründen höchstens zehn Prozent der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen. Solange diese Grenze gelte, so Beroggi, bleibe das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag schlecht. Er wünscht sich darum ein Anheben der Limite.

Die erwähnte E-Voting-Beschränkung auf Bundesebene besteht, damit bei einer E-Voting-Panne eine Abstimmung oder Wahl nach Möglichkeit nicht wiederholt werden muss:

Laut Hansruedi Moser, Sprecher der Bundeskanzlei, braucht es die Zehn-Prozent-Grenze, damit ein Urnengang im Fall einer Panne nicht wiederholt werden muss. Eine Aufhebung der Limite drängt sich laut Moser zurzeit nicht auf, weil die gesetzte Marke bei weitem nicht erreicht sei.

Beroggi prognostiziert, dass bis 2015 keine Wahlen per E-Voting im Kanton Zürich stattfinden werden:

Beroggi geht davon aus, dass der Marschhalt Jahre andauert. Im Auftrag des Bundes klärt die ETH bis Ende 2013 Sicherheitsfragen rund um das E-Voting. Daraus werde man dann Schlüsse ziehen. Bis 2015, so Beroggis Prognose, bewege sich in Sachen E-Voting darum nichts mehr vorwärts.

Der Verzicht auf E-Voting bis 2015 wäre erfreulich, denn er liesse allen E-Voting-Befürwortern – insbesondere in Politik und Verwaltung – genügend Zeit, um ihre heutige Position ohne Gesichtsverlust zu überdenken. Genauso ergäbe sich überall dort, wo E-Voting weiterhin Verwendung findet, beispielsweise in der Stadt Winterthur für Kommunalwahlen oder an der Universität Zürich (UZH) für die Wahlen in den Studentenrat, die Möglichkeit, wieder darauf zu verzichten und die bewährten Mittel von Wahlen und Abstimmungen per Urne und in Briefform zu nutzen.

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