Die Minarettinitiative – ein Jahr später

Darf die eben erst beantwortete Frage nach dem Bau von Minaretten schon wieder gestellt werden? Ich finde: Ja.

Minarett mit Palmen
Bild: Flickr/masterplaan, CC BY-Lizenz

Vor einem Jahr, am 29. November 2009, haben die Schweizer Bürger die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen.

Markus Felber, Korrespondent der NZZ am Bundesgericht in Lausanne, schreibt dazu in seinem privaten Blog:

Der Blick in die helvetische Verfassungsgeschichte zeigt, dass eine verfassungsrechtliche Beschränkung der Religionsfreiheit mit Blick auf eine politische Bedrohung des Rechtsstaats in der Schweiz durchaus Tradition hat.

«Ein Jahr danach»
(kalender-fel.blogspot.com, Markus Felber)

 

Ausserdem meldet sich der Islamische Zentralrat zu Wort. Er will den neu in die Bundesverfassung aufgenommenen Absatz 3 von Artikel 72 («Der Bau von Minaretten ist verboten.») möglichst bald wieder abschaffen, also ersatzlos streichen. Dazu will er «in jedem Fall Anfang Januar 2011» bei der Bundeskanzlei einen Initiativtext einreichen.

Soll das Minarettverbot aufgehoben werden, so muss dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde – sprich: Über eine Volksinitiative mit dem Ziel, den betreffenden Artikel aus der Bundesverfassung zu streichen. Die staatsrechtlichen Bedingungen der Schweiz lassen keine andere Möglichkeit zu, als dass die Minarettfrage dem Volk ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt wird.

«Ein Jahr danach»
(izrs.ch, Pressemitteilung)

 

Was ist von der Ankündigung zu halten? Müsste nach dem eben beschlossenen «Ja» zum Verbot von neuen Minaretten sowas wie eine Anstandsfrist eingehalten werden?

Ich finde: Nein. Wenn sich 100.000 Bürger finden, die eine solche Volksinitiative unterschreiben, dann soll die umstrittene Frage auch schon nach wenigen Jahren nochmals zur Abstimmung kommen. Eine lebendige Demokratie kann sowas verkraften.

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