Der Druck von Unterschriften

Es braucht nicht immer eine Abstimmung. Manchmal ist der durch die Sammlung von Unterschriften erzeugte Druck gross genug, um Veränderungen zu erzeugen.

GsoA Kampfflugzeuge
Bild mit freundlicher Genehmigung von gsoa.ch

So hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA ihr Ziel erreicht und eine mit 107.828 Unterschriften eingereichte Volksinitiative wieder zurückgezogen:

Wir habens geschafft – das Ziel unserer Initiative, bis 2020 keine Kampfflugzeuge zu kaufen, wurde erreicht! An der Vollversammlung vom letzten Samstag hat sich die GSoA einstimmig für den Rückzug unserer Initiative ausgesprochen.

«Kampfflugzeuge versenkt»
(gsoa.ch)

Und auch der Berliner Wassertisch feiert Erfolge, bevor es zu einer Abstimmung des mit 320.700 Unterschriften zustandegekommenen Volksbegehrens kommt. Es fordert die Offenlegung der Berliner Wasserverträge.

So wurden die Wasserverträge bereits am 29. Oktober 2010 im Recherchenblog der taz veröffentlicht (PDF-Datei).

Und am 10. November 2010 reagierte auch der Senat mit Dokumenten: «Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen».

Das reicht den Initianten aber nicht, für sie führt «zur gesetzlichen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden kein Weg vorbei» (Pressemitteilung vom 11. November 2010, PDF-Datei)

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben.

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

  • RSS Twitter Facebook