Die Ausschaffungsinitiative: Um was geht es?

Die Ausschaffungsinitiative. Der Gegenentwurf. Die Gegner.

Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer"Am 28. November 2010 steht in der Schweiz eine Volksabstimmung an, die gute Chancen hat, angenommen zu werden, und genauso hohe Wellen schlagen könnte wie die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Erstaunlich dabei ist, dass sie 2008 mit 210.919 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, das sind mehr als doppelt so viele wie benötigt.

Es geht um die «Eidgenössische Volksinitiative ‹für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)›».

Der Stimmzettel (Abbildung links, klicken für grössere Version) zeigt, dass das Parlament der Volksinitiative einen eigenen Entwurf entgegengestellt hat. Das heisst konkret, dass der Stimmbürger sowohl die Frage, ob er die Initiative annehmen möchte, mit «Ja» oder «Nein» beantworten soll, als auch die Frage, ob er den Gegenentwurf akzeptieren möchte.

Da es sein könnte, dass beide Vorlagen eine Mehrheit finden, kann die Frage, welche der beiden nun umgesetzt werden soll, mit einem Kreuz entschieden werden.

Die Volksinitiative: «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer»

Volksinitiative "Für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern"

Der Artikel 121 der Bundesverfassung

Art. 121

1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

… soll wie folgt erweitert werden (Wortlaut Volksinitiative):

I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen

Dieses Vorhaben wird jedoch eingeschränkt durch die Absätze 2 und 3 von Artikel 25 der Bundesverfassung:

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

[…]

2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Und dann gibt es natürlich noch den

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

und den

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Dem Argumentarium des Initiativ-Komitees (PDF-Datei, 522kb) gemäss sehen die Folgen der Volksinitiative wie folgt aus:

Screenshot SVP-Argumentarium

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative aus diesen im Abstimmungsbüchlein (PDF-Datei, 1.2 MB) erwähnten Gründen ab:

Die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den massgebenden Straftatbeständen würde zu stossenden Resultaten führen. So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden. Ein Erwachsener hingegen, der einen sehr schweren Betrug begangen und erst seit kurzem eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz hat, müsste nicht automatisch ausgewiesen werden, weil derTatbestand des Betrugs von der Initiative nicht erfasst wird.

Der Bundesrat hält eine blosse Auflistung von Straftaten des halb für unzweckmässig und befürwortet den Gegenentwurf, der sich beim Entscheid über die Wegweisung bei sämtlichen Delikten an der Schwere der Tat orientiert.

Eine Annahme der Initiative würde zu erheblichen Konflikten mit grundlegenden Werten der Bundesverfassung führen, beispielsweise mit dem Grundsatz, dass die von den Behörden angeordneten Massnahmen immer verhältnismässig sein müssen. Darüber hinaus könnten wichtige völkerrechtliche Abkommen nicht mehr eingehalten werden, zum Beispiel das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Dieses Abkommen sieht vor, dass Straftäterinnen und Straftäter dann weggewiesen werden können, wenn sie tatsächlich eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die dafür notwendige Prüfung des Einzelfalls wäre mit der Initiative bei bestimmten Tatbeständen ausgeschlossen.

Der Gegenentwurf: Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung

Da das Parlament sich gut vorstellen kann, dass die Volksinitiative akzeptiert wird, selbst aber glaubt, eine bessere Lösung zu haben, empfiehlt sie den Stimmbürgern einen Gegenentwurf dazu:

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Allerdings keineswegs einstimmig:

Am 18. Juni 2010 stimmte der Nationalrat dem entsprechenden Bundesbeschluss mit 92 gegen 82 Stimmen bei 19 Enthaltungen zu und der Ständerat mit 26 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Im Abstimmungsbüchlein (PDF-Datei, 1.2 MB) heisst es dazu:

Der Bundesrat bevorzugt den Gegenentwurf, weil dieser mit den Grundrechten und den Grundprinzipien der Bundesverfassung vereinbar ist und weil er die internationalen Verpflichtungen der Schweiz respektiert.

Der Gegenentwurf des Parlaments führt zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Behörden bei der Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern, die schwere Straftaten begangen haben. Statt auf eine begrenzte Liste von Straftaten bezieht sich der Gegenentwurf bei sämtlichen Delikten auf die verhängte Strafe und erfasst so lückenlos alle schweren Straftaten. Im Gegensatz zur Initiative verhindert der Gegenentwurf auch, dass selbst in offensichtlich geringfügigen Fällen das Aufenthaltsrecht entzogen werden muss.

Der Gegenentwurf enthält Bestimmungen über die Integration der ausländischen Bevölkerung. Es ist für den Bundesrat wichtig, dass die Integration gefördert und gefordert wird. Dies trägt auch dazu bei, der Kriminalität vorzubeugen.

Der Gegenentwurf würde den Artikel 121 der Bundesverfassung so ersetzen:

Art. 121a (neu) Integration
1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.

2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.

3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.

4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.

5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und von Dritten.

6 Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch den Stand der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.

Art. 121b (neu) Aus- und Wegweisung
1 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

2 Ausländerinnen und Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie:
a. einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine Vergewaltigung, eine schwere Körperverletzung, einen qualifizierten Raub, eine Geiselnahme, einen qualifizierten Menschenhandel, einen schweren Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz oder eine andere mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben und dafür rechtskräftig verurteilt wurden;
b. für einen Betrug oder eine andere Straftat im Bereich der Sozialhilfe, der Sozialversicherungen oder der öffentlich-rechtlichen Abgaben oder für einen Betrug im Bereich der Wirtschaft zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten rechtskräftig verurteilt wurden; oder
c. für eine andere Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen oder Geldstrafen von insgesamt mindestens 720 Tagen oder Tagessätzen innerhalb von zehn Jahren rechtskräftig verurteilt wurden.

3 Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.

Das Komitee der Initiative ist aus diesen Gründen gegen den Gegenentwurf (Argumentarium, PDF-Datei, 522kb):

- Im Gegenentwurf verhindern unzählige Rekursmöglichkeiten konsequente Ausschaffungen.

- Der Gegenentwurf beinhaltet teure und sinnlose Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden. Integrationsarbeit ist vorab und zur Hauptsache durch die zugewanderten Ausländer selber zu erbringen.

- Im Gegenentwurf fehlt eine Minimalfrist für Einreisesperren. Somit könnte ein krimineller Ausländer kurz nach seiner Ausschaffung bereits wieder in die Schweiz zurückkehren.

Gegner

2x Nein zur Volksinitiative "Für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern"

Die Gegner von Volksinitiative und Gegenvorschlag empfehlen, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag mit «Nein» zu beantworten. Im überparteilichen Komitee 2xNEIN mit dabei sind diese Organisationen und Parteien:

Solidarité sans frontières
Comedia – die Mediengewerkschaft
CSP Schweiz
DJS – Demokratische JuristInnen Schweiz
FIMM – Forum für die Integration der Migranten und Migrantinnen
GMS – Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz
Grüne Schweiz
JUSO Schweiz
Junge Grüne Schweiz
MLCR
PdA Schweiz
Second@s-Plus Schweiz
SGB – Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Stopexclusion Genève
UNIA

Nicht im Komitee, aber ebenfalls dagegen sind Parteien und Organisationen wie die Schweizer Sozialdemokraten (SP), die Schweizerische Bischofskonferenz (SBK), die Caritas Schweiz, die Piratenpartei Schweiz oder amnesty international.

Im Kurzargumentarium des Komitees (PDF-Datei, 50 kb) heisst es:

I Keine Sonderjustiz gegen AusländerInnen!
Die Diskriminierung von Ausländern darf nicht in die Verfassung geschrieben werden. Das Strafrecht muss für alle gleich sein. Egal ob SchweizerIn oder AusländerIn: Straftaten müssen immer gleich beurteilt und geahndet werden! Wir wollen keine Drei-Klassen-Justiz!

II Hier geboren – hier geblieben!
Die meisten der allenfalls auszuschaffenden MigrantInnen leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz oder sind gar hier geboren: Sie sind sogenannte Secondos/Secondas. Dass sie keinen roten Pass haben macht sie weder zu besseren noch zu schlechteren Menschen als SchweizerInnen. Wir meinen: Wer hier geboren und aufgewachsen ist, gehört zu unserer Gesellschaft!

III Keine «Sippenhaft» für Familienangehörige!
Durch die Ausschaffung straffälliger Familienmitglieder werden die Familien mitbestraft: Kinder und Ehefrauen, die keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung haben, sind direkt betroffen. Sie müssten die Schweiz zusammen mit dem ausgewiesenen Ehemann verlassen. Auch wenn straffällige Jugendliche ausgewiesen werden sollen, könnten die Eltern ihre Erziehungsfunktion nur wahrnehmen, wenn sie die Schweiz zusammen mit dem verurteilten Kind verlassen. CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller protestierte noch 2007, als die SVP ihre Ausschaffungsinitiative lancierte, lauthals gegen diese «Sippenhaft». Heute unterstützt seine «Familienpartei» den Gegenvorschlag. Schwaller hat seine Argumente offenbar vergessen. Wir nicht.

Das ausführliche Argumentarium (PDF-Datei) beinhaltet Kurzargumentarium, Synopse, Antworten auf Argumente und weitere Details.

Links

Wikipedia-Artikel zur Ausschaffungsinitiative
Volksabstimmung vom 28. November 2010 (admin.ch)

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