Überschwemmt vom Gesetzes-Tsunami

Viele trauen den Bürgern nicht zu, vernünftige Entscheide fällen zu können. Da sie keine Zeit haben, sich vernünftig zu informieren. Und daher dann auch nicht wissen, ob das Gesetz, das sie einführen oder ablehnen, überhaupt Sinn macht.

WelleDas geht aber derzeit vor allem den Bundestagsabgeordneten so, wie der «Tagesspiegel» heute schreibt. Denn die schwarz-gelbe Koalition jagt neue Gesetze unter Zeitdruck durch den Bundestag. Die Abgeordneten würden «von einem wahren Gesetzes-Tsunami überschwemmt»:

Manche Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben mittlerweile unumwunden zu, dass sie – die eigentlich Verantwortlichen für ordentliche Gesetze – zum Teil so überfordert seien, dass sie zweifeln, ob sie wissen, welche Folgen manches Gesetz hat, dem sie zustimmen.

«Ein schwarz-gelber Gesetzes-Tsunami»
(tagesspiegel.de, Antje Sirleschtov)

Bild: CC rachel_thecat, BY-SA-Lizenz

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