Schweizer KKW: Demokratie mit Wissenslücken

In den 1970er- und 1980er-Jahren scheiterte der geplante Bau des Kernkraftwerk Kaiseraugst in der Schweiz am Widerstand der Bevölkerung.

Blick auf das Kernkraftwerk Leibstadt
Bild: Flickr/Ranger82, CC BY-SA-Lizenz

Als politische Folge davon unterstehen die Rahmenbewilligungen für die heute geplanten Neubauten von Kernkraftwerken dem fakultativen Referendum, das heisst 50′000 Schweizer Stimmbürger können mit ihren Unterschriften entsprechende Volksabstimmungen erwirken.

Direktdemokratisch ist diese Möglichkeit aber nur auf den ersten Blick ohne Makel, wie die aktuelle Ausgabe der Zürcher Wochenzeitung «WOZ» aufzeigt:

[…] Damit möchte man ein zweites Kaiseraugst verhindern: 1975 besetzten AKW-GegnerInnen das Baugelände, es entstand daraus eine der stärksten Schweizer Politbewegungen. Das soll nicht noch einmal passieren. Deshalb unterstehen alle nuklearen Neubauprojekte dem fakultativen Referendum. Schon in drei Jahren könnte über die neuen Meiler abgestimmt werden.

Doch worüber genau? Im Rahmenbewilligungsgesuch steht wenig, was wirklich relevant ist. Die AKW-Bauer müssen sich darin nicht einmal darauf festlegen, wie gross ihre Anlagen werden sollen. Man erfährt nicht, welchen Reaktortypen sie planen, einen Siede- oder einen Druckwasserreaktor. Der Siedewasserreaktor gibt im Normalbetrieb mehr Radioaktivität ab als der andere Typ – was in Anbetracht der Diskussion über die Kinderleukämie und die «verlorenen Mädchen» von grosser Bedeutung ist.

In den Rahmenbewilligungsgesuchen steht auch nicht, welches Reaktormodell von welchem Hersteller gebaut wird. Man wird also bei der Abstimmung nicht wissen, wie das Ding aussieht, welche sicherheitstechnischen Probleme es hat, wer es baut, wie teuer es wird. Das alles zu wissen, wäre jedoch zentral. […] Die Stimmberechtigten dürfen nur über die Rahmenbewilligungsgesuche abstimmen, in denen eigentlich nichts steht – womit einer Technologie mit gemeingefährlichen Nebenwirkungen ein Blankoscheck ausgestellt wird. […]

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der direktdemokratischen Entscheidung über neue Schweizer Kernkraftwerke erfreulich. Wünschenswert wäre aber, dass diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt im Bewilligungsverfahren mit genügend vorliegenden Informationen erfolgen könnte.

«AKW-Bewilligungsverfahren – Eine Scharade mit Nebenwirkungen»
(woz.ch, Susan Boos)

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