10 Vorteile direkter Volksinitiativen

Gastbeitrag von
Thomas Minder, Geschäftsführer der Trybol AG
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1. Bundesbern hätte viel mehr Zeit, sich den grossen Gesetzesrevisionen anzunehmen. Von links bis rechts beklagen sich alle über Bundesbern und insbesondere der Bundesrat habe zu viele Pendenzen. Lösungsvorschläge von neun Bundesräten werden diskutiert. Nicht die einzelnen Köpfe jedoch sind ineffizient, sondern das System: Das politische System in Bundesbern und jenes der direkten Demokratie ist überholt.

2. Der Wille des Souveräns in einer direkten Demokratie ist von höchster Bedeutung. Seit vielen Jahren tut sich die Souveränität und die Glaubwürdigkeit der eidgenössischen Politiker schwer damit. Dies zeigen die jährlichen repräsentativen Untersuchungen zur Glaubwürdigkeit einzelner Berufsgattungen. Die Politiker finden sich seit vielen Jahren auf den letzten Rängen wieder.

3. Die Politik wird wieder ehrlicher, indem einerseits keine Lobbyisten mehr an direkten und indirekten Gegenvorschlägen mitarbeiten und andererseits, weil taktische und parteipolitische Abstimmungen wegfallen.

4. Alle Parteien von links bis rechts loben das direktdemokratische Schweizer System. Doch unser System ist längst nicht mehr direkt, sondern wird durch Verzögerungstaktiken, Parteioppositionen und Lobbying bekämpft und verzettelt, verzögert und verwässert. Ein schnellerer Entscheid ist nicht grundsätzlich ein schlechter, im Gegenteil: es verleitet den Bürger weniger zu Denkzettel-Abstimmungen. Plebiszite werden hierdurch frühzeitig in die gesetzgeberische Entscheidungsfindung miteinbezogen.

5. Durch den markanten Anstieg lancierter und eingereichter Volksinitiativen muss sich Bundesbern so oder so Gedanken machen über eine effizientere Abarbeitung. Exekutive wie Legislative arbeiten in Sachen Behandlung der direkten Demokratie äusserst ineffizient und unprofessionell. Das zeigt das Hin und Her im Bundesrat, in den Kommissionen und im Parlament. Aber auch das Hüst und Hott von direkten und indirekten Gegenentwürfen ist kaum mehr zu überbieten. Für die öffentliche Meinungsbildung beim Stimmvolk wie auch bei den Medien genügt eine Frist von gesamthaft zweieinhalb Jahren. Das Pendeln zwischen direktem und indirektem Gegenvorschlag sowie dauernd neue Vorstösse von links bis rechts verunsichert den Stimmbürger.

6. Die hohe Ineffizienz in Bundesbern bei der Behandlung eidgenössischer Volksinitiativen verursacht Millionen von Aufwendungen und Personalkosten.

7. Durch die Anpassung und Beschleunigung der direkten Demokratie bleibt die Schweiz international konkurrenzfähig.

8. Im heutigen System ist der Bundesrat im Abstimmungskampf einer eidgenössischen Volksinitiative Partei. Dies ist komplett falsch. Der Souverän ist schliesslich der Exekutive unseres Landes überstellt. Jeder andere Bürger kann Partei sein, nicht jedoch der Bundesrat.

9. «Für mehr direkte Demokratie sprechen auch die wissenschaftlichen Ergebnisse. Unzählige empirische Analysen bestätigen den positiven Einfluss direkter Demokratie auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Effizienz des Staates, die Gesundheit der Staatsfinanzen und die Zufriedenheit der Bürger. Nur ganz selten werden keine positiven, und nie werden negative Effekte gefunden. So viel Einigkeit unter Wissenschaftern ist selten.» (Reiner Eichenberger)

10. «In Abstimmungskämpfen wird konkreter über Problemlösungen nachgedacht als in Wahlkämpfen. Schliesslich zwingen die Volksrechte die Politiker auch zu einer Gesamtperspektive, weil der Erfolg in Abstimmungen von der landesweiten Stimmenzahl abhängt, nicht nur von den Wählerstimmen im eigenen Wahlkreis.»

«10 Vorteile eidgenössische Volksinitiativen – ohne Bundesbern – direkt dem Stimmvolk vorzulegen»
(trybol.ch, PDF-Datei)

Siehe dazu auch unseren Beitrag «In zwölf Monaten zur Abstimmung».

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